Bewoh­ner­par­ken Schlump – Belange der Gewer­be­trei­ben­den berücksichtigen

Der Lan­des­be­trieb Ver­kehr (LBV) hat die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel am 9. Novem­ber dar­über in Kennt­nis gesetzt, dass in Tei­len des Eims­büt­te­ler Kern­ge­biets sowie in Tei­len Alto­nas die Ein­füh­rung einer Bewoh­ner­park­re­ge­lung geprüft wird. Das dafür fest­ge­legte Unter­su­chungs­ge­biet wird begrenzt durch die Stra­ßen Grin­del­berg – Beim Schlump –  Alto­naer Straße – Stre­se­mann­straße – Kal­ten­kir­cher Straße – Memel­land­al­lee – Kie­ler Straße – Eims­büt­te­ler Markt­platz – Frucht­al­lee – Door­manns­weg – Oster­straße sowie den Isebekkanal.

Gemein­sam mit den Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­nern vor Ort hatte sich die Bezirks­po­li­tik bereits seit län­ge­rem dafür ein­ge­setzt, die ange­spannte Park­si­tua­tion in dem Gebiet rund um den Schlump zu ver­bes­sern und dazu im Januar 2020 die Fach­be­hörde zur Umset­zung einer Bewoh­ner­park­re­ge­lung auf­ge­for­dert (Druck­sa­che 21–0650). Vor die­sem Hin­ter­grund begrüßt die Bezirks­ver­samm­lung die Pla­nun­gen des LBV, die bereits im August 2020 mit einer Kenn­zei­chen­er­he­bung im Unter­su­chungs­ge­biet ihren Anfang genom­men haben.

Im nächs­ten Schritt ist vom 27.11. bis 14.12.2020 eine erwei­terte Bür­ger­infor­ma­tion vor­ge­se­hen, in deren Zusam­men­hang alle voll­jäh­ri­gen Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner im Unter­su­chungs­ge­biet ange­schrie­ben und über die geplante Maß­nahme infor­miert wer­den. Dar­über hin­aus erhal­ten die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner mit dem Schrei­ben ent­spre­chende Zugangs­da­ten, mit denen sie sich an einer Umfrage zur vor­lie­gen­den Pla­nung betei­li­gen können.

Da die Ein­rich­tung eines Bewoh­ner­park­ge­biets jedoch auch weit­rei­chende Aus­wir­kun­gen für die dort ansäs­si­gen Gewer­be­trei­ben­den und Frei­be­ruf­ler hat, sind auch deren Belange ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Dazu sollte das vor­ge­se­hene Betei­li­gungs­for­mat ange­passt bzw. erwei­tert werden.

Da die Bür­ger­infor­ma­tion bereits ab dem 27.11. durch­ge­führt wird, sollte die Beschluss­fas­sung mög­lichst zeit­nah erfolgen.

 

Peti­tum

Die Bezirks­ver­samm­lung  Eims­büt­tel begrüßt die Pla­nun­gen zur Ein­füh­rung einer Bewoh­ner­park­re­ge­lung im Gebiet rund um den Schlump.

Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, die für den LBV zustän­dige Fach­be­hörde zu ersu­chen, das Betei­li­gungs­for­mat dahin­ge­hend zu erwei­tern, dass auch die Belange der dort ansäs­si­gen Gewer­be­trei­ben­den und Frei­be­ruf­ler ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Dazu sol­len diese – ana­log zu den Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­nern – schrift­lich über die Pla­nun­gen infor­miert wer­den und ins­be­son­dere die Mög­lich­keit erhal­ten, sich an der vor­ge­se­he­nen Umfrage zu beteiligen.

Zudem sol­len die ent­spre­chen­den Kam­mern, ins­be­son­dere Han­dels- und Hand­werks­kam­mer infor­miert und ange­hört werden.

 

Gabor Gott­lieb, Koo­rosh Armi, Moritz Alt­ner, Pau­lina Rügge und SPD-Frak­tion Eimsbüttel