Bürger-Eingaben über Umweltbeeinträchtigungen in Eimsbüttel

Regelmäßig werden im zuständigen Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz die „Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern über Umweltbeeinträchtigungen in Eimsbüttel“ vorgelegt.

Die Listen enthalten Angaben darüber,

• wann die Eingaben gemacht wurden;
• wer als „Verursacher“ der Beeinträchtigung ausgemacht bzw. vermutet wurde sowie
• den Inhalt und den jeweiligen Sachstand der Eingabe.

Aufgrund sensibler personenbezogener Daten erfolgt die Erörterung dieser Liste stets im nicht-öffentlichen Teil.

Die Kommunalpolitik setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Fälle von der Verwaltung so lange dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden, bis die Eingaben abschließend geklärt sind – unabhängig von der jeweiligen behördlichen Zuständigkeit.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Liste künftig über die „Eingaben von Bürgern über Umweltbeeinträchtigungen in Eimsbüttel“ nachstehende Angaben enthält:

1. Laufende Nummer
2. Datum der Eingabe
3. Ort der Beeinträchtigung
4. VerursacherIn
5. Thema der Eingabe
6. Zuständige Verwaltungsstelle
7. Sachstand + Angabe des letzten „Sachstands-Datums“
8. Angabe, ob die Verwaltung die Eingabe zur nächsten Ausschusssitzung wieder vorlegt, da aus Ihrer Sicht der Fall abgeschlossen ist oder nicht.

Marc Schemmel, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion