Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel spart ein Vier­tel der Aus­schüsse ein

Die Bezirks­ver­samm­lung hat ges­tern ein­stim­mig beschlos­sen, ihre Aus­schuss­struk­tur zu ver­schlan­ken und ein Vier­tel der Aus­schüsse künf­tig ein­zu­spa­ren. Nach lan­ger und inten­si­ver Debatte hat sich die Bezirks­ver­samm­lung eine neue Aus­schuss­struk­tur von acht Fach‑, drei Regio­nal- und einem Haupt­aus­schuss gege­ben. „Wir haben jetzt die ham­burg­weit effi­zi­en­teste Aus­schuss­struk­tur. Das spart nicht nur Kos­ten, son­dern ent­las­tet auch den gesam­ten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat. Zudem ist es sehr viel bür­ger­freund­li­cher, weil es klare Zustän­dig­kei­ten gibt“ erläu­tert Gabor Gott­lieb, Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der SPD-Frak­tion Eimsbüttel.

Mit der Reform wer­den die Bau­an­ge­le­gen­hei­ten, die bis­her im Regio­nal­be­reich Stel­lin­gen und im Kern­ge­biet in Unter­aus­schüs­sen behan­delt wur­den, in die Regio­nal­aus­schüsse inte­griert. Das hatte sich im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt bereits in der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode bewährt. „Wir erhof­fen uns durch die Abschaf­fung der Ebene der Unter­aus­schüsse nicht nur eine Ver­ein­fa­chung des Sys­tems, son­dern auch ein zügi­ge­res Arbei­ten.“ so Gottlieb.

Dane­ben wur­den fol­gende Fach­aus­schüsse eingesetzt:

• Haus­halts­aus­schuss

• Jugend­hil­fe­aus­schuss

• Aus­schuss für Sozia­les, Arbeit, Gleich­stel­lung und Gesundheit

• Aus­schuss für Kul­tur und Integration

• Aus­schuss für Bil­dung und Sport

• Stadt­pla­nungs­aus­schuss

• Ver­kehrs­aus­schuss

• Aus­schuss für Grün, Umwelt, Wirt­schaft und Verbraucherschutz

Vor allem die Frage eines eige­nen Haus­halts­aus­schus­ses war bis zuletzt hef­tig umstrit­ten. Der ursprüng­li­che Antrags­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen sah eine Zusam­men­le­gung mit dem Haupt­aus­schuss und somit eine noch wei­tere Ver­schlan­kung der Struk­tur vor. Die Oppo­si­tion drängte hin­ge­gen auf einen zusätz­li­chen Aus­schuss. Nach län­ge­rer Sit­zungs­un­ter­bre­chung und kon­struk­ti­ven Bera­tun­gen lenk­ten die Koali­ti­ons­frak­tio­nen mit dem Vor­schlag eines zwar eigen­stän­di­gen, jedoch zah­len­mä­ßig ver­klei­ner­ten Haus­halts­aus­schus­ses ein. Gott­lieb: „Ich freue mich, dass es jetzt ein­stim­mig geklappt hat und wir eine Lösung gefun­den haben, die par­tei­über­grei­fend auf Zustim­mung gesto­ßen ist.“

Bereits in der letz­ten Wahl­pe­ri­ode war lange über eine Ver­klei­ne­rung der Aus­schuss­an­zahl dis­ku­tiert wor­den, doch alle Ver­su­che, eine über­par­tei­li­che Eini­gung zu erzie­len, schei­ter­ten. „Wir sind froh, dass die­ser jah­re­lange Pro­zess nun ein glück­li­ches Ende gefun­den hat. Die neue Struk­tur ist klar an den Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen des Bezir­kes ori­en­tiert. Wir ver­mei­den unnö­tige Poli­tik­bü­ro­kra­tie mit vie­len unter­schied­li­chen Zustän­dig­kei­ten und kön­nen so noch effi­zi­en­ter arbei­ten.“ so Gottlieb.

 

Für wei­tere Infor­ma­tio­nen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Gabor Gott­lieb, Par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer
Tel.: 0176 – 23 13 71 88