Bericht der Kommission nach § 5a Entschädigungsleistungsgesetz

Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion

Sachverhalt:
Kommunalpolitik wird von Menschen für die Menschen gemacht. Sie ist gelebte Demokratie und dient dem Gemeinwohl. Gerade durch die Nähe zu den Menschen in den Stadtteilen und zu ihrem direkten Umfeld trägt Kommunalpolitik dazu bei, den Menschen ein positives Lebens- und Heimatgefühl zu geben. Durch die Einführung von Wahlkreisen ist die Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die gewählten Parlamentarier als „ihre“ Repräsentanten noch stärker geworden.
Dadurch sind die Anforderungen an die Abgeordneten gestiegen, vor Ort dauerhaft präsent und ansprechbar zu sein. Denn Vertrauen in die Demokratie entsteht gerade durch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern. Der Zeitaufwand und die fachlichen Anforderungen für die Wahrnehmung des ehrenamtlich ausgeübten Mandats in einer Bezirksversammlung sind dadurch stark angestiegen. Demgegenüber steht die seit zwanzig Jahren in ihrer Höhe unveränderte
Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel nimmt vor diesem Hintergrund zu dem vorgelegten Bericht der Kommission nach § 5a Entschädigungsleistungsgesetz wie folgt Stellung:

Die Bezirksversammlung begrüßt die Empfehlung der Kommission, die Aufwandsentschädigungen für Bezirksabgeordnete anzupassen. Der vorgeschlagene Erhöhungsbetrag bleibt zwar deutlich hinter der seither festzustellenden Preisentwicklung zurück. Insgesamt vertreten die Fraktionen aber die Auffassung, dass der Vorschlag in sich ausgewogen ist.

Der Vorschlag der Kommission zur Erstattung von notwenigen Kosten der Kinderbetreuung wird ausdrücklich begrüßt. Es sollte eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert und keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand verursacht.

Die Wahlmöglichkeit zwischen der Fahrtkostenpauschale und eine HVV-Karte wird ebenfalls begrüßt, sollte mit Rücksicht auf die regional und zeitlich eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des HVV aber dauerhaft beibehalten werden.

Die künftige Anpassung der Aufwandsentschädigungen sollte gesetzlich so geregelt werden, dass zukünftige Kostensteigerungen in regelmäßigen Abständen berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ersucht die Bürgerschaft, den Kommissionsvorschlag alsbald im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen.

Rüdiger Rust, Susanne Egbers, Michael Westenberger und Fraktionen

Anlage/n:
ohne Anlagen