Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren Eidels­tedt 68 (Hol­stei­ner Chaussee/​ Möbel Höffner)

Kleine Anfrage des Mit­glie­des der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Jan Ohmer (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Ver­ein­zelt wur­den in den ver­gan­ge­nen Mona­ten e‑mails/​ Briefe von Bür­gern zum o.g. Ver­fah­ren den Mit­glie­dern der Bezirks­ver­samm­lung auf elek­tro­ni­schem Wege zuge­lei­tet (zuletzt am 25.03.2010 via e‑mail um 9:13 von Frau S. mit dem Betreff: Eidels­tedt braucht Möbel Höff­ner – drin­gend! Wel­che sich für die Ansied­lung des Möbel­mark­tes stark gemacht hatte). Lei­der haben die Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel kei­nen Über­blick, wie viele e‑mails und Briefe zum o.g. Thema im Bezirksamt/​ bei der Ver­wal­tung ein­ge­gan­gen sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich die Ver­wal­tung, den Herrn Bezirksamtsleiter

1) Wie viele e‑mails und Briefe von Bür­gern zum Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren Eidels­tedt 68 (Möbel Höff­ner) sind im Bezirks­amt (beim Bezirks­amts­lei­ter) seit dem 27.11.2008 eingegangen?

Zur öffent­li­chen Aus­le­gung des Bebau­ungs­plan-Ent­wurfs Eidels­tedt 68 sind ins­ge­samt 73 ver­fah­rens­re­le­vante E‑Mails und Briefe eingegangen.
(Teil­weise sind diese dop­pelt sowohl als E‑Mail als auch als Brief ein­ge­gan­gen, inso­fern sind diese in der Auf­zäh­lung nur jeweils ein­mal berück­sich­tigt worden.)
Dane­ben sind wäh­rend des Plan­ver­fah­rens noch 25 wei­tere E‑Mails und Briefe – ins­be­son­dere von Ver­tre­tern der Bür­ger-Initia­tive als auch von ande­ren Akteu­ren vor Ort und Bür­gern – eingegangen.

2) Wie viele e‑mails und Briefe von Bür­gern zum o.g. Ver­fah­ren (wel­che im Bezirks­amt ein­ge­gan­gen sind) wur­den an die Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung weitergeleitet?
(Bitte ein­zeln begrün­den, aus wel­chem Grund wei­ter­ge­lei­tet oder nicht wei­ter­ge­lei­tet wurde.)

Es sind keine E‑Mails und Briefe von Bür­gern zum o.g. Ver­fah­ren an die Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Es ist nicht üblich, dass ein­ge­gan­gene E‑Mails und Briefe an die Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Die­ses geschieht nur auf aus­drück­li­chen Wunsch der Absender.

Sämt­li­che zur öffent­li­chen Aus­le­gung ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men wur­den der Bezirks­ver­samm­lung anony­mi­siert im Rah­men der Abwä­gung und der Beschluss­fas­sung des Plan­ver­fah­rens übermittelt.

 

3) Wie viele e‑mails und Briefe haben sich posi­tiv zu dem o.g. Ver­fah­ren geäußert?

4) Wie viele e‑mails und Briefe haben sich nega­tiv zu dem o.g. Ver­fah­ren geäußert?

5) Wie viele e‑mails und Briefe haben sich neu­tral zu dem o.g. Ver­fah­ren geäußert?

Zu 3. – 5.)

Von den ins­ge­samt 73 E‑Mails und Brie­fen zur öffent­li­chen Aus­le­gung haben sich 18 ein­deu­tig posi­tiv zu dem o.g. Vor­ha­ben geäußert.
55 E‑Mails und Briefe haben sich kri­tisch mit dem o.g. Vor­ha­ben aus­ein­an­der­ge­setzt; sie las­sen sich jedoch nicht ein­deu­tig einer neu­tra­len oder nega­ti­ven Rich­tung zuord­nen. Sie set­zen sich oft­mals aus nega­ti­ven sowie auch neu­tra­len Inhal­ten zusammen.
Erst durch die mit der Druck­sa­che 1342/XVIII ver­schick­ten Unter­la­gen wäre eine Zuord­nung die­ser 55 E‑Mails und Briefe zu den ein­zel­nen Argu­men­ten und damit nach eige­ner Inter­pre­ta­tion eine Ein­schät­zung ob nega­tiv oder neu­tral möglich.

In den 25 E‑Mails und Brie­fen, die im Laufe des Plan­ver­fah­rens außer­halb der öffent­li­chen Aus­le­gung ein­ge­gan­gen sind, wird in einem Schrei­ben das Plan­vor­ha­ben posi­tiv beurteilt.
In fünf Schrei­ben wer­den kri­ti­sche bis ableh­nende Stel­lung­nah­men zu den Plan­zie­len des Bebau­ungs­plan-Ent­wurfs Eidels­tedt 68 vorgetragen.
Die übri­gen 19 E‑Mails und Briefe sind aus Sicht der Ver­wal­tung als neu­tral zu bewer­ten. Bei den Äuße­run­gen han­delt es sich vor­wie­gend um orga­ni­sa­to­ri­sche, der Betei­li­gung von Akteu­ren im Plan­ver­fah­ren die­nende Schrei­ben bzw. all­ge­meine Hin­weise zum Pla­nin­halt und Verfahren.