End­gül­tige Her­stel­lung von Stra­ßen aus­set­zen: Prio­ri­tä­ten bei der Ver­bes­se­rung der Stra­ßen, Geh- und Rad­wege im Bezirk setzen

Sach­ver­halt

Die end­gül­tige Her­stel­lung von Stra­ßen wird vom Bau­ge­setz­buch und dem Ham­bur­gi­schen Wege­ge­setz gere­gelt. Der Ham­bur­gi­sche Rech­nungs­hof und die Finanz­be­hörde haben seit län­ge­rer Zeit von den Bezirks­äm­tern gefor­dert, die unfer­ti­gen Ham­bur­ger Stra­ßen „abrech­nungs­fä­hig herzustellen“.

In den Orts­aus­schüs­sen des Bezir­kes ist es nach ent­spre­chen­den Beschlüs­sen der Kom­mu­nal­po­li­tik seit län­ge­rer Zeit Pra­xis, dass die betrof­fe­nen Anlie­ger recht­zei­tig über die Pla­nun­gen infor­miert wer­den. Anre­gun­gen zu den Pla­nun­gen wur­den aber lange Zeit so gut wie nie auf­ge­nom­men, da den gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu fol­gen war, u.a. bei Fra­gen zur Beleuch­tung, Fahr­bahn und Ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung sowie zu Fuß­we­gen, Bord­stei­nen und Sie­len. Über die grund­sätz­li­che Frage, ob eine end­gül­tige Her­stel­lung durch­ge­führt wird oder nicht, konnte bis­lang „vor Ort“ über­haupt nicht ent­schie­den wer­den, da dies vom Wege­ge­setz vor­ge­ge­ben wird.

Von größ­tem Inter­esse sind für die betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer dabei die zu erwar­ten­den Kos­ten, da sie 90% der Erschlie­ßungs­ge­büh­ren auf­brin­gen müs­sen. Zumin­dest im Orts­aus­schuss Lok­s­tedt wur­den hierzu bei den ent­spre­chen­den Sit­zun­gen mitt­ler­weile Aus­künfte vom zustän­di­gen Lan­des­ab­ga­ben­amt gemacht.
Um das Ver­fah­ren trans­pa­ren­ter zu machen, hatte die BV Eims­büt­tel beschlos­sen, Infor­ma­tio­nen über

  • die Rechts­grund­la­gen,
  • die noch nicht end­gül­tig her­ge­stell­ten Stra­ßen im Bezirk sowie
  • die Prio­ri­tä­ten bei der Abar­bei­tung ins Inter­net zu stellen.

Auch die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft hatte sich des The­mas in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur ange­nom­men und eine Prü­fung des Wege­ge­set­zes unter ver­kehr­li­chen und öko­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten vor­ge­nom­men. Die Erar­bei­tung der Pla­nun­gen erfor­dert von den Bezir­ken zeit­li­che und per­so­nelle Res­sour­cen, die ander­wei­tig abge­zo­gen werden.

Bevor in Außen­be­rei­chen des Bezir­kes Eims­büt­tel kaum befah­rene Stra­ßen end­gül­tig her­ge­stellt wer­den, soll­ten zunächst ein­mal die maro­den Stra­ßen, Geh- und Rad­wege im Bezirk saniert und sämt­li­che finan­zi­el­len und per­so­nel­len Anstren­gun­gen in die­sem Bereich gebün­delt werden.

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird auf­ge­for­dert, nach­fol­gen­den Beschluss an die zustän­dige Behörde weiterzuleiten:

1) Die bis­lang von den Bezir­ken gefor­derte „zügige Erschlie­ßung und Abrech­nung aller noch nicht end­gül­tig her­ge­stell­ten Stra­ßen“ ist ange­sichts vor­dring­li­che­rer Pro­bleme in der
Straßen‑, Rad- und Geh­weg-Infra­struk­tur in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht vor­ran­gig voranzutreiben.

2) Stra­ßen sol­len vor­läu­fig nur dann erst­ma­lig end­gül­tig her­ge­stellt wer­den, wenn es erfor­der­lich ist, d.h. wenn eine ord­nungs­ge­mäße Unter­hal­tung der Straße aus öffent­li­chen Mit­teln nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den kann oder ein grö­ße­rer öffent­li­cher Bedarf besteht, die Straße zu nutzen.

3) Bei erfor­der­li­chen Aus­bau­pla­nun­gen sol­len die Maß­nah­men recht­zei­tig mit Anlie­gern und Kom­mu­nal­po­li­tik erör­tert wer­den. Dabei muss es ermög­licht wer­den, dass Anre­gun­gen zur Pla­nung auch auf­ge­nom­men und umge­setzt wer­den. Ent­spre­chend fle­xi­bel sollte daher auch das Ham­bur­gi­sche Wege­ge­setz gefasst werden.

Marc Schem­mel und SPD-Fraktion