Bezirklicher Ordnungsdienst gegen „Parkraumbewirtschaftung“ des Senats

Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) soll pro Jahr zwei Millionen Euro mehr einnehmen-so die Vorgabe des Senats.

Dafür müsste der Eimsbüttler Bezirk die Zahl der Anzeigen pro Jahr von 6284 (Jahr 2009) auf 46075 erhöhen, also eine Steigerung um das Achtfache.
Die Brutto-Einnahmen müssten von 111.168,66 € im Jahr 2009 auf 785.391,20 € steigen.

Nebenbei, so wurde festgestellt, müssten neue Mitarbeiter neu eingestellt werden, die wiederum höhere Personalkosten im Bezirksamt verursachen würden. Die geforderten Mehreinnahmen wären also erst nach der Erwirtschaftung dieser Personal- und Sachkosten realistisch.
Gleichzeitig, so wurde bekannt, will der Senat ab 1. Januar 2011 eine eigene 100-Mann –Gruppe gegen die Parksünder einsetzen (Konzept der „Parkraumbewirtschaftung“).

Die Frage stellt sich: wie soll der Bezirk die Vorgaben des Senats erfüllen, wenn dieser quasi eine Konkurrenz dazu schafft?

Möglich wäre, den vorhandenen BOD auch für den ruhenden Verkehr einzusetzen, gleichzeitig aber zwei weitere (befristete) Kräfte innerhalb des BOD für die Parkraumbewirtschaftung einzustellen, damit der Bezirk die Auflagen erfüllen kann.

Beschlussvorschlag:
Daher möge die Bezirksversammlung beschließen:
Das Konzept der BSU zur „Parkraumbewirtschaftung“ und damit die Schaffung einer „Eingreiftruppe“ gegen Parksünder wird abgelehnt – die Konzentration des BOD ausschließlich auf den ruhenden Verkehr ebenfalls.
Die Anzahl der Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsdienstes wird aufgestockt, um so einen effizienteren BOD zu schaffen, bis eine überregionale Lösung gefunden wird.

gez. Anne Schum, Jutta Seifert und Fraktion