Gebüh­ren für Grund­stücks­nut­zun­gen an der Alsterchaussee

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Frau Mecht­hild Führ­baum, Herrn Gabor Gott­lieb, Frau Anne Schum, Herrn Hans-Die­ter Ewe und Herrn Gün­ther Zan­der – SPD-Fraktion

Die Bezirks­ver­wal­tung hat in der Sit­zung des Kern­ge­biets­aus­schus­ses am XX. Februar 2009 ihre Ideen zur Umge­stal­tung der Als­ter­chaus­see vor­ge­stellt. Dabei stellte sich her­aus, dass sich einige oder alle Grund­stü­cke zwi­schen dem Geh­weg und den Häu­sern auf der nörd­li­chen Seite der Als­ter­chaus­see im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand befin­den, aber pri­vat als „Vor­gär­ten“ genutzt werden.

Für diese pri­vate Nut­zung öffent­li­chen Grunds sei eigent­lich eine Gebühr durch den Nut­zer zu entrichten.

Wir fra­gen daher die zustän­dige Behörde:

1. Bei wel­chen der Grund­stü­cke an der Als­ter­chaus­see befin­den sich die „Vorgarten“-Flächen im öffent­li­chen Eigentum?

Die Anfrage wird – von der Finanz­be­hörde – wie folgt beantwortet:

Vor­be­mer­kung

Vor etwa 100 Jah­ren hat die Stadt von den dama­li­gen Eigen­tü­mern der Grund­stü­cke der nörd­li­chen Seite der Als­ter­chaus­see Flä­chen zum Zwe­cke der Stra­ßen­ver­brei­te­rung erworben.

Damals wurde für die Nut­zung die­ser Flä­chen als (Vor)gärten keine Gebühr erho­ben, son­dern auf­grund pri­vat­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen ein sog. Aner­ken­nungs­ent­gelt gezahlt. Eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr kann nicht erho­ben wer­den, weil hier nicht öffent­lich gewid­mete, son­dern pri­vate Flä­chen der Stadt über­las­sen werden.

Die Nut­zungs­über­las­sung sollte bis zur tat­säch­li­chen pla­ne­risch vor­ge­se­he­nen Inan­spruch­nahme dau­ern. Trotz des gerin­gen Ent­gelts ist die pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­rung für die Stadt wirt­schaft­lich von Vor­teil, weil sie dadurch von den Unter­hal­tungs­kos­ten für die Flä­chen befreit ist.

Die­ses vor­aus­ge­schickt, beant­wor­tet die Finanz­be­hörde die Fra­gen wie folgt:

zu 1.:
Im öffent­li­chen Eigen­tum befin­den sich fol­gende Flächen:
Als­ter­chaus­see mit den gera­den Haus­num­mern von 6 – 40 sowie Alsterchaussee/​ Har­ve­ste­hu­der Weg 22.

2. In wel­chem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen befin­den sich die Grundstücke?

zu 2.:
Die Grund­stü­cke befin­den sich im Ver­wal­tungs­ver­mö­gen der Tief­bau­ab­tei­lung des Bezirks­am­tes (Fach­amt Manage­ment des öffent­li­chen Raumes).

3. Wie viele die­ser Grund­stü­cke wer­den zur­zeit pri­vat genutzt?

zu 3.:
Es wer­den sämt­li­che unter Punkt 1. genann­ten Grund­stü­cke pri­vat genutzt.

4. Wie ist die Nut­zungs­über­las­sung gere­gelt? Was sind die wesent­li­chen Vertragsinhalte?

zu 4.:
Siehe Vorbemerkung

5. Für wie viele die­ser pri­va­ten genutz­ten Grund­stü­cke wur­den in den letz­ten drei Jah­ren Nut­zungs­ge­büh­ren erhoben?
Falls nicht für alle pri­vat genutz­ten Grund­stü­cke Gebüh­ren erho­ben wor­den sind:
a) Warum ist dies nicht erfolgt?
b) Ist es geplant die Gebüh­ren in Zukunft zu erheben?

zu 5.:
Siehe Vorbemerkung

6. Wie hoch waren die Gebüh­ren pro Qua­drat­me­ter? Wie berech­net sich die Gebüh­ren­höhe? Inso­fern eine Gebüh­ren­er­he­bung bis­her aus­blieb, wie hoch würde eine sol­che Gebühr pro Qua­drat­me­ter sein?

zu 6.:
Siehe Vorbemerkung

7. Wie hoch waren die Ein­nah­men der Stadt aus Nut­zungs­ge­büh­ren an der Als­ter­chaus­see im letz­ten Jahr insgesamt?

zu 7.:
Die Gesamt­ein­nahme in 2008 betrug 843,74 €.

8. Falls nicht für alle pri­vat genutz­ten Grund­stü­cke Gebüh­ren erho­ben wor­den sind: Wie hoch sind die Ein­nah­me­aus­fälle durch die Nicht-Erhe­bung im letz­ten Jahr insgesamt?

zu 8.:
Siehe Vorbemerkung

9. Was ist die Rechts­grund­lage für die Gebührenerhebung?

zu 9.:
Siehe Vorbemerkung.

10. Wel­chem Haus­halts­ti­tel flie­ßen die Gebüh­ren zu?

zu 10.:
Die Ent­gelte wur­den beim Titel 09.1.9010.124.01 „Mie­ten und Pach­ten für Gebäude und Grund­stü­cke“ vereinnahmt.

11. Wie hoch ist der Wert der Grund­stü­cke pro Quadratmeter?

zu 11.:
Die Stra­ßen­ver­kehrs­flä­chen haben kei­nen Ver­kehrs­wert. Die Flä­chen hät­ten erst dann einen Wert, wenn die Stra­ßen­pla­nung auf­ge­ge­ben würde und sie dem Stamm­grund­stück zuge­schla­gen wür­den. Sie wür­den dann dem Wert des Stamm­grund­stücks entsprechen.
Der Wert würde sich dann nach der Nut­zung (bei Ren­di­te­ob­jek­ten) bzw. Größe
(bei Sach­wert­ob­jek­ten) des neu­ge­bil­de­ten Grund­stücks berechnen.

12. Wur­den in den letz­ten drei Jah­ren Grund­stü­cke aus dem öffent­li­chen Ver­mö­gen an der Als­ter­chaus­see ver­kauft? Wenn ja, welche?

zu 12.
Nein.

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