Bezirksversammlung Eimsbüttel spart ein Viertel der Ausschüsse ein

Die Bezirksversammlung hat gestern einstimmig beschlossen, ihre Ausschussstruktur zu verschlanken und ein Viertel der Ausschüsse künftig einzusparen. Nach langer und intensiver Debatte hat sich die Bezirksversammlung eine neue Ausschussstruktur von acht Fach-, drei Regional- und einem Hauptausschuss gegeben. „Wir haben jetzt die hamburgweit effizienteste Ausschussstruktur. Das spart nicht nur Kosten, sondern entlastet auch den gesamten Verwaltungsapparat. Zudem ist es sehr viel bürgerfreundlicher, weil es klare Zuständigkeiten gibt“ erläutert Gabor Gottlieb, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Eimsbüttel.

Mit der Reform werden die Bauangelegenheiten, die bisher im Regionalbereich Stellingen und im Kerngebiet in Unterausschüssen behandelt wurden, in die Regionalausschüsse integriert. Das hatte sich im Regionalbereich Lokstedt bereits in der vergangenen Wahlperiode bewährt. „Wir erhoffen uns durch die Abschaffung der Ebene der Unterausschüsse nicht nur eine Vereinfachung des Systems, sondern auch ein zügigeres Arbeiten.“ so Gottlieb.

Daneben wurden folgende Fachausschüsse eingesetzt:

• Haushaltsausschuss

• Jugendhilfeausschuss

• Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit

• Ausschuss für Kultur und Integration

• Ausschuss für Bildung und Sport

• Stadtplanungsausschuss

• Verkehrsausschuss

• Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz

Vor allem die Frage eines eigenen Haushaltsausschusses war bis zuletzt heftig umstritten. Der ursprüngliche Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen sah eine Zusammenlegung mit dem Hauptausschuss und somit eine noch weitere Verschlankung der Struktur vor. Die Opposition drängte hingegen auf einen zusätzlichen Ausschuss. Nach längerer Sitzungsunterbrechung und konstruktiven Beratungen lenkten die Koalitionsfraktionen mit dem Vorschlag eines zwar eigenständigen, jedoch zahlenmäßig verkleinerten Haushaltsausschusses ein. Gottlieb: „Ich freue mich, dass es jetzt einstimmig geklappt hat und wir eine Lösung gefunden haben, die parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen ist.“

Bereits in der letzten Wahlperiode war lange über eine Verkleinerung der Ausschussanzahl diskutiert worden, doch alle Versuche, eine überparteiliche Einigung zu erzielen, scheiterten. „Wir sind froh, dass dieser jahrelange Prozess nun ein glückliches Ende gefunden hat. Die neue Struktur ist klar an den Aufgaben und Kompetenzen des Bezirkes orientiert. Wir vermeiden unnötige Politikbürokratie mit vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten und können so noch effizienter arbeiten.“ so Gottlieb.

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Gabor Gottlieb, Parlamentarischer Geschäftsführer
Tel.: 0176 – 23 13 71 88