Bürger-App für Mängel im öffentlichen Raum

Sachverhalt

Schlaglöcher, Müll am Straßenrand oder defekte Straßenschilder – diese Probleme belasten viele Bürger. Diese wissen häufig nicht, wie sie sich an die Verwaltung wenden und auf die Missstände hinweisen können.

Einige Kommunen setzen Online-Lösungen ein, um Meldungen zu Problemen im öffentlichen Raum zu erleichtern und direkt elektronisch zu erfassen. Meist sind die Lösungen Apps und ihre Nutzung ist für alle, die ein Smartphone haben, kostenlos. Wenn ein Bürger z.B. ein defektes Verkehrsschild entdeckt, kann er mithilfe der App die Koordinaten von diesem eingeben und gleich ein Foto mitschicken. Dieses wird automatisch an die Verwaltung weitergeleitet. Den Status seiner Problemmeldung kann der Bürger im Internet nachverfolgen. Wenn das Problem gelöst wurde, verfärbt sich die Mängelmeldung auf der Karte von gelb auf grün.

Die App umfasst unterschiedliche Rubriken, darunter Ampeln, Straßenbeleuchtung, Haltestellen, Müll, Straßenschäden, Beschilderung, Hindernisse/Gefahren, Schäden und Winterdienst. Sie kann nicht nur von Bürgern genutzt werden, sondern auch Überwachungskräften der Verwaltung bei der Aufnahme die Arbeit erleichtern.

Auch in Hamburg wäre es daher eine denkbare Lösung, dass Mitarbeiter der Verwaltung Mängel im öffentlichen Raum online erfassen. Die Mängelmeldungen werden dann – genauso wie diejenigen der Bürger – an die Bezirksämter weitergegeben und von dort aus weiter bearbeitet. Da sich die Problemlage für alle Bezirke gleichermaßen stellt, empfiehlt es sich, eine zentrale Lösung zu entwickeln und von der Fachbehörde zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag

1) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zu prüfen, für welche Bereiche elektronische Verfahren zur Erfassung von Mängeln im öffentlichen Raum eingeführt werden können.

2) Die Fachbehörde wird gebeten, eine entsprechende Applikation zur Verfügung zu stellen.

3) Die Bezirksverwaltung und die Fachbehörde werden gebeten, die Ergebnisse ihrer Prüfungen und ihrer Arbeit bis zum Jahresende im Ausschuss für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz (GUV) vorzustellen.

Gabor Gottlieb, Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Roland Seidlitz und GAL-Fraktion

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