Sachverhalt
Im Jahr 1998 wurde der Pfadfinder-Mädchenstamm Lykàmedas gegründet. Ursprünglich im Alten Teichweg beheimatet, musste sich der Stamm schon bald nach einer Alternative umsehen, da das Heim für andere Zwecke genutzt werden sollte.
2001 fand der Stamm eine Möglichkeit im Bezirk Eimsbüttel und landete im Bürgerhaus Niendorf. Diese Unterbringung sollte von Anfang an nur eine Übergangslösung darstellen – mittlerweile sind rund 10 Jahre vergangen.
Der Stamm hat derzeit zwischen 90-100 Mitglieder, die fast ausschließlich aus dem Bezirk Eimsbüttel kommen. Der Stamm hat momentan zehn Gruppen, die sich jeweils ein Mal die Woche zum Heimabend im Heim treffen. Monatlich fährt eine Gruppe gemeinsam auf Fahrt ins Hamburger Umland. In den Sommerferien, reist eine Gruppe 2 – 3 Wochen zum Wandern und Zelten ins europäische Ausland. Neben den Fahrten gibt es noch weitere Aktionen, wie Stammesheimabende oder ein gemeinsames Grillen auch mit Eltern und Geschwistern.
Der im Dachgeschoss des Bürgerhauses Niendorf beheimatete Stamm hat aufgrund seiner Größe mittlerweile ein Raum- bzw. Platzproblem. Zudem ist die Nutzung nicht immer in Einklang mit den weiteren Gruppen im Bürgerhaus zu bringen, da die Kinder bei ihren Treffen natürlich auch einmal lauter sind, singen oder toben wollen. Übernachtungen sind im Bürgerhaus nicht erlaubt, so dass der Stamm eine grundlegende Aktivität, nämlich die Heimwoche, in der eine Pfadfindergruppe gemeinsam in ihrem Heim wohnt, schläft und ihren Alltag zusammen verbringt, nicht durchführen kann.
Der Stamm ist daher seit einiger Zeit auf der Suche nach einem neuen Heim. Da viele Stammesmitglieder in Schnelsen, Niendorf und angrenzenden Stadtteilen wohnen, wird ein Heim in dieser Umgebung gesucht. Bei der Suche ist der Stamm auf die Immobilie „Niendorfer Gehege 27a“ gestoßen. In einer Mitteilung der Verwaltung zum Sachstand „Wie geht’s weiter im Niendorfer Gehege?“ im Regionalausschuss Lokstedt vom 10.10.2011 hieß es hierzu: „Der Pfadfinderstamm Lykàmedas aus dem Pfadfinderbund Nord e.V. hat schon zu Jahresbeginn sein Interesse an einer Übernahme, Sanierung und Nutzung des Gebäudes Niendorfer Gehege 27 bekundet.
Auf dieser Grundlage wurden bereits verschiedene Gespräche, auch unter Einbeziehung der für Jugendverbandsarbeit zuständigen Fachbehörde (BASFI), geführt. Aktuell erfolgt durch die beteiligten Akteure Bezirksamt, Fachbehörde und Pfadfinderstamm/Pfadfinderbund die Prüfung, ob bzw. wie und in welchem Umfang jeweils ein Beitrag zur Realisierung der fortgeschrittenen Planungen geleistet werden
kann. Der Pfadfinderbund hat sich in diesem Zusammenhang unter der Voraussetzung der kostenfreien Überlassung der Immobilie bereit erklärt, das Objekt für mindestens 20 Jahre im Rahmen eines Überlassungsvertrages zu übernehmen, auf eigene Kosten zu sanieren und dauerhaft zu unterhalten.
Die Fachbehörde hat die Prüfung der Zuwendungsmöglichkeiten zugesagt, sieht die Übernahme der Immobilie in ihr Anlagevermögen aber als unrealistisch und den Projekterfolg gefährdend an. Das Bezirksamt prüft derzeit die Übernahme der Immobilie in das Anlagevermögen des Bezirkes und die aus einer Übernahme und dem Überlassungsverhältnis resultierenden vertraglichen Risiken sowie Folgen für den Haushalt. Eine finanzielle Unterstützung seitens des Bezirksamtes für Sanierung und Betrieb ist nicht möglich.“
Beschlussvorschlag
Der Regionalausschuss Lokstedt möge zur Weiterleitung an den Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimbüttel beschließen:
1) Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für die Übernahme der Immobilie Niendorfer Gehege 27a in das Anlagevermögen des Bezirkes einzusetzen.
2) Zur Finanzierung der notwendigen Sanierung der Immobilie Niendorfer Gehege 27a stellt die Bezirksversammlung Eimsbüttel bis zu 30.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung, unter der Voraussetzung, dass durch Zuwendungen der zuständigen Fachbehörde, Eigenmitteln und Leistungen des Trägers die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Simone Hentze-Orlikowski und GAL-Fraktion
Zaklin Nastic und DIE LINKE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Klaus Krüger und FDP-Fraktion