Bebau­ungs­plan Lok­s­tedt 50, hier: Stell­plätze für Besu­cher des Andresen-Gartens

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt
Im Rah­men des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens Lok­s­tedt 50 wurde ver­trag­lich ver­ein­bart, dass den Besu­chern des And­re­sen-Gar­tens auf dem angren­zen­den Woh­nungs­bau­grund­stück Stell­plätze zur Ver­fü­gung ste­hen. Vor dem Zugang zu den ent­spre­chen­den Stell­plät­zen befin­det sich jedoch ein Tor, das laut ange­brach­tem Schild stets geschlos­sen sein soll. Für orts­fremde Besu­cher ist es dadurch unter Umstän­den nicht erkenn­bar, dass sich dort Besu­cher­stell­plätze befinden.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Soll­ten die Stell­plätze für die Besu­cher des And­re­sen-Gar­tens – im Sinne der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung – deut­lich als sol­che erkenn­bar gemacht werden?

Der Ver­trag (§ 6 Absatz 2) ent­hält fol­gende Rege­lung: „Für Besu­cher kön­nen Stell­plätze ober­ir­disch auf dem zukünf­ti­gen Woh­nungs­bau­grund­stück ange­ord­net werden.“
Es ist nicht ver­trag­lich gere­gelt, wie diese Stell­plätze anzu­ord­nen und zu kenn­zeich­nen sind. Eine beson­dere Kenn­zeich­nung kann daher durch das Bezirks­amt nicht gefor­dert werden.
a) Falls ja: Sind ent­spre­chende Maß­nah­men vorgesehen?
i.Falls ja: Wel­che Maß­nah­men sind vorgesehen?
ii. Falls nein: Warum nicht?

Nein, siehe oben.