Bezirk­li­cher Ord­nungs­dienst gegen „Park­raum­be­wirt­schaf­tung“ des Senats

Der bezirk­li­che Ord­nungs­dienst (BOD) soll pro Jahr zwei Mil­lio­nen Euro mehr ein­neh­men-so die Vor­gabe des Senats.

Dafür müsste der Eims­bütt­ler Bezirk die Zahl der Anzei­gen pro Jahr von 6284 (Jahr 2009) auf 46075 erhö­hen, also eine Stei­ge­rung um das Achtfache.
Die Brutto-Ein­nah­men müss­ten von 111.168,66 € im Jahr 2009 auf 785.391,20 € steigen.

Neben­bei, so wurde fest­ge­stellt, müss­ten neue Mit­ar­bei­ter neu ein­ge­stellt wer­den, die wie­derum höhere Per­so­nal­kos­ten im Bezirks­amt ver­ur­sa­chen wür­den. Die gefor­der­ten Mehr­ein­nah­men wären also erst nach der Erwirt­schaf­tung die­ser Per­so­nal- und Sach­kos­ten realistisch.
Gleich­zei­tig, so wurde bekannt, will der Senat ab 1. Januar 2011 eine eigene 100-Mann –Gruppe gegen die Park­sün­der ein­set­zen (Kon­zept der „Park­raum­be­wirt­schaf­tung“).

Die Frage stellt sich: wie soll der Bezirk die Vor­ga­ben des Senats erfül­len, wenn die­ser quasi eine Kon­kur­renz dazu schafft?

Mög­lich wäre, den vor­han­de­nen BOD auch für den ruhen­den Ver­kehr ein­zu­set­zen, gleich­zei­tig aber zwei wei­tere (befris­tete) Kräfte inner­halb des BOD für die Park­raum­be­wirt­schaf­tung ein­zu­stel­len, damit der Bezirk die Auf­la­gen erfül­len kann.

Beschluss­vor­schlag:
Daher möge die Bezirks­ver­samm­lung beschließen:
Das Kon­zept der BSU zur „Park­raum­be­wirt­schaf­tung“ und damit die Schaf­fung einer „Ein­greif­truppe“ gegen Park­sün­der wird abge­lehnt – die Kon­zen­tra­tion des BOD aus­schließ­lich auf den ruhen­den Ver­kehr ebenfalls.
Die Anzahl der Mit­ar­bei­ter des bezirk­li­chen Ord­nungs­diens­tes wird auf­ge­stockt, um so einen effi­zi­en­te­ren BOD zu schaf­fen, bis eine über­re­gio­nale Lösung gefun­den wird.

gez. Anne Schum, Jutta Sei­fert und Fraktion