Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen

Als erstes Land der Welt hat Schottland in einer vielbeachteten Initiative ein Gesetz gegen die „period poverty“ verabschiedet. Damit wird der fehlende oder eingeschränkte Zugang zu Hygiene und Menstruationsprodukten bezeichnet. Die sog. Periodenarmut ist auch in Europa ein Problem. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen können schon wenige Euro für Tampons bzw. Slipeinlagen ein Problem darstellen. Ist der Zugang zu Menstruationsprodukten eingeschränkt, hat das Folgen für die Teilnahme am sozialen Leben, in einigen Fällen sogar gesundheitliche.

Nachdem sich mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ mit einer Petition gegen Benachteiligung durch die Kosten notwendiger Hygieneartikel eingesetzt hatten, wurde zum Jahresbeginn in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Das schottische Parlament ist nun einen Schritt weiter gegangen und hat einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen. Das einstimmig beschlossene Gesetz verpflichtet die Verwaltungen öffentlicher Gebäude, Hygieneartikel kostenlos bereitzustellen.

Diese fortschrittliche Initiative wird seither auch in Deutschland diskutiert. Um den kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten auf lokaler Ebene in Eimsbüttel zu verankern, kann und sollte der Bezirk hier vorangehen. Insbesondere öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie zum Beispiel den Kundenzentren, dem Hamburg Haus oder den bezirklichen Jugendzentren eignen sich dafür.

Petitum

Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, in bezirklichen Räumlichkeiten künftig Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen.

Dazu wird der Bezirksamtsleiter gebeten, gemeinsam mit in diesem Feld aktiven Initiativen einen Vorschlag zu erarbeiten, um dies in bezirklichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (zum Beispiel den Kundenzentren, dem Hamburg Haus, bezirklichen Jugendzentren o.ä.) umzusetzen.

Der Vorschlag soll mit einer Übersicht der zu erwartenden Kosten dem Sozialraumausschuss vorgestellt werden. Für die Umsetzung des Projekts stellt die Bezirksversammlung Sondermittel in Aussicht.

Nach einem Jahr soll über die Erfahrungen im Sozialraumausschuss berichtet werden und dazu auch Vertreterinnen und Vertreter der Kooperationspartner eingeladen werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat und insbesondere bei der Schulbehörde, der Sozialbehörde, der Wissenschaftsbehörde (Hochschulen) der Innenbehörde sowie der Mobilitätsbehörde (Haltestellen) dafür einzusetzen, dass in den entsprechenden Zuständigkeiten künftig ebenfalls Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Koorosh Armi, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, Annika Urbanski, Torge Urbanski (SPD-Fraktion)