Über­brü­ckungs-Zuschuss für die Fahr­rad­sta­tion Rotherbaum-Dammtor

Sach­ver­halt

Seit dem Ent­zug der AGH-Stel­len für die Fahr­rad­sta­tion Rother­baum-Damm­tor wird dort die Selbst­hil­fe­werk­statt und das Fahr­rad­park­haus durch Men­schen mit Ver­mitt­lungs­hemm­nis­sen auf dem Arbeits­markt auf­recht­erhal­ten, deren Stel­len nach § 16 e SGB II teil­weise geför­dert wer­den. Für Herbst 2013 erar­bei­tet der Betrei­ber ein­fal gerade ein Kon­zept zur Umwand­lung in einen Integrationsbetrieb,
der durch einen gas­tro­no­mi­schen Betriebs­zweig die fahr­rad­be­zo­ge­nen Dienst­leis­tun­gen ergän­zen und wirt­schaft­lich machen soll. Dafür ist eine För­de­rung durch die BASFI nötig. Die Ent­schei­dung, ob der Inte­gra­ti­ons­be­trieb von der BASFI geför­dert wird, soll im Sep­tem­ber fallen.

Ohne wei­tere Mit­tel könnte der Betrei­ber die Zwi­schen­zeit nicht über­brü­cken und müsste Ende Januar zu Ende April die lau­fen­den Ver­trags­ver­hält­nisse kün­di­gen und dann den Betrieb unab­hän­gig von der Ent­schei­dung der BASFI ein­stel­len. Dem­ge­gen­über hat der Betrei­ber in der AG „Fahr­rad­sta­tion“ der BV zuge­sagt, mit Hilfe der Son­der­mit­tel die Fahr­rad­sta­tion bis April 2016 fortzuführen.

Beschluss­vor­schlag

Um die Arbeits­markt­in­te­gra­tion der der­zeit Beschäf­tig­ten und den Betrieb der Selbst­hil­fe­werk­statt zu ermög­li­chen, gewährt die Bezirks­ver­samm­lung aus Son­der­mit­teln einen Zuschuss in Höhe von 18.848 €. Die ein­fal GmbH sagt im Gegen­zug ver­bind­lich zu, alles von ihrer Seite erfor­der­li­che für die Fort­füh­rung des mit der Uni­ver­si­tät Ham­burg zum 1.05.2004 inkl. Nach­träge geschlos­se­nen Betrei­ber­ver­trag bis min­des­tens zum 30.4.2016 zu tun, ins­be­son­dere den Ver­trag nicht bis zu dem genann­ten Datum zu kün­di­gen und garan­tiert bis dahin den Betrieb der Fahr­rad­sta­tion ein­schließ­lich der betreu­ten Selbst­hil­fe­werk­statt. Sollte die ein­fal GmbH diese Bedin­gung nicht ein­hal­ten, ist sie zur kom­plet­ten Rück­zah­lung der Son­der­mit­tel zzgl. der übli­chen Zin­sen ver­pflich­tet. Der Betrei­ber hat dem zugestimmt.

Fabian Kla­bunde, Andreas Rei­chel und GRÜNE-Fraktion
Wolf­gang Düvel, Jutta Sei­fert, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Hart­mut Obens und Frak­tion DIE LINKE