Bebauungsplanverfahren Eidelstedt 68 (Holsteiner Chaussee/ Möbel Höffner)

Kleine Anfrage des Mitgliedes der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Jan Ohmer (SPD-Fraktion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vereinzelt wurden in den vergangenen Monaten e-mails/ Briefe von Bürgern zum o.g. Verfahren den Mitgliedern der Bezirksversammlung auf elektronischem Wege zugeleitet (zuletzt am 25.03.2010 via e-mail um 9:13 von Frau S. mit dem Betreff: Eidelstedt braucht Möbel Höffner – dringend! Welche sich für die Ansiedlung des Möbelmarktes stark gemacht hatte). Leider haben die Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel keinen Überblick, wie viele e-mails und Briefe zum o.g. Thema im Bezirksamt/ bei der Verwaltung eingegangen sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung, den Herrn Bezirksamtsleiter

1) Wie viele e-mails und Briefe von Bürgern zum Bebauungsplanverfahren Eidelstedt 68 (Möbel Höffner) sind im Bezirksamt (beim Bezirksamtsleiter) seit dem 27.11.2008 eingegangen?

Zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Eidelstedt 68 sind insgesamt 73 verfahrensrelevante E-Mails und Briefe eingegangen.
(Teilweise sind diese doppelt sowohl als E-Mail als auch als Brief eingegangen, insofern sind diese in der Aufzählung nur jeweils einmal berücksichtigt worden.)
Daneben sind während des Planverfahrens noch 25 weitere E-Mails und Briefe – insbesondere von Vertretern der Bürger-Initiative als auch von anderen Akteuren vor Ort und Bürgern – eingegangen.

2) Wie viele e-mails und Briefe von Bürgern zum o.g. Verfahren (welche im Bezirksamt eingegangen sind) wurden an die Mitglieder der Bezirksversammlung weitergeleitet?
(Bitte einzeln begründen, aus welchem Grund weitergeleitet oder nicht weitergeleitet wurde.)

Es sind keine E-Mails und Briefe von Bürgern zum o.g. Verfahren an die Mitglieder der Bezirksversammlung weitergeleitet worden. Es ist nicht üblich, dass eingegangene E-Mails und Briefe an die Mitglieder der Bezirksversammlung weitergeleitet werden. Dieses geschieht nur auf ausdrücklichen Wunsch der Absender.

Sämtliche zur öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden der Bezirksversammlung anonymisiert im Rahmen der Abwägung und der Beschlussfassung des Planverfahrens übermittelt.

3) Wie viele e-mails und Briefe haben sich positiv zu dem o.g. Verfahren geäußert?

4) Wie viele e-mails und Briefe haben sich negativ zu dem o.g. Verfahren geäußert?

5) Wie viele e-mails und Briefe haben sich neutral zu dem o.g. Verfahren geäußert?

Zu 3. – 5.)

Von den insgesamt 73 E-Mails und Briefen zur öffentlichen Auslegung haben sich 18 eindeutig positiv zu dem o.g. Vorhaben geäußert.
55 E-Mails und Briefe haben sich kritisch mit dem o.g. Vorhaben auseinandergesetzt; sie lassen sich jedoch nicht eindeutig einer neutralen oder negativen Richtung zuordnen. Sie setzen sich oftmals aus negativen sowie auch neutralen Inhalten zusammen.
Erst durch die mit der Drucksache 1342/XVIII verschickten Unterlagen wäre eine Zuordnung dieser 55 E-Mails und Briefe zu den einzelnen Argumenten und damit nach eigener Interpretation eine Einschätzung ob negativ oder neutral möglich.

In den 25 E-Mails und Briefen, die im Laufe des Planverfahrens außerhalb der öffentlichen Auslegung eingegangen sind, wird in einem Schreiben das Planvorhaben positiv beurteilt.
In fünf Schreiben werden kritische bis ablehnende Stellungnahmen zu den Planzielen des Bebauungsplan-Entwurfs Eidelstedt 68 vorgetragen.
Die übrigen 19 E-Mails und Briefe sind aus Sicht der Verwaltung als neutral zu bewerten. Bei den Äußerungen handelt es sich vorwiegend um organisatorische, der Beteiligung von Akteuren im Planverfahren dienende Schreiben bzw. allgemeine Hinweise zum Planinhalt und Verfahren.