Einhaltung des Nachtflugverbots

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GAL und DIE LINKE

Sachverhalt:
Bis Ende Juli gab es auf dem Flughafen Hamburg in diesem Jahr 521 Landungen nach 23.00 Uhr, deutlich mehr als im Vorjahr, wo für das ganze Jahr insgesamt nur 579 verspätete Landungen zwischen 23.00 und 24.00 Uhr registriert wurden. Dies sorgt für eine erhebliche Störung der Nachtruhe für Menschen im Bezirk, die im Umfeld des Flughafens wohnen.
In dem Zeitraum zwischen 23.00 und 24.00 Uhr können Flugzeuge in Hamburg laut Verspätungsregelung ohne Ausnahmegenehmigung landen, müssen allerdings in den meisten Fällen ein Bußgeld zwischen 150 und 300 Euro zahlen. Das wird offensichtlich von einigen Fluglinien gern in Kauf genommen und rechnet sich.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat laut Pressemeldung jetzt eine Fluglinie mit besonders häufigen Verspätungen für den nächsten Monat zu einem Gespräch über die Vermeidung der wiederholten Verspätungen einbestellt.
Verantwortlich für die Vergabe von Landezeiten, den Slots, ist allerdings der Flughafen Hamburg, der Landezeiten kurz vor dem offiziellen Betriebsschluss um 23.00 Uhr an alle Fluglinien vergibt, die sich darum bewerben. Das Nachtflugverbot wurde im Internet von der Flughafen GmbH deshalb schon in „Nachtflugbeschränkung“ umbenannt, da das Nachtflugverbot sowieso nicht eingehalten werden könne. Obwohl den Hamburgern bewusst ist, dass der Flughafen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Stadt darstellt, ist der Flughafen verpflichtet, für eine möglichst ungestörte Nachtruhe der Anwohner des Stadtflughafens Hamburg zu sorgen.

Beschlussvorschlag:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Wirtschaftsbehörde dafür einzusetzen, auf die Flughafengesellschaft in Hamburg einzuwirken, an Fluglinien, die wiederholt von der Verspätungsregelung Gebrauch gemacht haben, zukünftig keine Landezeiten zwischen 22.30 und 23.00 Uhr mehr zu vergeben und bei regelhaften Verspätungen der entsprechenden Fluglinie die existierenden Landegenehmigungen zwischen 22.30 und 23.00 Uhr zu entziehen.

Rüdiger Kuhn, Rüdiger Burg und CDU-Fraktion
Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
Susanne Egbers und GAL-Fraktion
Heinz Bauske und Fraktion DIE LINKE