Fuß­gän­ger­que­run­gen bei geschlos­se­nen Bahn­schran­ken an der Hals­ten­be­ker und Sün­tel­straße

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Dr. Ann-Kath­rin Rie­gel, Koo­rosh Armi und Ines Schwarza­rius (SPD-Frak­tion)

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inne­res und Sport (hier: Ver­kehrs­di­rek­tion (VD) 52 im Ein­ver­neh­men mit dem Poli­zei­kom­mis­sa­riat (PK) 24) – wie folgt beant­wor­tet:

Sach­ver­halt
Im Bereich der beschrank­ten AKN-Über­gänge an der Hals­ten­be­ker Straße sowie der Sün­tel­straße in Schnel­sen kommt es häu­fig vor, dass Fuß­gän­ge­rin­nen und Fuß­gän­ger den Über­gang bei geschlos­se­ner Schranke pas­sie­ren. Da der Über­gang Hals­ten­be­ker Straße in unmit­tel­ba­rer Nähe der
Julius-Leber-Schule liegt, sind hier beson­ders viele Jugend­li­che unter­wegs. Anwoh­nern zufolge kommt es des Öfte­ren zu gefähr­li­chen Situa­tio­nen, in denen ein akus­ti­sches Not­si­gnal durch die Zug­füh­rer abge­setzt wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fach­be­hörde:

Sind die Über­gänge Hals­ten­be­ker Straße sowie Sün­tel­straße bereits hin­sicht­lich der uner­laub­ten Que­rung von Fuß­gän­gern über­prüft wor­den?
Nein.
Falls ja, zu wel­chen Ergeb­nis­sen kom­men die Prü­fun­gen? (Bitte seit 2017 auf­füh­ren)
Falls nein,
a. Warum nicht?

Dem ört­lich zustän­di­gen PK 24 ist seit dem Jahr 2017 kein ein­zi­ger Fall bekannt gemacht wor­den, der eine sol­che Situa­tion beschrieb. Der in die­sem Bereich tätige Stadt­teil­po­li­zist hat hierzu Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowie das Sekre­ta­riat der Julius-Leber-Schule mit nega­ti­vem Ergeb­nis befragt. Auch die AKN und dar­über die Trieb­wa­gen­füh­rer wur­den zu gege­be­nen­falls erfah­re­nen Kon­flikt­si­tua­tio­nen ange­hört. Auch die­sem Per­so­nen­kreis war kein sol­cher Vor­fall bewusst. Ebenso die Abgabe eines akus­ti­schen Not­si­gnals wurde in die­sem Zusam­men­hang negiert. Inwie­weit auf­grund ande­rer Umstände ein sol­ches Signal mög­li­cher­weise aus­ge­löst wurde, konnte nicht gesagt wer­den. Final kann also die Sach­ver­halts­schil­de­rung der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Ham­burg-Eims­büt­tel aus hie­si­ger Sicht nicht geteilt wer­den.

b. Ist eine Über­prü­fung geplant?
Nein.

Wur­den Mes­sun­gen der Schließ­zei­ten der Schran­ken durch­ge­führt?
Nein.
Falls ja, Wie lange ist jeweils die durch­schnitt­li­che Schließ­zeit der Schran­ken?
Falls nein,
a. Warum nicht?

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde ist ledig­lich für die Anord­nung der Ver­kehrs­zei­chen vor den Bahn­über­gän­gen zustän­dig. Maß­geb­li­che Behörde ist hierzu die Behörde für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­tion, der die Schalt­pläne ein­schließ­lich der Signal­zei­ten­pläne mit­samt der Schalt­ein­rich­tun­gen eines aner­kann­ten Prüf­in­ge­nieurs für Signal­tech­nik der Tech­ni­schen Lan­des­ei­sen­bahn­auf­sicht (LEA) vor­ge­legt wer­den. Eine dies­be­züg­li­che Ver­kehrs­schau fand jedoch ohne nega­ti­ven Befund zuletzt am 10.04.2019 statt.

b. Ist eine Mes­sung der durch­schnitt­li­chen Schließ­zeit geplant?
Nein.