Antrag der SPD- und GAL-Fraktion
Sachverhalt:
Am 26. April 1986 ereignete sich die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten: der Reaktorunfall in Tschernobyl. Obwohl Bundesregierung und Energiekonzerne 2000 im sog. Atomkonsens – und später im Atomgesetz – den Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart haben, plant die neue Bundesregierung nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai mit den Stromkonzernen über Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler zu sprechen.
Dabei sind die Gründe für einen Ausstieg vielfältig und lange bekannt:
– In keinem Land der Erde ist bis heute ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb. Ein „sicheres“ Endlager für Strahlenmüll mit Halbwertszeiten von mehreren zehntausend Jahren kann es ohnehin niemals geben.
– Nur etwa sechs Prozent des Primärenergiebedarfs werden weltweit überhaupt mit Atomenergie gedeckt. Schon beim Weiterbetrieb der aktuell laufenden Meiler würden die Uranvorräte nur noch knapp 65 Jahre reichen, bei einer Intensivierung der Atomkraft noch kürzer.
– Atomkraftwerke, Atommüll-Zwischenlager sowie Atommülltransporte geben radioaktive Strahlen ab, die Krebs verursachen und das Erbgut schädigen können.
– In jedem Atomkraftwerk kann es jederzeit zu Unfällen mit verheerenden Folgen kommen. Eine lange Liste von schweren Unfällen und Störfällen überall auf der Welt – gerade aber auch bei den AKW Krümmel und Brunsbüttel – zeigt, dass es mit der Legende von der „sicheren Atomenergie“ nicht weit her ist.
– Eine Laufzeitverlängerung blockiert den Ausbau einer deutschen Zukunftstechnologie: den Erneuerbaren Energien.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist schon seit langem für einen Ausstieg aus der Atomenergie.
Daher soll zwei Tage vor der Tschernobyl-Katatstrophe, am 24. April, unter dem Motto: „Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!“ ein eindrucksvolles Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne gerichtet werden, dass an dem Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf.
Am 24. April 2010 werden zigtausende Menschen eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden. Auch durch Hamburg wird die Kette verlaufen.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ruft alle Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler auf, sich an der Menschenkette am 24.04.10 zu beteiligen.
Für die SPD-Fraktion:
Marc Schemmel
Für die GAL-Fraktion:
Susanne Egbers