Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Marc Schemmel, Jutta Seifert und Nils Harringa (SPD-Fraktion)
Sachverhalt Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 30. Januar 2014 sollen im Auftrag der Deutschen Flugsicherung „rund um den Flughafen“ Baumarbeiten durchgeführt werden. Im Blick sei dabei auch eine rund 15 ha große Fläche im östlichen Bereich des Niendorfer Geheges, die in der Einflugschneise des Flughafens liegt. Auch hier werde geprüft, ob Bäume gekappt oder gar gefällt werden müssten.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist das Bezirksamt Eimsbüttel über die Planungen informiert und wenn ja,
a) seit wann?
30.09.2013.
b) in welcher Form?
Durch schriftlichen Antrag.
c) wie stellt sich der Sachstand hinsichtlich der angekündigten Maßnahmen aus Sicht des Bezirksamtes dar?
Zurzeit gibt es Gespräche zwischen dem Flughafen, der BWVI und der BSU über den Umfang der Arbeiten des Antragstellers. Die Schnittmaßnahmen sind eingestellt. Bis zum Sommer wird in Zusammenarbeit des Flughafens, der BWVI und des Bezirks ein Gesamtkonzept für eine Umsetzung der notwendigen Schneidemaßnahmen erarbeitet und vorgestellt.
d) wie beurteilt das Bezirksamt die Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahmen?
Die Notwendigkeit der Schnitthöhen für die Flugsicherheit wird durch die Deutsche Flugsicherung festgestellt und beurteilt. Die Deutsche Flugsicherung meldet dies der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, welche die entsprechenden Maßnahmen für den Flughafen anordnet.