Einbindung der Unterkunft Offakamp in das Umfeld

Sachverhalt

Am 26. Februar 2013 fand im Corvey-Gymnasium die 2. öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Wohnunterbringung am Offakamp statt. Auf der erneut gut besuchten Veranstaltung, die vom Bezirksamt Eimsbüttel organisiert worden war, erteilten VertreterInnen des Bezirksamtes Eimsbüttel, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/ Amt für Umweltschutz sowie fördern & wohnen Auskunft zu dem Vorhaben.

Seitens des Bezirksamtes wurde ausführlich das Baugenehmigungsverfahren dargestellt und die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens seit der 1. öffentlichen Veranstaltung (11. Dezember 2012) erfolgten Schritte und Prüfungen. Nach Auswertung aller Prüfungen, der Stellungnahmen und der Nachbarschaftsbeteiligung war das Bezirksamt zu dem Ergebnis gekommen, die Genehmigungen nunmehr erteilen zu können.

Im Anschluss stellte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)/ Amt für Umweltschutz die Ergebnisse der Umweltuntersuchungen dar. Eine Stellungnahme lag öffentlich aus und interessierte BürgerInnen hatten die Möglichkeit, sich in eine Liste einzutragen, um sich die Gutachten zuschicken zu lassen.

Die BSU-Vertreterin erläuterte die Historie des Geländes, welche Altlasten dort im Boden liegen, welche Untersuchungen durchgeführt wurden, welche Richtwerte zugrunde gelegt worden sind und natürlich zu welchen Ergebnisse und daraus folgenden Auflagen die Untersuchungen geführt haben.

Die BSU kam zu dem Ergebnis: „Bei Einhaltung und Umsetzung der genannten Auflagen geht von der Altablagerung keine Gefährdung für Bewohner, Anwohner oder Arbeiter aus.“
Die BASFI und fördern & wohnen stellten im weiteren Verlauf noch einmal dar, – wie der Bedarf nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten angestiegen ist,

– dass Stadt/die Bezirke gefordert sind, den hilfesuchenden Menschen vernünftige Unterbringungen in allen Teilen der Stadt anzubieten, – wie schwierig sich die Flächensuche gestaltet und
– welche Maßnahmen fördern & wohnen unternimmt, um die Menschen vernünftig
unterzubringen und einzugliedern.

In der Diskussion mit den Veranstaltungs-BesucherInnen spielten eine Reihe weiterer Fragen eine Rolle, u.a. zur Befreiung von Auflagen im Zusammenhang mit dem B-Plan Lokstedt 58, zum Unterschied im Planrecht zwischen einer Wohnnutzung und der Wohnunterbringung von Flüchtlingen, zum Betreuungsschlüssel oder zum Verfahren, wie der belastete Boden abgetragen werden soll. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass Spielmöglichkeiten auf versiegelter Fläche errichtet und in der Genehmigung eine Befristung der Nutzung für zwei Jahre (ab Austellungsbeginn) festgeschrieben werden soll.

Den anwesenden BürgerInnen wurde angeboten, vor Beginn der Belegung sich die Unterbringung ansehen zu können. Auch gab es in der Veranstaltung Bürgerinnen, die sich erkundigten, wie das Umfeld bei der Integration der Unterzubringenden mithelfen kann. Interessenten (auch Einrichtungen) konnten sich in eine Liste eintragen. Das Bezirksamt wollte die Koordination übernehmen.

Beschlussvorschlag

Daher möge der Regionalausschuss zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließen:

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter auf, in Absprache mit den zuständigen Behörden und der Einrichtungsleitung von fördern & wohnen, den interessierten AnwohnerInnen, Vereinen, Kirchen und Initiativen Informationen und Unterstützung für ein mögliches Engagement für und mit den BewohnerInnen der Einrichtung am Offakamp anzubieten und für eine Anlaufphase auch die Koordination zu übernehmen.

Anna Gallina und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Rust, Marc Schemmel und SPD-Fraktion