Ein­bin­dung der Unter­kunft Offakamp in das Umfeld

Sach­ver­halt

Am 26. Februar 2013 fand im Cor­vey-Gym­na­sium die 2. öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zur geplan­ten Wohn­un­ter­brin­gung am Offakamp statt. Auf der erneut gut besuch­ten Ver­an­stal­tung, die vom Bezirks­amt Eims­büt­tel orga­ni­siert wor­den war, erteil­ten Ver­tre­te­rIn­nen des Bezirks­am­tes Eims­büt­tel, der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI), der Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt/​ Amt für Umwelt­schutz sowie för­dern & woh­nen Aus­kunft zu dem Vorhaben.

Sei­tens des Bezirks­am­tes wurde aus­führ­lich das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren dar­ge­stellt und die im Rah­men des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens seit der 1. öffent­li­chen Ver­an­stal­tung (11. Dezem­ber 2012) erfolg­ten Schritte und Prü­fun­gen. Nach Aus­wer­tung aller Prü­fun­gen, der Stel­lung­nah­men und der Nach­bar­schafts­be­tei­li­gung war das Bezirks­amt zu dem Ergeb­nis gekom­men, die Geneh­mi­gun­gen nun­mehr ertei­len zu können.

Im Anschluss stellte die Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt (BSU)/ Amt für Umwelt­schutz die Ergeb­nisse der Umwelt­un­ter­su­chun­gen dar. Eine Stel­lung­nahme lag öffent­lich aus und inter­es­sierte Bür­ge­rIn­nen hat­ten die Mög­lich­keit, sich in eine Liste ein­zu­tra­gen, um sich die Gut­ach­ten zuschi­cken zu lassen.

Die BSU-Ver­tre­te­rin erläu­terte die His­to­rie des Gelän­des, wel­che Alt­las­ten dort im Boden lie­gen, wel­che Unter­su­chun­gen durch­ge­führt wur­den, wel­che Richt­werte zugrunde gelegt wor­den sind und natür­lich zu wel­chen Ergeb­nisse und dar­aus fol­gen­den Auf­la­gen die Unter­su­chun­gen geführt haben.

Die BSU kam zu dem Ergeb­nis: „Bei Ein­hal­tung und Umset­zung der genann­ten Auf­la­gen geht von der Alt­ab­la­ge­rung keine Gefähr­dung für Bewoh­ner, Anwoh­ner oder Arbei­ter aus.“
Die BASFI und för­dern & woh­nen stell­ten im wei­te­ren Ver­lauf noch ein­mal dar, – wie der Bedarf nach neuen Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten ange­stie­gen ist,

- dass Stadt/​die Bezirke gefor­dert sind, den hil­fe­su­chen­den Men­schen ver­nünf­tige Unter­brin­gun­gen in allen Tei­len der Stadt anzu­bie­ten, – wie schwie­rig sich die Flä­chen­su­che gestal­tet und
– wel­che Maß­nah­men för­dern & woh­nen unter­nimmt, um die Men­schen vernünftig
unter­zu­brin­gen und einzugliedern.

In der Dis­kus­sion mit den Ver­an­stal­tungs-Besu­che­rIn­nen spiel­ten eine Reihe wei­te­rer Fra­gen eine Rolle, u.a. zur Befrei­ung von Auf­la­gen im Zusam­men­hang mit dem B‑Plan Lok­s­tedt 58, zum Unter­schied im Plan­recht zwi­schen einer Wohn­nut­zung und der Wohn­un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen, zum Betreu­ungs­schlüs­sel oder zum Ver­fah­ren, wie der belas­tete Boden abge­tra­gen wer­den soll. Des Wei­te­ren wurde aus­ge­führt, dass Spiel­mög­lich­kei­ten auf ver­sie­gel­ter Flä­che errich­tet und in der Geneh­mi­gung eine Befris­tung der Nut­zung für zwei Jahre (ab Austel­lungs­be­ginn) fest­ge­schrie­ben wer­den soll.

Den anwe­sen­den Bür­ge­rIn­nen wurde ange­bo­ten, vor Beginn der Bele­gung sich die Unter­brin­gung anse­hen zu kön­nen. Auch gab es in der Ver­an­stal­tung Bür­ge­rin­nen, die sich erkun­dig­ten, wie das Umfeld bei der Inte­gra­tion der Unter­zu­brin­gen­den mit­hel­fen kann. Inter­es­sen­ten (auch Ein­rich­tun­gen) konn­ten sich in eine Liste ein­tra­gen. Das Bezirks­amt wollte die Koor­di­na­tion übernehmen.

Beschluss­vor­schlag

Daher möge der Regio­nal­aus­schuss zur Wei­ter­lei­tung an die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel beschließen:

Vor die­sem Hin­ter­grund for­dert die Bezirks­ver­samm­lung den Bezirks­amts­lei­ter auf, in Abspra­che mit den zustän­di­gen Behör­den und der Ein­rich­tungs­lei­tung von för­dern & woh­nen, den inter­es­sier­ten Anwoh­ne­rIn­nen, Ver­ei­nen, Kir­chen und Initia­ti­ven Infor­ma­tio­nen und Unter­stüt­zung für ein mög­li­ches Enga­ge­ment für und mit den Bewoh­ne­rIn­nen der Ein­rich­tung am Offakamp anzu­bie­ten und für eine Anlauf­phase auch die Koor­di­na­tion zu übernehmen.

Anna Gal­lina und GRÜNE-Fraktion
Rüdi­ger Rust, Marc Schem­mel und SPD-Fraktion