Geh­weg­rei­ni­gungs­ge­bühr für das Grund­stück Grelck­str. 17a, Flur­stück 4001

Große Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Rüdi­ger Rust, Marc Schem­mel und Jutta Sei­fert (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Das Wege­r­ei­ni­gungs­ver­zeich­nis wurde mit Wir­kung zum 1.4.2010 per Rechts­ver­ord­nung (nach §2 des Wege­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes) der Behörde um die Grelck­straße ergänzt. Die Stadt­rei­ni­gung begrün­dete dies mit dem Ein­gang einer „Viel­zahl von Beschwer­den über Ver­schmut­zun­gen der Wege­flä­che in die­sem Bereich“. Mit Schrei­ben vom 17.3.2010 wur­den die Anwoh­ner über des­we­gen neu ent­stan­dene Benut­zungs­ge­büh­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Wege­ge­setz (HWG) § 32 Abs. 1 infor­miert und zum Zah­len der­sel­ben aufgefordert.

Diese Infor­ma­tion beinhal­tete, dass ab dem 1.4. die Grelck­straße zwei­mal wöchent­lich gerei­nigt wer­den sollte. (Kenn­zahl 002 Ham­bur­ger Weg­rei­ni­gungs­ver­zeich­nis) Bis dato wurde die Geh­weg­rei­ni­gung an die­ser Stelle von der Besit­ze­rin des dort ansäs­si­gen Blu­men­la­dens erle­digt. Die Rei­ni­gung durch die Stadt wurde aber bis heute, laut Aus­sage der dor­ti­gen Anwoh­ner, nicht erle­digt. Es ent­ste­hen also Kos­ten für die Anlie­ger, für die keine Leis­tung sei­tens der Stadt erbracht wird.

Wir fra­gen des­halb die Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt in Abstim­mung mit der Stadt­rei­ni­gung Ham­burg (SRH):

1) Wurde die Straße seit dem 1.4. gereinigt?

Die Geh­wege der Grelck­straße wer­den von der SRH im Rah­men des gebüh­ren­pflich­ti­gen öffent­li­chen Rei­ni­gungs­diens­tes seit dem 1. April 2010 gerei­nigt. Vor dem Grund­stück Grelck­straße 17 a kam es jedoch bis ein­schließ­lich zur 50. Kalen­der­wo­che zu 18 Aus­fäl­len auf­grund von Laub- und Win­ter­dienstein­sät­zen und zwei Aus­fäl­len wegen Personalmangel.

2) Wenn ja, zu wel­chen Zei­ten und an wel­chen Tagen?

Die Rei­ni­gung erfolgt in der Regel zwei­mal wöchent­lich, diens­tags und frei­tags zwi­schen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr.

3) Wo ist die­ses protokolliert?

Die SRH doku­men­tiert ihre Arbeit in Leistungsnachweisen.

4) Wenn nein, wann wird die regel­mä­ßige Rei­ni­gung anfangen?

Ent­fällt.

5) Falls die Straße bis dato nicht gerei­nigt wurde, wel­che Mög­lich­keit besteht für die Anwoh­ner, die Gebüh­ren für nicht geleis­tete Rei­ni­gung zurück zu erhalten?

Ansprü­che auf Gebüh­ren­er­stat­tung für nicht durch­ge­führte Rei­ni­gung der Geh­wege kön­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bei der SRH gel­tend machen. Die 18 Aus­fälle auf­grund der Laub- und Win­ter­dienstein­sätze sind nach § 6 der Gebüh­ren­ord­nung für die Rei­ni­gung öffent­li­cher Wege aber nicht gebüh­ren­re­le­vant. Die zwei Aus­fälle wegen Per­so­nal­man­gel sind von der SRH zu ver­tre­ten. Auf Antrag der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erstat­tet die SRH diese bei­den Ausfälle.