Bio- und Papier­ton­nen im Bezirk

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Pau­lina Rügge, Annika Urban­ski und Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Müll­tren­nung leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zum Umwelt­schutz und zum nach­hal­ti­gen Umgang mit Res­sour­cen. Neben Glas­con­tai­nern, Alt­pa­pier­ton­nen sowie den gel­ben Ham­bur­ger Wert­stoff­ton­nen und ‑säcken für Kunst­stoff­ab­fälle, spielt bei der Müll­tren­nung auch die grüne Bio­tonne eine wich­tige Rolle: Rund ein Drit­tel des Haus­mülls besteht aus orga­ni­schen Abfäl­len, aus denen Bio­gas und wert­vol­ler Kom­post erzeugt wer­den kann.

Seit Inkraft­tre­ten der Ham­bur­ger Wert­stoff-Ver­ord­nung im Jahr 2011 sind Alt­pa­pier- und Bio­ton­nen in Ham­burg vor­ge­schrie­ben. Eine Befrei­ung von die­ser Rege­lung ist für Bio­ton­nen gemäß § 4 (1) Bio­ab­fall­ver­ord­nung ledig­lich mög­lich, wenn anfal­lende Bio­ab­fälle „[…] selbst auf dem Grund­stück kom­pos­tiert wer­den […]“ oder „[…] kein aus­rei­chen­der Stand­platz für Bio­ab­fall- und andere Abfall­be­häl­ter vor­han­den ist und auch nicht mit zumut­ba­rem Auf­wand geschaf­fen wer­den kann“.

Da Grundeigentümer:innen und Vermieter:innen der Pflicht zum Auf­stel­len von Alt­pa­pier- und Bio­ton­nen teil­weise nicht nach­ge­kom­men sind, hat die Stadt­rei­ni­gung im Jahr 2017 damit begon­nen, mit soge­nann­ten Stell­be­schei­den ver­bind­li­che Anord­nun­gen zu ver­sen­den. Den­noch feh­len man­cher­orts wei­ter­hin Papier- und Biotonnen.

Das ist ins­be­son­dere aus Grün­den des Umwelt­schut­zes bedau­er­lich. Dar­über hin­aus führt dies aber für betrof­fene Mieter:innen auch zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung, da für die Rest­müll­tonne höhere Gebüh­ren anfal­len als für Bio- und Papiertonnen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

  1. Wie viele Haus­halte in Eims­büt­tel haben aktu­ell Zugang zu Bio­ton­nen (wenn mög­lich Auf­tei­lung nach Stadt­tei­len)? Wie hoch ist damit der Anteil der Haus­halte in Eims­büt­tel, die Zugang zu Bio­ton­nen haben?
  2. Wie viele Haus­halte in Eims­büt­tel hat­ten jeweils in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020 Zugang zu Bio­ton­nen (wenn mög­lich Auf­tei­lung nach Stadt­tei­len) Wie hoch war damit jeweils der Anteil der Haus­halte in Eims­büt­tel, die Zugang zu Bio­ton­nen hatten?
  3. Wie viele Haus­halte in Eims­büt­tel haben aktu­ell Zugang zu Papier­ton­nen (wenn mög­lich Auf­tei­lung nach Stadt­tei­len)? Wie hoch ist damit der Anteil der Haus­halte in Eims­büt­tel, die Zugang zu Papier­ton­nen haben?
  4. Wie viele Haus­halte in Eims­büt­tel hat­ten jeweils in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020 Zugang zu Papier­ton­nen (wenn mög­lich Auf­tei­lung nach Stadt­tei­len) Wie hoch war damit jeweils der Anteil der Haus­halte in Eims­büt­tel, die Zugang zu Papier­ton­nen hatten?

Zu 1. bis 4.: Die SRH erfasst den Anschluss an die hoheit­li­che Abfall­samm­lung aus­schließ­lich über die soge­nann­ten Benut­zungs­ein­hei­ten (BE). Zum Stich­tag 31. Mai 2021 waren 59 Pro­zent aller BE in Eims­büt­tel an die Bio­tonne und 74 Pro­zent an die Papier­tonne ange­schlos­sen oder in Bear­bei­tung. BE kön­nen sich im Bear­bei­tungs­pro­zess befin­den auf­grund von Eigen­tü­mer­wech­seln, Neu-/Um­bau­ten, Leer­stän­den oder Gewerbe ohne Befreiungsantrag.

Eine Auf­schlüs­se­lung der BE in Bear­bei­tung oder mit Befrei­ungs­grund sowie die Angabe der ein­zel­nen BE in den ver­gan­ge­nen Jah­ren jeweils nach Stadt­tei­len sind in der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit nicht möglich.

5. Gibt es in Eims­büt­tel Grundeigentümer:innen und Vermieter:innen, die der Pflicht zum Auf­stel­len von Alt­pa­pier- bzw. Bio­ton­nen nicht nach­kom­men, ohne dass eine Befrei­ung von der Auf­stell­pflicht vorliegt?
a. Falls ja, bitte auf­füh­ren, wie viele Haus­halte des­we­gen jeweils kei­nen Zugang zu einer Bio- bzw. Papier­tonne haben.
b. Falls ja, wel­che Maß­nah­men ergreift die Stadt­rei­ni­gung Ham­burg bzw. die Umwelt­be­hörde, um dafür zu sor­gen, dass der Auf­stell­pflicht nach­ge­kom­men wird?
c. Wer­den / wur­den in die­sem Zusam­men­hang Buß­gel­der ange­ord­net? Falls ja, in wel­cher Gesamt­höhe jeweils in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020?
Nein, alle BE, die keine Befrei­ung von der Auf­stell­pflicht haben, sind angeschlossen.

6. Was kön­nen Mieter:innen tun, wenn Vermieter:innen der Ver­pflich­tung zum Auf­stel­len von Alt­pa­pier- und Bio­ton­nen nicht nachkommen?
In Fäl­len, in denen kein Anschluss vor­liegt, kön­nen sich die Mieter*innen an den Ver­mie­ter oder die Ver­mie­te­rin mit Ver­weis auf die im Ham­bur­ger Abfall­recht ver­an­kerte Anschluss­pflicht wen­den. Diese muss von den Grundstückseigentümer*innen ver­bind­lich umge­setzt wer­den. Dies gilt auch für Bestands­bau­ten. Es besteht im Wei­te­ren die Mög­lich­keit, die SRH zu infor­mie­ren. Diese prüft den Sach­ver­halt, nimmt Kon­takt zu den Grundstückseigentümer*innen auf und berät sie.

7. Wel­che Pla­nun­gen bestehen sei­tens der Stadt­rei­ni­gung bzw. Umwelt­be­hörde, um auch dort die Vor­aus­set­zun­gen für eine mög­lichst umfas­sende Müll­tren­nung zu schaf­fen, wo die räum­li­che Situa­tion dies aktu­ell nicht zulässt, bei­spiels­weise in Berei­chen, in denen wei­ter­hin rosa Müll­sä­cke zum Ein­satz kommen?
Um die Müll­tren­nung auch dort zu gewähr­leis­ten, wo nicht genug Platz auf Pri­vat­flä­chen ist, stellt die SRH Depot­con­tai­ner bereit. Im Bezirk Eims­büt­tel gibt es der­zeit u.a. 395 Alt­pa­pier-Depot­con­tai­ner, ver­teilt auf 154 Stand­orte. Die SRH bie­tet sai­so­nale Son­der­sam­mel­ak­tio­nen von Laub­sä­cken und Tan­nen­bäu­men an. Dar­über hin­aus wer­den alle Wert­stoff­frak­tio­nen an den Recy­cling­hö­fen angenommen.