Mens­trua­ti­ons­ar­ti­kel kos­ten­frei zugäng­lich machen

Als ers­tes Land der Welt hat Schott­land in einer viel­be­ach­te­ten Initia­tive ein Gesetz gegen die „period poverty“ ver­ab­schie­det. Damit wird der feh­lende oder ein­ge­schränkte Zugang zu Hygiene und Mens­trua­ti­ons­pro­duk­ten bezeich­net. Die sog. Peri­oden­ar­mut ist auch in Europa ein Pro­blem. Gerade für Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men kön­nen schon wenige Euro für Tam­pons bzw. Sli­pein­la­gen ein Pro­blem dar­stel­len. Ist der Zugang zu Mens­trua­ti­ons­pro­duk­ten ein­ge­schränkt, hat das Fol­gen für die Teil­nahme am sozia­len Leben, in eini­gen Fäl­len sogar gesundheitliche.

Nach­dem sich mehr als 100.000 Men­schen unter dem Motto „Die Peri­ode ist kein Luxus“ mit einer Peti­tion gegen Benach­tei­li­gung durch die Kos­ten not­wen­di­ger Hygie­ne­ar­ti­kel ein­ge­setzt hat­ten, wurde zum Jah­res­be­ginn in Deutsch­land die Mehr­wert­steuer auf Bin­den und Tam­pons von 19 auf 7 Pro­zent gesenkt.

Das schot­ti­sche Par­la­ment ist nun einen Schritt wei­ter gegan­gen und hat einen freien Zugang zu Mens­trua­ti­ons­pro­duk­ten beschlos­sen. Das ein­stim­mig beschlos­sene Gesetz ver­pflich­tet die Ver­wal­tun­gen öffent­li­cher Gebäude, Hygie­ne­ar­ti­kel kos­ten­los bereitzustellen.

Diese fort­schritt­li­che Initia­tive wird seit­her auch in Deutsch­land dis­ku­tiert. Um den kos­ten­freien Zugang zu Mens­trua­ti­ons­pro­duk­ten auf loka­ler Ebene in Eims­büt­tel zu ver­an­kern, kann und sollte der Bezirk hier vor­an­ge­hen. Ins­be­son­dere öffent­lich zugäng­li­che Räum­lich­kei­ten wie zum Bei­spiel den Kun­den­zen­tren, dem Ham­burg Haus oder den bezirk­li­chen Jugend­zen­tren eig­nen sich dafür.

 

Peti­tum

 

Die Bezirks­ver­samm­lung spricht sich dafür aus, in bezirk­li­chen Räum­lich­kei­ten künf­tig Mens­trua­ti­ons­ar­ti­kel kos­ten­frei zugäng­lich zu machen.

Dazu wird der Bezirks­amts­lei­ter gebe­ten, gemein­sam mit in die­sem Feld akti­ven Initia­ti­ven einen Vor­schlag zu erar­bei­ten, um dies in bezirk­li­chen Ein­rich­tun­gen mit Publi­kums­ver­kehr (zum Bei­spiel den Kun­den­zen­tren, dem Ham­burg Haus, bezirk­li­chen Jugend­zen­tren o.ä.) umzusetzen.

Der Vor­schlag soll mit einer Über­sicht der zu erwar­ten­den Kos­ten dem Sozi­al­raum­aus­schuss vor­ge­stellt wer­den. Für die Umset­zung des Pro­jekts stellt die Bezirks­ver­samm­lung Son­der­mit­tel in Aussicht.

Nach einem Jahr soll über die Erfah­run­gen im Sozi­al­raum­aus­schuss berich­tet wer­den und dazu auch Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Koope­ra­ti­ons­part­ner ein­ge­la­den werden.

Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, sich beim Senat und ins­be­son­dere bei der Schul­be­hörde, der Sozi­al­be­hörde, der Wis­sen­schafts­be­hörde (Hoch­schu­len) der Innen­be­hörde sowie der Mobi­li­täts­be­hörde (Hal­te­stel­len) dafür ein­zu­set­zen, dass in den ent­spre­chen­den Zustän­dig­kei­ten künf­tig eben­falls Mens­trua­ti­ons­ar­ti­kel kos­ten­frei zugäng­lich gemacht werden.

Gabor Gott­lieb, Ines Schwarza­rius, Koo­rosh Armi, Moritz Alt­ner, Dag­mar Bahr, Ralf Mei­burg, Dr. Ann-Kath­rin Rie­gel, Pau­lina Rügge, Janina Sat­zer, Ernst Chris­tian Schütt, Annika Urban­ski, Torge Urban­ski (SPD-Frak­tion)