För­der­richt­li­nie »Sozi­al­räum­li­che Inte­gra­ti­ons­netz­werke der Jugend- und Fami­li­en­hilfe«: Mit­tel­ver­gabe und Zuwendungsvoraussetzungen

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Char­lotte Nendza, Ines Schwarza­rius und Nils Har­ringa (SPD-Frak­tion)

Die Anfrage wird – von der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI) – wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt

In der Sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses Eims­büt­tel am 5.10.2016 wurde die För­der­richt­li­nie »Sozi­al­räum­li­che Inte­gra­ti­ons­netz­werke der Jugend- und Fami­li­en­hilfe« vor­ge­stellt. Ziel des Pro­gramms ist es, sozi­al­räum­li­che Inte­gra­ti­ons­netz­werke auf­zu­bauen, um Kin­dern, Jugend­li­chen, jun­gen Erwach­se­nen und Fami­lien, die in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und in öffent­lich recht­li­cher Unter­brin­gung leben inte­gra­tive Kon­takte von Beginn an und Zugänge zu den Regel­sys­te­men zu ermög­li­chen. Diese Netz­werke sol­len von Bezirks­äm­tern und Flücht­lings­un­ter­künf­ten in Zusam­men­ar­beit mit Trä­gern gemein­sam geschaf­fen und aus­ge­baut werden.

Als För­der­vor­aus­set­zung ist in der Richt­li­nie das Kri­te­rium ent­hal­ten, dass die an der Maß­nahme betei­lig­ten Unter­künfte über Schutz­kon­zepte für beson­ders schutz­be­dürf­tige Bewohner/​innen verfügen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

1. Wie ist das wei­tere Ver­fah­ren bis zur Finan­zie­rung ein­zel­ner Pro­jekte geplant?
Die vor­lie­gende För­der­richt­li­nie wurde nach einer Bespre­chung mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Bezirks­äm­ter Mitte Juli ent­spre­chend der ver­ein­bar­ten Ände­rungs­wün­sche über­ar­bei­tet. Mit Schrei­ben von 23.08.16 wur­den die zustän­di­gen Fachäm­ter der Bezirks­äm­ter gebe­ten, bis zum 30. Sep­tem­ber 2016 Pro­jekt­an­träge gemäß den Kri­te­rien und Rah­men­be­din­gun­gen der o.g. För­der­richt­li­nie bei der BASFI ein­zu­rei­chen. Bei der Abfrage wurde bewusst auf eine „Schlüs­se­lung“ ver­zich­tet und gebe­ten, bedarfs­ori­en­tierte Rück­mel­dun­gen zu geben (siehe auch Ant­wort zu 3a).

Die in der BASFI ein­ge­gan­ge­nen Pro­jekt­vor­schläge wur­den ent­spre­chend der genann­ten Kri­te­rien über­prüft, erfor­der­li­cher Ände­rungs­be­darf mit den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Bezirks­äm­ter kommuniziert.
Die För­der­richt­li­nie wird aktu­ell erneut über­ar­bei­tet. Die Vor­ga­ben zu Ein­hal­tung der zuwen­dungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten wer­den prä­zi­siert. Die Bezirks­äm­ter wer­den im Januar 2017 informiert.

2. In wel­cher Höhe wer­den Haus­halts­mit­tel zur Umset­zung der in der För­der­richt­li­nie beschrie­be­nen Ziele bereit­ge­stellt? (Bitte ggf. nach Jah­ren aufschlüsseln.)
Wenn die Pla­nun­gen in vol­lem Umfang umge­setzt wer­den kön­nen, sol­len – vor­be­halt­lich der Zustim­mung der Finanz­be­hörde – für 2017 Haus­halts­mit­tel in Höhe von ca. 5 Mio. € zur Ver­fü­gung gestellt werden.

3. Wer­den die Mit­tel auf die Bezirke verteilt?
a. Wenn ja, nach wel­chem Schlüs­sel und wie­viel erhält der Bezirk Eims­büt­tel? (Bitte ggf. nach Jah­ren aufschlüsseln.)
b. Wenn nein, wie erfolgt die Mit­tel­ver­gabe? (Bitte mög­lichst aus­führ­lich erläutern.)

zu 3, 3a und 3b:
Die Anträge wur­den mit den Bezir­ken ein­ge­hend dis­ku­tiert und gemäß den Kri­te­rien und Rah­men­be­din­gun­gen der För­der­richt­li­nie mit Prio­ri­tä­ten ver­se­hen. Da die Mit­tel­frei­gabe durch die Finanz­be­hörde noch nicht erfolgt ist und bis­he­rige Pla­nun­gen ggf. zu modi­fi­zie­ren sind, kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt keine Aus­sage zum Umfang der dem Bezirk Eims­büt­tel zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel getrof­fen werden.

4. Wie wer­den die Trä­ger, die Maß­nah­men nach der o.g. För­der­richt­li­nie erar­bei­ten und durch­füh­ren kön­nen, über diese För­der­mög­lich­keit informiert?
Die Trä­ger wer­den durch die Bezirks­äm­ter infor­miert, die mit Blick auf die Ziel­gruppe der zu errei­chen­den Flücht­linge zu den in die Arbeit mit der Ziel­gruppe ein­be­zo­ge­nen Trä­gern den direk­ten Kon­takt haben.

5. Wel­che Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und Wohn­un­ter­künfte im Bezirk Eims­büt­tel haben der BASFI bereits die für etwaige Pro­jekte im Rah­men der För­der­richt­li­nie not­wen­di­gen Schutz­kon­zepte vorgelegt?

6. In wel­chen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und Wohn­un­ter­künfte im Bezirk Eims­büt­tel wer­den aktu­ell noch Schutz­kon­zepte erarbeitet?
zu 5 und 6:
Die Trä­ger haben der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI) für alle von ihnen betrie­be­nen Ein­rich­tun­gen (Erst­auf­nah­men und Fol­ge­un­ter­künfte) frist­ge­recht zum 31. August 2016 ein­rich­tungs­spe­zi­fi­sche Schutz­kon­zepte vor­ge­legt. Es han­delt sich um fol­gende Träger:
– f & w,
– Deut­sches Rotes Kreuz Lan­des­ver­band Ham­burg e.V.,
ASB Flücht­lings­hilfe Ham­burg GmbH,
– Johan­ni­ter-Unfall-Hilfe e.V.,
– Deut­sches Rotes Kreuz Kreis­ver­band Ham­burg-Har­burg e.V.,
AWO Ham­burg – Gesell­schaft für Bil­dung, Inte­gra­tion und Bera­tung gGmbH.
Die Stand­orte der Erst­auf­nah­men und Fol­ge­un­ter­künfte sind hier auf­ge­führt: http://​www​.ham​burg​.de/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​u​n​t​e​r​k​u​e​n​f​te/

7. Anfang Juni hatte die BASFI erklärt, dass ein Mus­ter­schutz­kon­zept erar­bei­tet werde. Ist die­ses bereits fer­tig­ge­stellt? Wenn ja, wurde es den Unter­künf­ten als Grund­lage zur Ver­fü­gung gestellt?
Auf der Grund­lage der qua­li­ta­ti­ven Min­dest­an­for­de­run­gen an ein Schutz­kon­zept (siehe Drs. 21/4174) hat die BASFI ein stan­dar­di­sier­tes Mus­ter-Schutz­kon­zept für alle Unter­brin­gungs­ar­ten (ZEA, EA sowie örU) erar­bei­tet und mit den Betrei­bern der Unter­künfte abge­stimmt. Auf die­ser Basis wur­den die ein­rich­tungs­spe­zi­fi­schen Schutz­kon­zepte der BASFI vor­ge­legt. Das Mus­ter-Schutz­kon­zept ist zu fin­den unter fol­gen­dem Link: http://​www​.ham​burg​.de/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​/​7​0​4​0​7​5​8​/​g​e​w​a​l​t​s​c​h​u​t​z​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​en/. Es ist die ver­bind­li­che Vor­lage auch für künf­tig in Betrieb zu neh­mende Einrichtungen.

Tags: