Bewoh­ner­par­ken Rother­baum – ein Pro­blem für Gäste der Uni­ver­si­tät Hamburg?

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Janina Sat­zer, Pau­lina Rügge, Gabor Gott­lieb, Koo­rosh Armi (SPD-Frak­tion) und Ben­ja­min Schwanke (FDP-Frak­tion)

Im Stadt­teil Rother­baum wurde im Jahr 2020 durch den Ham­bur­ger Lan­des­be­trieb Ver­kehr (LBV) eine Bewoh­ner­park­re­ge­lung ein­ge­führt, um das Par­ken für Bewoh­ne­rIn­nen zu erleich­tern und so der schwie­ri­gen Park­si­tua­tion des Stadt­teils zu begegnen.

In den dort ein­ge­rich­te­ten Bewoh­ner­park­zo­nen besteht eine Park­schein­pflicht. Bewoh­ne­rIn­nen kön­nen einen Bewoh­ner­park­aus­weis bean­tra­gen, mit dem sie von der Ent­rich­tung der Park­ge­bühr und der Höchst­park­dauer aus­ge­nom­men sind. All­ge­mein gilt in die­sen Bewoh­ner­park­ge­bie­ten eine Park­schein­pflicht mit einer Höchst­park­dauer von drei Stun­den. Bewoh­ne­rIn­nen haben dar­über hin­aus die Mög­lich­keit, für ihren Besuch Besu­cher­park­aus­weise zu bean­tra­gen, die jeweils einen Tag gül­tig sind.

Der Cam­pus der Uni­ver­si­tät Ham­burg (UHH) liegt im Her­zen Eims­büt­tels. In den den Cam­pus der UHH umge­ben­den Wohn­ge­bie­ten wur­den die Bewoh­ner­park­zo­nen E 300, E 301, E 302 und E 303 ein­ge­rich­tet. Die Uni­ver­si­tät Ham­burg ist als Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts keine natür­li­che Per­son mit einem Wohn­sitz oder natür­li­chem Auf­ent­halt in die­sen Gebie­ten. Sie stellt also keine Bewoh­ne­rIn i.e.S. dar.

Als Exzel­lenz­uni­ver­si­tät darf die Uni­ver­si­tät Ham­burg regel­mä­ßig Besu­che­rIn­nen, Gäste und Gast­wis­sen­schaft­le­rIn­nen begrü­ßen, deren Auf­ent­halte sich von weni­gen Stun­den bis zu meh­re­ren Tagen oder Wochen erstre­cken. Es stellt sich die Frage, wie die Uni­ver­si­tät mit Besu­che­rIn­nenn umgeht, wel­che mit dem Auto anrei­sen. Die Bean­tra­gung von Besu­cher­park­aus­wei­sen ist der Uni­ver­si­tät Ham­burg aus den o.g. Grün­den nicht möglich.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist zu befürch­ten, dass die um das Gelände der Uni­ver­si­tät bestehende Bewoh­ner­park­re­ge­lung nega­tive Aus­wir­kung auf die Attrak­ti­vi­tät sowie die Außen­wir­kung der UHH für Besu­che­rIn­nen, Gäste und Gast­wis­sen­schaft­le­rIn­nen haben könnte.

Die grün-schwarze Koali­tion hat es abge­lehnt, die sich hier­aus erge­ben­den Fra­gen unter Hin­zu­la­dung eines Refe­ren­ten / einer Refe­ren­tin der Uni­ver­si­tät Ham­burg im Uni­ver­si­täts­aus­schuss zu erör­tern. Gleich­wohl besteht wei­ter­hin ein Infor­ma­ti­ons­be­darf dar­über, wie die Uni­ver­si­tät mit der neuen Park­re­ge­lung und ‑situa­tion umgeht.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Behörde für Wis­sen­schaft, For­schung, Gleich­stel­lung und Bezirke:

Die Anfrage wird – von der Behörde für Wis­sen­schaft, For­schung, Gleich­stel­lung und Bezirke – wie folgt beant­wor­tet: Die Ein­füh­rung des Anwoh­ner­par­kens hat für die Beschäf­tig­ten der Uni­ver­si­tät Ham­burg (UHH), die auf­grund der Corona-Pan­de­mie ver­sucht haben in den letz­ten Mona­ten öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel zu mei­den, zu Pro­ble­men bei der Anreise mit dem Pkw geführt. Eine Park­platz­su­che ist mit hohen Kos­ten oder hohem Zeit­auf­wand ver­bun­den. Grund­sätz­lich gilt die­ses auch für die Beschäf­tig­ten, die auf­grund schlech­ter Ver­kehrs­an­bin­dun­gen regel­mä­ßig auf die Nut­zung des eige­nen Pkw ange­wie­sen sind. Die­ses vor­aus­ge­schickt beant­wor­tet die Behörde für Wis­sen­schaft, For­schung, Gleich­stel­lung und Bezirke (BWFGB) die Fra­gen auf der Grund­lage von Aus­künf­ten der UHH wie folgt:

1. Wie viele Per­so­nen arbei­ten aktu­ell im Bereich des Cam­pus Von-Melle-Par­k/Ro­then­baum­chaus­see/ Bun­des­straße an der Uni­ver­si­tät Hamburg?

Die Anzahl der UHH-Beschäf­tig­ten, die aktu­ell im Bereich des Cam­pus Von-Melle- Park/​Rothenbaumchaussee/​Bundesstraße arbei­ten, kann nur nähe­rungs­weise bestimmt wer­den. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass aktu­ell ca. 4.000 (inkl. stu­die­rende Beschäf­tigte und Tuto­rin­nen und Tuto­ren) Per­so­nen ihren Arbeits­platz im Bereich des Haupt­cam­pus der UHH haben. Pan­de­mie­be­dingt arbei­ten aktu­ell ca. 70–80% der Beschäf­tig­ten im Homeoffice.

2. Wie viele Per­so­nen stu­die­ren aktu­ell im Bereich des Cam­pus Von-Melle-Par­k/Ro­then­baum­chaus­see/ Bun­des­straße an der Uni­ver­si­tät Hamburg?

An der UHH sind aktu­ell knapp 45.000 Stu­die­rende (ein­schließ­lich Dok­tor­ran­den) ein­ge­schrie­ben. Das Gebiet Von-Melle-Par­k/Ro­then­baum­chaus­see/­Bun­des­straße stellt den zen­tra­len Innen­stadt-Cam­pus der UHH dar und wird daher im Nor­mal­be­trieb (d.h. außer­halb der aktu­el­len Pan­de­mie-Situa­tion) von vie­len Stu­die­ren­den fre­quen­tiert. Es ist aller­dings nicht mög­lich, eine kon­krete Zuord­nung von Stu­die­ren­den­zah­len zu Uni­ver­si­täts­ge­bäu­den vor­zu­neh­men, da die Gebäude auch fächer­über­grei­fend genutzt wer­den. So buchen bspw. auch Insti­tute aus den wei­ter ent­fern­ten Lie­gen­schaf­ten (z.B. Bah­ren­feld, Ber­ge­dorf) die zen­tra­len Hör­säle auf dem Haupt­cam­pus. Es kann also nicht genau bezif­fert wer­den, wie viele Stu­die­rende den Cam­pus Von-Melle-Par­k/Ro­then­baum­chaus­see/­Bun­des­straße nutzen.

3. Wie viele Park­plätze ste­hen der Uni­ver­si­tät Ham­burg im wei­te­ren Umfeld des Cam­pus Von-Melle-Park/ Rothenbaumchaussee/​ Bun­des­straße zur Ver­fü­gung? Bitte nach Stand­or­ten aufschlüsseln.

Siehe Anlage.

4. Kön­nen die unter 3. ange­ge­be­nen Park­plätze tem­po­rär auch von Per­so­nen ohne Bezug zur Uni­ver­si­tät Ham­burg gemie­tet oder genutzt wer­den, bei­spiels­weise am Wochen­ende? Wenn ja, für wel­che Dauer(n) und wel­che Gebüh­ren wer­den erhoben?

Es gibt ver­ein­zelt Ver­ein­ba­run­gen und Miet­ver­träge mit exter­nen (uni­ver­si­täts­na­hen) Insti­tu­ten, wel­che in enger Koope­ra­tion zu der UHH ste­hen. Es han­delt sich pri­mär um dienst­li­che Fahr­zeuge, wel­che häu­fig für gemein­same Exkur­sio­nen der Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren, Dozen­tin­nen und Dozen­ten und Stu­die­ren­den genutzt wer­den. Die Miet­ge­bühr die­ser Stell­plätze beträgt bei einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung 50,00 Euro/​Monat. Zudem besitzt die UHH eine geringe Anzahl an tem­po­rä­ren Stell­plät­zen für Gäste. Per­so­nen ohne Bezug zur UHH steht eine Option zur Nut­zung eines Stell­plat­zes nicht zur Verfügung.

5. Wie viele der unter 3. ange­ge­be­nen Park­plätze sind jeweils für Gäste der Uni­ver­si­tät Ham­burg, Beschäf­tigte der Uni­ver­si­tät Ham­burg sowie für Stu­die­rende der Uni­ver­si­tät Ham­burg vor­ge­hal­ten und wel­che Gebüh­ren wer­den für die Nut­zung der Park­plätze jeweils erhoben?

6. Wie viele der unter 3. ange­ge­be­nen Park­plätze sind dau­er­haft ver­mie­tet und wel­che Gebüh­ren wer­den hier­für erhoben?

7. Wie hoch ist die Aus­las­tung der unter 3. ange­ge­be­nen Parkplätze?

Siehe Anlage. Die Miet­ge­büh­ren für einen ent­gelt­li­chen Stell­platz belau­fen sich auf 50,00 Euro/​Monat. Schät­zungs­weise sind mehr als 260 der auf­ge­lis­te­ten Stell­plätze fest belegt. Die Aus­las­tung der Stell­plätze beträgt ca. 90%. Die genaue Anzahl lässt sich pan­de­mie­be­dingt auf­grund der fle­xi­blen Arbeits­platz­mo­delle und eini­gen struk­tu­rel­len Ände­run­gen in der Stell­platz­ver­wal­tung der­zeit nicht genau­es­tens bezif­fern. Men­schen mit Behin­de­rung, mit dem Merk­zei­chen „aG“ und „G“ im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis, haben die Mög­lich­kei­ten, einen kos­ten­freien Stell­platz zu bean­tra­gen. Die­ser wird bei Ver­füg­bar­keit unent­gelt­lich sei­tens der UHH bereitgestellt.

8. Auf Grund­lage wel­cher Kri­te­rien erfolgt die Ver­gabe der unter 3. ange­ge­be­nen Park­plätze (Kri­te­rien bitte klas­si­fi­zie­ren und prio­ri­sie­ren)? a. In wie weit wer­den hier­bei Per­so­nen vor­dring­lich berück­sich­tigt, die auf­grund kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen in beson­de­rer Weise auf das Auto bzw. die Ver­füg­bar­keit nahe­ge­le­ge­ner Park­plätze ange­wie­sen sind? b. In wie weit wer­den hier­bei Gäste der Uni­ver­si­tät Ham­burg vor­dring­lich berücksichtigt?

Fol­gende Per­so­nen­grup­pen wer­den bei der Ver­gabe der Stell­plätze vor­ran­gig behan­delt (die Prio­ri­sie­rung ent­spricht der nach­fol­gen­den Reihenfolge):
– Men­schen mit Behin­de­rung nach Merk­zei­chen „aG“ und „G“ im Schwerbehindertenausweis.
– Per­so­nen, die ihr pri­va­tes Fahr­zeug zur regel­mä­ßi­gen dienst­li­chen Nut­zung bei der UHH zuge­las­sen haben.
– Per­so­nen, die ihr pri­va­tes Fahr­zeug zur gele­gent­li­chen dienst­li­chen Nut­zung bei der UHH zuge­las­sen haben.
– Per­so­nen, die in einer ver­kehrs­mä­ßig außer­or­dent­lich ungüns­ti­gen Lage woh­nen und auch kei­nen Park-and-Ride Park­platz auf­su­chen können.
– Im Schicht­dienst arbei­tende Per­so­nen, des­sen Dienst­be­ginn oder das Diens­tende zu Zei­ten beginnt oder endet, zu denen öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel nur sel­ten oder über­haupt nicht fahren.
– Wäh­rend der Pan­de­mie durf­ten auch soge­nannte Risi­ko­pa­ti­en­tin­nen und ‑pati­en­ten auf dienst­li­chen Stell­plät­zen par­ken, damit sie nicht mit dem ÖPNV fah­ren müs­sen. Gäste wer­den auf­grund der gerin­gen Kapa­zi­tä­ten und auf­grund der hohen Anzahl an Beschäf­tig­ten nur in Ein­zel­fäl­len vor­dring­lich berücksichtigt.

9. Wel­che Maß­nah­men hat die Uni­ver­si­tät Ham­burg ergrif­fen bzw. plant die Uni­ver­si­tät Ham­burg zu ergrei­fen, um der in Folge der Ein­rich­tung des Bewoh­ner­par­kens ver­schärf­ten Park­si­tua­tion zu begegnen?

Die UHH hat eine Anfrage an das Bezirks­amt gestellt, ob es eine Aus­nah­me­re­ge­lung für die UHH geben könnte. Diese Anfrage wurde sei­tens des Bezirks­am­tes ver­neint. Da die Mög­lich­kei­ten der UHH, die Park­si­tua­tion im Bezirk Eims­büt­tel für ihre Beschäf­tig­ten, Stu­die­ren­den und Gäste zu ver­bes­sern, sehr begrenzt sind, wur­den noch keine wei­te­ren kon­kre­ten Maß­nah­men ergriffen.