Die Rettung der Lehrschwimmbecken nicht weiter blockieren!

Interfraktioneller Antrag

Sachverhalt:
Die acht Hamburger Lehrschwimmbecken sollen saniert und an neue Betreiber übergeben werden. Für die drei Eimsbütteler Lehrschwimmbecken haben die Vereine ETV (für LSB Turmweg), der SV Eidelstedt (für LSB Lohkampstr.) und der Niendorfer TSV (für LSB Paul-Sorge-Straße) ihr Interesse angemeldet und Bewerbungen beim HSB abgegeben. Um die Sanierungskosten zu decken und so ein erfolgversprechendes Betreiberkonzept zu ermöglichen, hat die Bezirksver- sammlung Eimsbüttel 350.000 Euro aus bezirklichen Sondermittel zur Verfügung gestellt. Die Vereine verhandelten mit der BSB über die Modalitäten der Übernahme und erzielten Einigkeit mit der Stadt.

Seit dem 1.4.2010 werden die Schulgebäude in der Stadt von der Schulbau Hamburg verwaltet. Die Schulbau Hamburg wurde damit neuer Verhandlungspartner der Vereine. Durch den neuen Verhandlungspartner wurden leider die erzielten Vereinbarungen zwischen Stadt und Übernahmeinteressenten wieder in Frage gestellt.

Kurz bevor die Verträge unterzeichnet werden sollten, wurden die Vertragsentwürfe von der Schulbau Hamburg einseitig geändert.

Für den Turmweg wurde die Aufteilung des Gebäudes nach WEG verändert was zu Folge hat, dass die Schwimmschule Turmweg e.V. ein nicht zu kalkulierendes Risiko für den nicht sanierten Teil des Gebäudes (Doppelturnhalle plus Umkleiden, Treppenhäuser, Nebenräume usw) über- nehmen müsste.
Für das Lehrschwimmbecken Niendorf soll den Nutzern die Zuwegung zum Becken über das Schulgelände versagt werden. Sie sollen einen langen Umweg, um das Schulgelände herum, zum Theodor-Körner-Weg benutzen. Ein Zugang über die Paul-Sorge-Straße soll erst ab 16:30 Uhr möglich sein.

Grund sind mögliche Konflikte zwischen Schülern und Nutzern des LSB. Allerdings ist der Betrieb der LSB Turmweg und Lohkampstraße in der Vergangenheit konfliktfrei gewesen, obwohl auch diese Becken mitten auf dem Schulgelände liegen.

Das aufgestellte Betreiberkonzept baut im Vormittagsbereich auf die wichtigen Ertragssäulen

1. gesundheitsorientierte Angebote für Senioren
2. Vermietung an Kitas, Schulen und anderen Vereinen.

Daher ist die kurze Zuwegung von den öffentlichen Verkehrsmitteln zum LSB ein ausschlaggebender Grund für ein erfolgreiches Betreiben des LSB.

Aufgrund dieser einseitigen Änderungen an den Vertragsentwürfen konnten die geplanten Termine für die Vertragsunterzeichnungen (31.3.10 für Turmweg und 19.5.10 für Niendorf) nicht eingehalten werden. Eine weitere Verzögerung würde den Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen gefährden.

Beschlussvorschlag:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

• die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) aufzufordern, der Bezirksversammlung ihre Entscheidungsfindung und ihr Vorgehen in der Sache zu begründen;
• sich bei der Schulbau Hamburg dafür einzusetzen, die mit der BSB bereits einvernehmlich aus- gehandelten Bedingungen zur Übernahme des LSB Turmweg durch die Schwimmschule Turmweg e.V. umgesetzt wird, und dass den Nutzern des LSB Niendorf ein direkter Weg vom ÖPNV über die Paul-Sorge-Straße zum Lehrschwimmbecken ermöglicht wird.
Um befürchtete Konflikte zwischen Schülern und Nutzern des LSB zu vermeiden, könnte ein Weg entlang der Grundstücksgrenze durch einen Zaun abgetrennt werden.

Niels Böttcher und CDU-Fraktion
Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Andreas Reichel und GAL-Fraktion
Heinz Bauske und Fraktion DIE LINKE
Lutz Schmidt und FDP-Fraktion