Corona-Imp­fun­gen und Schutz­maß­nah­men für Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feuerwehren

Vor­be­mer­kung der Behörde für Inne­res und Sport:

Imp­fun­gen erfol­gen in Ham­burg ent­spre­chend der Prio­ri­sie­rung der Coro­na­vi­rus- Impf­ver­ord­nung (Coro­na­ImpfV). Diese bun­des­recht­li­che Ver­ord­nung ist für Ham­burg ver­bind­lich anzu­wen­den. Zur Berech­ti­gungs­gruppe 1 (§ 2 Absatz 1 Num­mer 4 Coro­na­ImpfV) zäh­len Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr (FF), die in den Erst­ver­sor­gungs­wehren Auf­ga­ben im Ret­tungs­dienst wahr­neh­men. Mit­glie­der der FF, die Auf­ga­ben in Brand­schutz und der Tech­ni­schen Hil­fe­leis­tung wahr­neh­men, gehö­ren zur Berech­ti­gungs­gruppe 3 (§ 4 Absatz 1 Zif­fer 4 Coro­na­ImpfV). Zur Ver­mei­dung der Ver­nich­tung von Impf­stoff hatte die Feu­er­wehr mit dem Kri­sen­stab Ham­burg ein Ver­fah­ren abge­stimmt, mit dem Ad-hoc-Imp­fun­gen von über­zäh­li­gen Impf­do­sen gewähr­leis­tet wer­den konnte. In Abhän­gig­keit vom Bereit­stel­lungs- und Auf­be­rei­tungs­zu­stand des im Ein­zel­fall nicht ver­brauch­ten Impf­stof­fes wurde die­ser an sehr kurz­fris­tig her­an­ge­führte Ange­hö­rige von Feu­er­wehr (ein­schließ­lich Frei­wil­li­ger Feu­er­wehr) und Poli­zei ver­impft. Auch in die­sen Fäl­len der sehr kurz­fris­ti­gen Ad-hoc-Imp­fun­gen, wur­den die Imp­fun­gen ent­spre­chend der Coro­na­ImpfV grund­sätz­lich an die Per­so­nen aus der höchs­ten Prio­ri­täts­gruppe gege­ben. Nur wenn aus die­ser Gruppe in der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit keine aus­rei­chende Anzahl von Per­so­nen erreicht wurde, konn­ten die sonst zu ver­nich­ten­den Impf­stoff­do­sen auch an Per­so­nen ande­rer Prio­ri­täts­grup­pen gege­ben wer­den. Bei der Rei­hen­folge der mög­li­chen Impf­be­rech­tig­ten wurde neben der Berech­ti­gungs­gruppe und dem Tag der Impf­be­reit­schaft auch die zeit­ge­rechte Erreich­bar­keit der Impf­stätte berück­sich­tigt. Seit der 18. Kalen­der­wo­che ist in Ham­burg die Berech­ti­gungs­gruppe 3, zu der auch Ange­hö­rige der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr gehö­ren, impf­be­rech­tigt. Durch diese Erwei­te­rung der Impf­be­rech­ti­gung musste von den vor­he­ri­gen Son­der­re­ge­lun­gen kein Gebrauch mehr gemacht wer­den. Für die Corona-Schutz­imp­fun­gen besteht keine Impf- und Nach­weis­pflicht. Da eine Erfas­sung der durch­ge­führ­ten Imp­fun­gen ledig­lich auf frei­wil­li­ger Basis erfolgt, lie­gen keine vali­den Daten im Sinne der Anfrage vor. Zum 07. Juni 2021 sind in der Impf­ver­ord­nung die Prio­ri­sie­run­gen auf­ge­ho­ben wor­den, grund­sätz­lich ste­hen die Imp­fun­gen damit allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern offen.

Die Feu­er­wehr Ham­burg besteht neben der Berufs­feu­er­wehr aus 86 Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, die neben dem täg­li­chen Ein­satz­ge­sche­hen auch Auf­ga­ben im Kata­stro­phen­schutz der Stadt Ham­burg sowie über­ört­lich über­neh­men. 18 der 86 Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren sind zudem direkt in der Erst­ver­sor­gung tätig. Frei­wil­lige Feu­er­weh­ren bil­den in Ham­burg gemein­sam mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Berufs­feu­er­wehr ein groß­ar­ti­ges Team, dass Hand in Hand agiert. Die Mit­ar­bei­ter im Ein­satz­dienst der Berufs­feu­er­wehr Ham­burg haben ein Ange­bot zur Corona-Schutz­imp­fung erhal­ten. Nicht nur beim Thema der Corona-Imp­fun­gen bei den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, son­dern auch im Bereich der Schutz­maß­nah­men wie Tes­tun­gen erge­ben sich Fra­gen, was die Ham­bur­ger Behör­den unter­neh­men, um die Ein­satz­be­reit­schaft der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren in Ham­burg und Eims­büt­tel in Zei­ten der Corona-Pan­de­mie sicher­zu­stel­len und das wich­tige ehren­amt­li­che Enga­ge­ment vie­ler Feu­er­wehr­frauen und ‑män­ner zu unterstützen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­di­gen Fachbehörden: 

1. Wel­che Anstren­gun­gen wer­den unter­nom­men, um Mit­glie­dern der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren in Eims­büt­tel bzw. Ham­burg frei gewor­dene Impf­do­sen zukom­men zu lassen?
Siehe Vorbemerkung.

2. Wel­che dies­be­züg­li­chen Akti­vi­tä­ten wer­den sei­tens der Sozi­al­be­hörde und der ent­spre­chen­den Abtei­lun­gen unter­nom­men? Mit wel­chem Ergebnis?
Das Ver­fah­ren zur Ver­mei­dung der Ver­nich­tung von Impf­stoff war von der Behörde für Inne­res und Sport mit der Sozi­al­be­hörde abge­stimmt wor­den. Die Frei­gabe der Berech­ti­gungs­stufe 3 für Imp­fun­gen erfolgte durch die Sozialbehörde.

3. Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr haben die Mög­lich­keit erhal­ten, sich regis­trie­ren zu las­sen, um ihre Impf­be­reit­schaft zu dokumentieren. 

a. Wie viele Mit­glie­der haben davon jeweils pro Wehr Gebrauch gemacht? 

b. Wie wer­den diese Daten ver­wen­det, wel­che Schlüsse wer­den dar­aus gezogen? 

c. Wird doku­men­tiert, wer bereits auf ande­rem Weg geimpft wurde? 

4. Wie hoch ist auf die­ser Grund­lage der Bedarf an Impf­do­sen bei der Frei­wil­li­gen Feuerwehr? 

5. Wie vie­len Per­so­nen in den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren wurde bereits ein Impf­an­ge­bot gemacht? 

6. Wie viele haben das Impf­an­ge­bot ange­nom­men? (Bitte auf­schlüs­seln nach Erst­ver­sor­gungs­wehren und übri­gen Wehren) 

7. Die Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wur­den bzw. wer­den über einen soge­nann­ten „Impfa­larm“ auf­ge­for­dert, sich zu bestimm­ten Zeit­kor­ri­do­ren für Imp­fun­gen, die im Impf­zen­trum in den Mes­se­hal­len nicht genutzt wer­den bereit zu halten. 

a. Wie viele Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr Ham­burg wur­den seit dem Start der Impfa­larm- Regis­trie­rung angerufen? 

b. Wie viele konn­ten den Ter­min wahr­neh­men und haben nun eine Erst­imp­fung erhalten?
Ant­wort zu 3. bis 7.: Daten im Sinne der Fra­ge­stel­lung sind bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr nicht erfasst. Im Übri­gen siehe Vorbemerkung.

8. An Oster­mon­tag (5. April) wur­den im Impf­zen­trum ca. 1.000 Dosen nicht ver­impft. a. Was ist damit pas­siert? b. Wur­den Oster­mon­tag über dem „Impfa­larm“ Frei­wil­lige Feu­er­wehr­mit­glie­der ange­ru­fen? Wenn ja, wie viele wur­den geimpft?
Daten im Sinne der Fra­ge­stel­lung sind bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr nicht erfasst. Im Übri­gen siehe Vor­be­mer­kung. Hin­weis: Die Frage kann nur durch die Sozi­al­be­hörde beant­wor­tet werden.

9. Die Mit­glie­der der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ver­fü­gen über ein Alar­mie­rungs­sys­tem (Digi­tale Mel­de­emp­fän­ger), um im Ein­satz­fall Mit­glie­der schnell ans Feu­er­wehr­haus holen zu kön­nen. Die Aus­rück­ord­nung for­dert, dass die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren inner­halb von sechs Minu­ten aus­rü­cken. D.h. im Umkehr­schluss, dass in rela­tiv kur­zer Zeit Per­so­nen zum Bei­spiel auch für einen „Impfa­larm über­schüs­si­ger Dosen“ zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. a. Wel­che Pla­nun­gen gibt es, das eta­blierte Alar­mie­rungs­sys­tem der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zu nut­zen, um so eine ver­stärkte Anzahl von Imp­fun­gen zu ermög­li­chen? b. Wer über­nimmt die Koor­di­na­tion bzw. wie sind die kon­kre­ten Wege, um eine Nut­zung des Alar­mie­rungs­sys­tems mit dem Ziel einer Erhö­hung der Impf­quo­ten in den Feu­er­weh­ren umzusetzen?
Die digi­ta­len Mel­de­emp­fän­ger dür­fen nur zu den von § 5 FwG zuge­las­se­nen Ver­ar­bei­tungs­zwe­cken genutzt wer­den. Eine Ein­la­dung zur Nut­zung eines Impf­an­ge­bo­tes zählt nicht zu die­sen Zwecken.

10. a. Wie ist der Zeit­plan, um im Rah­men der Vor­ga­ben und Erfor­der­nisse allen Mit­glie­dern der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren in Ham­burg ein Impf­an­ge­bot zu machen? 

b. Wie soll das kon­kret durch­ge­führt werden?
Siehe Vorbemerkung.

11. Eine Tes­tung bei Lehr­gän­gen und Ele­men­ten der Feu­er­wehr­aus­bil­dung, die in Prä­senz durch­ge­führt wer­den müs­sen, wird bis­lang auf frei­wil­li­ger Basis ange­bo­ten. Eine ver­gleich­bare Situa­tion wird an den Ham­bur­ger Schu­len jedoch anders bewer­tet: Hier müs­sen sich Schü­le­rIn­nen ver­pflich­tend einem (Selbst-)Schnelltest unter­zie­hen, um am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men zu kön­nen. Warum wer­den im Hin­blick auf die Frei­wil­lig­keit von Corona-Tests ver­gleich­bare Situa­tio­nen durch die Schul­be­hörde sowie die Behörde für Inne­res und Sport unter­schied­lich bewertet?
Recht­lich basiert die Test­pflicht an Schu­len auf dem Mus­ter­hy­gie­nekon­zept der Schul­be­hörde nach § 23 RVO (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 RVO). Auch ist § 19 RVO auf die Feu­er­wehr­aus­bil­dung der FF nicht anwend­bar. Die FF-Mit­glie­der ste­hen in einem öffent­lich­recht­li­chen Son­der­rechts­ver­hält­nis, so dass der gemein­same Auf­ent­halt nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 in Ver­bin­dung mit §§ 10a Abs. 2 S.2, 10e Abs. 1 RVO zuläs­sig ist, es muss dann nach den Aus­le­gungs­hin­wei­sen ein Testan­ge­bot gemacht werden.

12. Gibt es Pla­nun­gen, einen Schnell­test für Teil­neh­me­rIn­nen der Prä­sen­z­aus­bil­dung der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr als Teil­nah­me­be­din­gung ver­pflich­tend zu machen und so den Infek­ti­ons­schutz signi­fi­kant zu erhö­hen? Wenn nein, warum nicht? Die Feu­er­wehr­aka­de­mie knüpft die Prä­sens­teil­nahme an Aus- und Fort­bil­dungs­lehr­gänge für die Frei­wil­lige Feu­er­wehr an den Nach­weis eines nega­ti­ven Point-of-Care-Anti­gen-Test (PoC­Schnell­test). Kann die­ser Nach­weis nicht erbracht wer­den, ist im gesam­ten Hör­saal­ge­bäude und auf dem Übungs­ge­lände durch­ge­hend eine FFP2-Maske zu tragen.