Bebau­ungs­pläne Lok­s­tedt 65/​Stellingen 68 sowie Lok­s­tedt 66

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt
Auf Grund­lage der neuen Bebau­ungs­pläne Lok­s­tedt 65/​Stellingen 68 sowie Lok­s­tedt 66 muss­ten 36 Klein­gar­ten­par­zel­len ver­la­gert wer­den, um auf den Grund­stü­cken Woh­nungs­bau umzusetzen.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Wohin wur­den die Klein­gar­ten­par­zel­len verlagert?
Im Zusam­men­hang mit den städ­te­bau­li­chen Vor­ha­ben der Bebau­ungs­pläne „Lok­s­tedt 65/​Stellingen 68“ sowie „Lok­s­tedt 66“ wer­den an fol­gen­den Stand­or­ten Ersatzparzellen
hergestellt:
– Nien­dor­fer Straße 99, Neu­bau von 16 Par­zel­len, Fer­tig­stel­lung vor­aus­sicht­lich 5. Juni 2019.
– Hagen­beck­straße 104–112, Neu­bau von 14 Par­zel­len, Anlage im Bau.
– Nach­ver­dich­tung des Klein­gar­ten­ver­eins 302 „Ver­ei­ni­gung Eims­büt­te­ler Gar­ten­freunde von 1919 e.V.“, Hagen­beck­straße 134, Neu­bau von 25 Par­zel­len, Anlage im Bau.

2. Wur­den Klein­gar­ten­ver­eine aufgelöst?
Dazu lie­gen dem Bezirks­amt keine Erkennt­nisse vor. Der Lan­des­bund der Gar­ten­freunde in Ham­burg e.V., als Dach­or­ga­ni­sa­tion des Klein­gar­ten­we­sens, kann hierzu gege­be­nen­falls Aus­kunft erteilen.

3. Haben alle betrof­fe­nen Klein­gärt­ne­rin­nen und Klein­gärt­ner eine neue Par­zelle in Anspruch genommen?
Wenn nein, bitte Anzahl und Gründe nennen.

Weil die Ersatz­par­zel­len noch im Bau sind, erfolgte bis­lang keine Über­nahme in den Haupt­pacht­ver­trag der FHH mit dem Lan­des­bund und daher noch keine Über­nahme durch
Ver­eine und Par­zel­len­päch­ter. Inwie­weit ein­zelne Räu­mungs­be­trof­fene freie Par­zel­len in ande­ren Klein­gar­ten­an­la­gen gepach­tet haben, ent­zieht sich der Kennt­nis des Bezirks­am­tes Eimsbüttel.

4. Wel­che Geld­leis­tun­gen bzw. Sach­leis­tung erhielt jeder Kleingärtner/​jede Kleingärtnerin?
Dar­über lie­gen dem Bezirks­amt Eims­büt­tel keine Erkennt­nisse vor.

5. Wur­den auch Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen für die Ver­eins­häu­ser gezahlt?
Dar­über lie­gen dem Bezirks­amt Eims­büt­tel keine Erkennt­nisse vor.

6. Gab es wei­tere Geld­leis­tun­gen sei­tens des Investors/​Vorhabenträgers?

Dar­über lie­gen dem Bezirks­amt Eims­büt­tel keine Erkennt­nisse vor.