Belas­tete Flä­chen in Eimsbüttel

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Marc Schem­mel, Gabor Gott­lieb und Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Vor­be­mer­kung:
Die erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen kön­nen für das gesamte Bezirks­amts­ge­biet grund­sätz­lich nur für die FHH-eige­nen Flä­chen her­aus­ge­ge­ben wer­den. Soweit es sich um Pri­vat­grund­stü­cke han­delt, wer­den durch die Her­aus­gabe von boden­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen Rechte der Eigen­tü­mer betrof­fen (Grund­recht auf infor­melle Selbst­be­stim­mung bzw. Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen). Die vor eini­gen Jah­ren noch regel­mä­ßig durch­ge­führte Aktua­li­sie­rung der Eigen­tums­ver­hält­nisse für sämt­li­che im Alt­last­hin­weis­ka­tas­ter regis­trier­ten Flä­chen wird aus Kos­ten­grün­den nicht mehr fort­ge­führt. Daher sind in den bei­gefüg­ten Lis­ten sämt­li­che aktu­ell regis­trierte Flä­chen des Bezirks­amts­ge­bie­tes (sowohl FHH-eigen als auch pri­vat) auf­ge­führt, jedoch ohne Anga­ben zu Bele­gen­heit oder Bezeich­nung der Standorte.

Sach­ver­halt:
Der Boden­schutz zielt dar­auf ab, „nach­hal­tig die Funk­tio­nen des Bodens zu sichern oder wie­der­her­zu­stel­len“ (nach § 1 BBo­dSchG). Jahr­zehn­te­lang feh­lende Umwelt­schutz­maß­nah­men und andere Ein­flüsse haben jedoch in den Böden ihre Spu­ren hin­ter­las­sen. Gerade bei vie­len indus­tri­ell genutz­ten Flä­chen ist es im Laufe der Zeit zu Ver­si­cke­run­gen von Stof­fen gekom­men, den sog. Alt­las­ten. Zur Besei­ti­gung die­ser Alt­las­ten sind oft­mals umfang­rei­che Boden­sa­nie­rungs­maß­nah­men not­wen­dig. Über die The­men Boden­schutz und Alt­las­ten – u.a. die Alt­las­ten­sa­nie­rung oder das Flä­chen­re­cy­cling – wird aus­führ­lich auf den Sei­ten der Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt infor­miert: http://​www​.ham​burg​.de/​b​o​d​e​n​-​a​l​t​l​a​s​t​en/ Seit 1979 wer­den in Ham­burg alt­last­ver­däch­tige Flä­chen sys­te­ma­tisch erfasst. Regis­triert wer­den diese Flä­chen im Alt­las­ten­hin­weis­ka­tas­ter. Dem­nach sind (Stand 1.10.2014) 1662 alt­las­ten­ver­däch­tige Flä­chen in Ham­burg vermerkt.

Wir fra­gen die zustän­dige Fachbehörde:

  1. Wel­che alt­las­ten­ver­däch­ti­gen bzw. fest­ge­stell­ten Alt­las­ten-Flä­chen sind für den Bezirk Eims­büt­tel regis­triert (bitte mit Angabe der jewei­li­gen Stadt­teile, Stand­orte und Flächengrößen)? 
  2. Wel­che Alt­las­ten wur­den auf den jewei­li­gen Flä­chen fest­ge­stellt bzw. wer­den dort angenommen? 

Zu 1. und 2.: Siehe Anlage. Einige Flä­chen wer­den mehr­fach auf­ge­lis­tet. Dann sind bei­spiels­weise meh­rere Spe­zi­fi­zie­run­gen oder Ein­stu­fun­gen für die­selbe Flä­che vor­han­den. Die Ein­tra­gun­gen zur Art der Alt­last befin­den sich in der Spalte „Spe­zi­fi­zie­rung“.

  1. Wie wer­den die jewei­li­gen Flä­chen der­zeit genutzt?

Zu 3.: Über die der­zei­tige Nut­zung kann von der BSU keine Angabe gemacht wer­den, da diese Infor­ma­tion nicht lau­fend im Alt­last­hin­weis­ka­tas­ter aktua­li­siert wird. Die aktu­elle Nut­zung einer Flä­che wird im Ein­zel­fall im Rah­men der Bear­bei­tung erhoben.

  1. Wie wer­den diese Flä­chen über­prüft und ggf. gesichert? 

Zu 4.: Siehe Anlage. Die Ein­stu­fung gibt Aus­kunft über die aktu­elle Bewer­tung bzw. Bear­bei­tung einer Flä­che. Die Ein­stu­fun­gen haben dabei fol­gende Bedeutung:

dekon­ta­mi­niert (teil­weise): Die Flä­che ist ent­we­der auf einer Teil­flä­che oder in Bezug auf ein­zelne Gefähr­dungs­pfade saniert.

Erkun­dung oder in ori­en­tie­ren­der Unter­su­chung: Es gibt erste Anhalts­punkte, dass auf der Flä­che Belas­tun­gen vor­lie­gen könn­ten, Unter­su­chun­gen zur wei­te­ren Beur­tei­lung der Belas­tun­gen laufen.

gesi­chert: Die Flä­che ist so gesi­chert, dass von ggf. vor­han­de­nen Belas­tun­gen keine Gefah­ren für Mensch und Umwelt ausgehen.

Hand­lungs­be­darf bei Nut­zungs­än­de­rung oder bau­li­chen Ände­run­gen: Bei der gegen­wär­ti­gen Nut­zung / Bebau­ung gehen von der Flä­che keine Gefah­ren für Mensch und Umwelt aus. Bei Ände­rung der Nut­zung / Bebau­ung muss eine neue Gefähr­dungs­ab­schät­zung erfolgen.

in der Sanie­rung: Die Flä­che wird zur­zeit saniert durch Siche­rung oder Dekontamination.

in Detail­un­ter­su­chung: Erste Unter­su­chun­gen haben eine Belas­tung der Flä­che gege­ben, es erfol­gen wei­tere Unter­su­chun­gen zur genauen Eingrenzung.

in Über­wa­chung (6aa): Die Flä­che befin­det sich im Rah­men der Gefähr­dungs­ab­schät­zung in der Überwachung.

in Über­wa­chung (6ab): Die Gefähr­dungs­ab­schät­zung ist abge­schlos­sen. Die Flä­che wird über­wacht (Über­wa­chung als Maßnahme).

noch nicht in Bear­bei­tung: Mit der Gefähr­dungs­ab­schät­zung der Flä­che wurde noch nicht begonnen.

Schutz- und Beschrän­kungs­maß­nah­men: Maß­nah­men, die Gefah­ren, erheb­li­che Nach­teile oder Beläs­ti­gun­gen für den ein­zel­nen oder die All­ge­mein­heit ver­hin­dern oder ver­min­dern, ins­be­son­dere Nutzungsbeschränkungen.

  1. Für wel­che die­ser Flä­chen gibt es kon­krete Sanie­rungs­pläne? a) Wel­che Pläne sind das jeweils? b) Bis wann sol­len sie jeweils umge­setzt sein? c) Warum bestehen für die ande­ren Flä­chen jeweils keine Pläne? 

Zu 5.:

Die übri­gen Flä­chen befin­den sich zur­zeit nicht in Sanie­rung, weil

- sie bereits saniert/​gesichert sind oder,

- ein Zugriff auf die Flä­che zur Bewer­tung und/​oder Sanie­rung der­zeit wegen

Über­bau­ung nicht mög­lich ist oder,

- eine Sanie­rung bei der der­zei­ti­gen Nut­zung nicht not­wen­dig ist oder,

- die Flä­chen zur­zeit unter­sucht und bewer­tet wer­den und noch keine Entscheidung

über eine Sanie­rungs­not­wen­dig­keit gefal­len ist,

- die Flä­chen noch nicht unter­sucht wurden.

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