Ermäch­ti­gung des Haupt­aus­schus­ses für einen Beschluss „Bezirks­wahl­kreise“

Sach­ver­halt

Die Bezirks­ver­samm­lun­gen sind in § 3 Gesetz über die Wahl zu den Bezirks­ver­samm­lun­gen auf­ge­ru­fen einen Vor­schlag für die Neu­ein­tei­lung der bezirk­li­chen Wahl­kreise zu machen. Die neuen Wahl­kreise sol­len klei­ner als die bis­he­ri­gen sein. In Eims­büt­tel ist eine Anzahl von min­des­tens 6 und höchs­tens 10 Wahl­krei­sen mög­lich. Der genaue Zuschnitt der Wahl­kreise unter­liegt dabei ver­schie­de­nen Vor­ga­ben und soll natür­lich auf lange Sicht mög­lichst für die Bür­ger ver­ständ­lich und lang­fris­tig bestän­dig sein.

Der Vor­schlag muss spä­tes­tens zum Ter­min des Haupt­aus­schus­ses im Januar beschlos­sen wer­den. Um diese Zeit nach einer mög­lichs­ten all­seits guten und akzep­tier­ten Lösung noch nut­zen zu kön­nen, möge die Bezirks­ver­samm­lung den Haupt­aus­schuss nach § 15 II ermäch­ti­gen die­sen Beschluss zu fassen.

Beschluss­vor­schlag

Die Bezirks­ver­samm­lung ermäch­tigt den Haupt­aus­schuss einen Beschluss für den Vor­schlag eines neuen Wahl­kreis­zu­schnitts nach § 3 Gesetz über die Wahl zu den Bezirks­ver­samm­lun­gen zu treffen.

Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion