Eltern­geld­Di­gi­tal

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Janina Sat­zer (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beant­wor­tet:

Sach­ver­halt
Die vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Fami­lien, Senio­ren, Frauen und Jugend ent­wi­ckelte ein­heit­li­che Inter­net­platt­form Eltern­geld­Di­gi­tal unter­stützt Eltern bei der Bean­tra­gung von Eltern­geld.

Die Inter­net­platt­form, die spe­zi­fi­sche Aus­prä­gun­gen der Antrags­for­mu­lare der jewei­li­gen Bun­des­län­der berück­sich­tigt, beglei­tet Antrag­stel­lende durch den Antrags­pro­zess. Sie erkennt auto­ma­tisch Feh­ler bei der Ein­gabe und gibt zu jedem Punkt des Antrags Erklä­run­gen in gut ver­ständ­li­cher Spra­che. Die Platt­form ermit­telt anhand der Ein­gabe der Post­leit­zahl auto­ma­tisch die zustän­dige Eltern­geld­stelle und fragt dann in Folge nur die für den indi­vi­du­el­len Fall rele­van­ten Ein­ga­ben ab.

Ziel ist es, Antrag­stel­len­den die Mög­lich­keit zu bie­ten, Anträge kom­for­ta­bel und zeit­spa­rend online aus­zu­fül­len und zu bear­bei­ten. Zum ande­ren sol­len Recher­chen und Nach­fra­gen durch die Ver­wal­tung erspart und die Gefahr von Feh­lern schon bei der Ein­gabe ver­rin­gert wer­den.

Das Eltern­geld­Di­gi­tal wurde zum 8. Juli 2019 in Ham­burg ein­ge­führt. Aktu­ell han­delt es sich jedoch ledig­lich um eine Platt­form, die beim digi­ta­len Aus­fül­len des For­mu­lars hilft, eine voll­stän­dig digi­tale Antrags­stel­lung ist noch nicht mög­lich. Am Ende müs­sen Bür­ger den Antrag aus­ge­druckt und unter­schrie­ben an die zustän­dige Eltern­geld­stelle sen­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirks­amts­lei­ter:

  1. Wie viele Anträge auf Eltern­geld wur­den in Eims­büt­tel im Jahr 2019 ins­ge­samt gestellt?
    4.437 für 2019.
  2. Von den Eltern­geld­an­trä­gen (in 1.) wur­den seit dem 8. Juli 2019 wie viele Anträge gestellt
    a. Digi­tal (mit Hilfe der Inter­net­platt­form)?
    b. Ana­log (ohne Nut­zung der Inter­net­platt­form)?
    Eine Sta­tis­tik aus dem Fach­ver­fah­ren wurde nicht geführt. Die Sachbearbeiter*innen schät­zen, dass ca. 30 % der Anträge digi­tal gestellt wer­den. Die Ten­denz ist eher stei­gend.
  3. Wel­che Erfah­run­gen konnte das Bezirks­amt mit der Online­platt­form Eltern­geld­Di­gi­tal seit der Ein­füh­rung sam­meln?
    a. Ent­spricht das Maß der Nut­zung der digi­ta­len Antrag­stel­lung mit­tels Inter­net­platt­form den
    Erwar­tun­gen der Ver­wal­tung?
    b. Ent­spre­chen die damit ver­bun­de­nen, pro­gnos­ti­zier­ten Vor­teile für die Ver­wal­tung
    (Feh­ler­re­duk­tion, Ver­rin­ge­rung von Nach­fra­gen und Recher­chen, etc.) den Erwar­tun­gen?
    c. Hatte/​Hat die Ver­wal­tung Pro­bleme mit der Nut­zung der Online­platt­form? Wenn ja, wel­che?
    d. Gab es Beschwer­den von Antrag­stel­len­den über die Online­platt­form? Wenn ja, wel­che?

    Die Fra­gen 3 a – d kön­nen für Ham­burg von der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und
    Inte­gra­tion beant­wor­tet wer­den.
    a. Ver­weis an die BASFI.
    b. Posi­tiv ist auf­ge­fal­len, dass die Eltern­geld­an­träge an die zustän­dige Eltern­geld­stelle gelei­tet wer­den und voll­stän­di­gere Unter­la­gen ein­ge­reicht wer­den.
    c. Ver­weis an die BASFI.
    d. Bis­lang sind im Bezirks­amt Eims­büt­tel keine Beschwer­den von Bür­gern bekannt gewor­den. Kri­tisch wird aller­dings der Aus­druck des Antra­ges gese­hen.
  4. Ist eine voll­stän­dig digi­tale Antrag­stel­lung in Eims­büt­tel geplant? Wenn ja, wann und in wel­chen Schrit­ten soll diese erfol­gen?
    Eine voll­stän­dige digi­tale Antrag­stel­lung ist grund­sätz­lich für alle Ham­bur­ger Bezirke geplant.
    Aller­dings ist das Bezirks­amt Eims­büt­tel auf die Pla­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie
    Senio­ren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ) und des vom Bund beauf­trag­ten IT Dienst­leis­ters ange­wie­sen. Aktu­ell wer­den die Schnitt­stel­len zwi­schen dem Online Antrags­as­sis­ten­ten und
    dem Fach­ver­fah­ren in meh­re­ren Bun­des­län­dern getes­tet. In Ham­burg befin­det sich die Test­um­ge­bung im Auf­bau