Bezirke ohne Rettungsschirm

Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf Konsolidierungsbeitrag der Bezirke 2010-2014

Antrag der SPD-Fraktion

Sachverhalt/Fragen

Die Fraktion der SPD beantragt, die Bezirksversammlung möge wie folgt zum Senatsdrucksachenentwurf Stellung nehmen:

Die Bezirksversammlung anerkennt durchaus die Notwendigkeit, angesichts der dramatischen Haushaltsentwicklung in Hamburg – die auch in Teilen hausgemacht ist – Konsolidierung zu betreiben, um die Haushaltskrise in den Griff zu bekommen. Haushaltskonsolidierung hat grundsätzlich immer zwei Stellschrauben: Begrenzung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Im vorgelegten Drucksachenentwurf sollen beide Wege beschritten werden.

Die vorgelegten Vorschläge sind allerdings dafür politisch kaum geeignet und blenden die finanzpolitische Verantwortung des Senats in anderen Bereichen zu sehr aus. Die Bezirksversammlung lehnt die vorlegten Vorschläge daher ab, sowohl hinsichtlich des zu hohen zu erbringenden Konsolidierungsvolumens von 65 Mio. EUR, als auch hinsichtlich der geforderten Umsetzungsschritte. Die Gründe:

1. Grundsätzlich wird die Höhe der Konsolidierungsbeiträge nicht akzeptiert, da die zu Grunde liegende Problematik durch eine falsche CDU-Finanzpolitik im Bund und in Hamburg verschärft worden ist (Absenkung der Steuern für Hotels, ausufernde Kosten bei Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie, Verzicht auf Einführung einer Finanzmarktsteuer). Dies gilt auch für weitere Steuersenkungspläne der CDU-/FDP-Bundesregierung, die nur zeitlich gestreckt, aber ab 2013 auch den Hamburger Haushalt weiter belasten werden.

2. Bewirtschaftungsmaßnahmen und strukturelle Konsolidierung in der geforderten Größenordnung von 65 Mio. EUR für alle sieben Bezirksämter führen angesichts der Tatsache, dass ca. 80 % der bezirklichen Aufwendungen (Einzelpläne) im Personalbereich angesiedelt sind, zu deutlichen Service- und Leistungseinbußen, die die Bürger schnell und unmittelbar spüren werden. Diese Größenordnung steht auch im Missverhältnis zum prozentual geringeren Personalkostenanteil der Fachbehörden, die allerdings erheblich weniger Bürgerkontakte haben („Schraubenzieher eingespart, zugunsten der Spezialschlüssel, die kaum jemand braucht“, Hamburger Abendblatt)

3. Die Bezirksverwaltungsreform vom Juli 2006 war ein Kompromiss aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. SPD und GAL waren grundsätzlich gegen die Abschaffung der Ortsämter und Ortsausschüsse, haben aber im Sinne des Gesamtkompromisses mit der CDU dem Paket zugestimmt. Auf dieser Grundlage wurden in den Bezirken 22 Kundenzentren eingerichtet, die alle Leistungen dezentral und unabhängig vom Wohnort erbringen. Die jetzt vorgelegten Sparvorhaben stellen diesen Kompromiss in Frage, da es in den Bezirken zu weiteren Serviceverschlechterungen für die Bürger (Abschaffung von dezentralen Bürgerserviceeinrichtungen wie die Mobilen Bürgerdienste, Schließung von Kundenzentren, kein weiterer Ausbau von Sozialen Dienstleistungszentren, „Gemeinschaftsämter“) kommen wird und laut Drucksache auch kommen soll. Grundlegende Verwaltungsstrukturreformen dürfen aber nicht nach Kassenlage durchgeführt, bzw. rückgängig gemacht werden.

4. Die Drucksache führt richtigerweise aus, dass Einnahmeverbesserungen durch Neueinführung, bzw. Erhöhung von bezirklichen Gebühren nur die letzte Möglichkeit zur Konsolidierung sein können und sie nur Ergänzung und kein Ersatz für strukturelle Einsparungen sein können. Ihre Höhe ist auch nicht planbar, da z.B. die Einführung einer Gebühr für die Bauberatung vermutlich dazu führen wird, dass die Leistung weniger in Anspruch genommen wird. Eine ertragsmäßige Einrechnung in Konsolidierungsmaßnahmen ist daher nicht sinnvoll.

5. Die Drucksache schlägt vor, bei den Zuwendungsempfängern, die direkt aus den bezirklichen Einzelplänen gefördert werden, eine proportionale Konsolidierung zu betreiben. Dieses „Rasen- mäher-Prinzip“ wird abgelehnt, zumal aus der Drucksache nicht ersichtlich ist, nach welchen Kriterien die einzelnen Bezirke herangezogen werden sollen.

6. Die Bezirksversammlung verweist darauf, dass die Bezirke seit vielen Jahren faktisch bereits Konsolidierung betreiben. Viele bezirkliche Aufgaben können durch eine chronische Unterfi- nanzierung der Rahmenzuweisungen, v.a. in den Bereichen Tiefbau/Straßenbau und Grünunterhaltung, nicht mehr bedarfsgerecht aufrecht erhalten werden. Obwohl diese Mittel in den Einzelplänen der Fachbehörden veranschlagt werden, bewirtschaften die Bezirksämter gemeinsam mit den Bezirksversammlungen den Mangel, der für viele Bürger sichtbar und spürbar ist.

Beschlussvorschlag

Um Zustimmung wird gebeten.

Rüdiger Rust und Fraktion