Dar­stel­lung recht­li­cher Vor­schrif­ten für Bezirksabgeordnete

Sach­ver­halt

Viele Bezirks­ab­ge­ord­nete sind in loka­len Initia­ti­ven, Ver­ei­nen und Ver­bän­den aktiv. Dies ist für ihre Prä­senz vor Ort ein wich­ti­ger Teil der Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit. Ebenso haben viele Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Ange­hö­rige, die in Eims­büt­te­ler Ein­rich­tun­gen (bspw. Sport­ver­eine, Kitas oder Schu­len) ein­ge­bun­den sind. Dabei stellt sich immer wie­der die Frage, inwie­weit die Abge­ord­ne­ten an ent­spre­chen­den Abstim­mun­gen, etwa über Son­der­mit­tel­an­träge die­ser Insti­tu­tio­nen, teil­neh­men kön­nen oder sie sich für befan­gen erklä­ren müs­sen. Um dies­be­züg­lich Klä­rung zu schaf­fen ─ vor allem für neue Abge­ord­nete ─ bit­ten wir die Bezirks­ver­wal­tung, die Sach­lage dar­zu­stel­len. Dabei sollte auch die Neue­rung von § 108e StGB, der sich auf Abge­ord­ne­ten­be­stechung bezieht, erläu­tert wer­den. Diese ist zum 1. Sep­tem­ber 2014 in Kraft getreten.

Peti­tum

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, der Bezirks­ver­samm­lung in einer ihrer nächs­ten Sit­zun­gen münd­lich und schrift­lich die Rechts­lage zur Befan­gen­heit von Mit­glie­dern der Bezirks­ver­samm­lung nach § 6 BezVG dar­zu­stel­len. Zudem soll dabei erläu­tert wer­den, wel­che recht­li­chen Kon­se­quen­zen sich für die Tätig­keit der Bezirks­ab­ge­ord­ne­ten aus der Ände­rung des § 108e StGB ergeben.

Rüdi­ger Rust und SPD-Fraktion
Vol­ker Bulla, Anna Gal­lina und GRÜNE-Fraktion

Tags: