Food Trucks in Eimsbüttel?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt:
Food Trucks sind ein ver­hält­nis­mä­ßig neuer Trend im Gas­tro­no­mie­be­reich. In den aus­ge­bau­ten Trans­por­tern oder Wohn­wa­gen, wer­den Mahl­zei­ten gekocht und direkt ver­kauft. Ham­bur­ger Anbie­ter wie The Big Balmy, F‑Burger und Vin­cent Vegan u.a. haben schnelle Gerichte auf der Spei­se­karte − z.B. Bur­ger, Salate, Sup­pen, asia­ti­sche Gerichte oder Sand­wi­ches. Typi­scher­weise set­zen sie auf regio­nale und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gere Pro­dukte als andere Fast­food-Anbie­ter. Einige sind auf vegane und/​oder Bio-Pro­dukte spe­zia­li­siert. Food Trucks brin­gen die Gerichte dort­hin, wo gerade Bedarf besteht – in der Mit­tags­pause zu hung­ri­gen Büro­an­ge­stell­ten, auf Wochen­märkte, in Uni­ver­si­tä­ten, zu Fes­ti­vals, Fuß­ball­spie­len oder sons­ti­gen Veranstaltungen.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

  1. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen erfüllt wer­den, damit die Food Trucks ihre Gerichte im öffent­li­chen Raum ver­kau­fen können?

Jede Benut­zung der öffent­li­chen Wege, die den Gebrauch durch andere dau­ernd aus­schließt oder in den Wege­kör­per ein­greift oder über die Teil­nahme am all­ge­mei­nen öffent­li­chen Ver­kehr (Gemein­ge­brauch) oder den Anlie­ger­ge­brauch hin­aus­geht, ist Son­der­nut­zung. Sie bedarf der Erlaub­nis der Wege­auf­sichts­be­hörde. Ein Anspruch auf die Erlaub­nis oder auf eine erneute Ertei­lung der Erlaub­nis besteht nicht. Zum Gemein­ge­brauch gehört nicht die Benut­zung eines Weges zu ande­ren Zwe­cken, ins­be­son­dere zur Gewer­be­aus­übung. Das Bezirks­amt Eims­büt­tel folgt die­sem Grund­satz, indem auf öffent­li­chen Flä­chen kein gewerb­li­cher Ver­kauf erlaubt wird. Aus­nah­men könn­ten gemacht wer­den z.B. für die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung in „länd­li­chen“ Gebie­ten, in denen es keine adäqua­ten Mög­lich­kei­ten des Ein­kau­fens gibt. Aus­nah­men für soge­nannte her­um­fah­rende „Eis­wa­gen“ sind his­to­risch gewach­sen und gel­ten nur für den Erlaub­nis­in­ha­ber ohne Aus­sicht auf Über­tra­gung oder Aus­wei­tung auf Dritte oder zusätz­li­che Erlaub­nisse. Der Ver­kauf ist auch nach § 33 der StVO nicht erlaub­nis­fä­hig: § 33 Abs. 1 StVO Ver­kehrs­be­ein­träch­ti­gun­gen: Ver­bo­ten ist das Anbie­ten von Waren und Leis­tun­gen aller Art auf der Straße. Bei öffent­lich genutz­ten Pri­vat­flä­chen wäre eine Erlaub­nis hin­ge­gen denk­bar, wenn die Sicher­heit des Ver­kehrs nicht ein­ge­schränkt und die Leich­tig­keit des Ver­kehrs nicht unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt wird. Eine wei­tere Aus­nahme besteht bei Ver­an­stal­tun­gen im öffent­li­chen Raum, die nach Gewer­be­ord­nung fest­ge­setzt sind. Auf sol­chen Ver­an­stal­tungs­flä­chen kön­nen Ver­kaufs­stände für Lebens­mit­tel zuge­las­sen wer­den, wie z.B. Imbisse auf Floh­märk­ten und der­glei­chen. Als Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer hat der Betrei­ber eines Food Trucks dafür Sorge zu tra­gen, dass gewähr­leis­tet ist, dass sowohl die Zube­rei­tung als auch die Abgabe der von ihm ver­trie­be­nen Lebens­mit­tel unter hygie­nisch ein­wand­freien Bedin­gun­gen im Sinne der Ver­ord­nun­gen (EG) Nr. 852/2004 sowie Nr. 853/2004 ablau­fen und er somit im Sinne die­ser Ver­ord­nun­gen sichere Lebens­mit­tel abgibt.

  1. Lie­gen dem Bezirks­amt Eims­büt­tel bereits Anträge von Food Trucks vor?

Ja.

a) Wenn ja, für wel­che Standorte?

Wei­den­al­lee 30 a.

b) Wenn ja, wie sind sie jeweils beschie­den wor­den und mit wel­cher Begründung?

Posi­tiv, da es sich um öffent­lich genutz­ten Pri­vat­grund han­delt und die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs durch den Imbiss­wa­gen nicht beein­träch­tigt wird.