Bezirk­li­ches Sport­stät­ten­ma­nage­ment – Betei­li­gung der Bezirksversammlung

Sach­ver­halt

Am 21. Novem­ber 2012 hat die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel ein­stim­mig beschlossen,

- dass die Bezirks­ver­samm­lung die im Rah­men der Ent­flech­tung vor­ge­se­hene Zustän­dig­keits­über­tra­gung für Sport­an­la­gen auf die Bezirks­äm­ter begrüßt und
– die Gewähr­leis­tung einer Betei­li­gung der Bezirks­ver­samm­lun­gen an den Ent­schei­dun­gen des BSM von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gefor­dert – vor allem bei der Fest­le­gung und zeit­li­chen Rei­hung von Bau­maß­nah­men an bezirk­li­chen Sportanlagen.

Im Aus­schuss für Bil­dung, Inte­gra­tion und Sport (BIS) der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel soll­ten die Über­le­gun­gen zu einer Betei­li­gung der Bezirks­ver­samm­lun­gen an den BSM- Ent­schei­dun­gen – bspw. durch einen Bei­rat – vor­ge­stellt und erör­tert werden.

In der Sit­zung der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel am 13.12.2012 wurde eine Beschluss­vor­lage zur „Grün­dung eines Bezirk­li­chen Sport­bau­ma­nage­ments (BSM) als zen­trale Auf­gabe des Bezirks­am­tes Ham­burg-Mitte“ im Rah­men einer Anhö­rung gem. § 28 Bez­VerwG vorgelegt.

Die Bezirks­ver­samm­lung ver­wies in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass eine abschlie­ßende Stel­lung­nahme zu dem ein­zu­rich­ten­den Bei­rat noch nicht getrof­fen wer­den könne, da hierzu noch eine
Befas­sung im BIS aus­ste­hen würde.

In der Beschluss­vor­lage der Ver­wal­tung (Druck­sa­chen-Nr. 0886/XIX) wird hierzu ausgeführt:
„Die Ein­bin­dung der Bezirks­ver­samm­lun­gen soll – unter Berück­sich­ti­gung der dies­be­züg­li­chen Beschluss­la­gen der Bezirks­ver­samm­lun­gen – durch die Ein­rich­tung eines über­be­zirk­li­chen Bei­rats erfol­gen. Dem Bei­rat sol­len neben den Vor­sit­zen­den der Bezirks­ver­samm­lun­gen und den Vor­sit­zen­den der für Sport zustän­di­gen bezirk­li­chen Fach­aus­schüsse auch ein Ver­tre­ter des Ham­bur­ger Sport­bun­des und des Sport­am­tes der BIS ange­hö­ren. Über die wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der Mit­tel­ver­tei­lung und der Bei­rats­be­tei­li­gung soll eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Bezirks­äm­tern geschlos­sen werden.

Beschluss­vor­schlag

1. Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel sieht die Ein­rich­tung eines bezirks­über­grei­fen­den Bei­rats positiv.

2. Hin­sicht­lich der Beset­zung des Bei­ra­tes wider­spricht die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel der Beschluss­vor­lage der Ver­wal­tung. Dem Bei­rat sol­len zwei Ver­tre­ter/-innen der Bezirksversammlungen
ange­hö­ren. Die Fest­le­gung, wel­che Ver­tre­ter/-innen die Bezirks­ver­samm­lun­gen in den Bei­rat ent­sen­den, sollte jede Bezirks­ver­samm­lung eigen­stän­dig ent­schei­den. Zumin­dest die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel behält sich diese Ent­schei­dung aus­drück­lich vor.

3. Der Bezirks­amts­lei­ter wird auf­ge­for­dert, sicher­zu­stel­len, dass dies bei den wei­te­ren Ver­hand­lun­gen berück­sich­tigt und vor Abschluss einer Ver­ein­ba­rung über Mit­tel­ver­tei­lung und Beiratsbeteiligung
der BIS bzw. die BV infor­miert und betei­ligt wird.

Für die SPD-Frak­tion: Marc Schemmel
Für die Grü­nen-Frak­tion: Andreas Reichel
Für die CDU-Frak­tion: Nicole Sieling