Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und DIE LINKE
Sachverhalt
Die Eimsbüttler Bezirksversammlung hat am 28. Januar 2010 das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Errichtung des „Haus des Waldes“ im Niendorfer Gehege angenommen.
Das Begehren hatte folgenden Wortlaut:
„Sind Sie für den Erhalt des Niendorfer Geheges,
– das durch ein „Haus des Waldes“ erheblich beeinträchtigt würde
– und stimmen Sie deshalb zu, dass die Bezirksversammlung Eimsbüttel jeglichen Bauantrag für den Bau eines „Haus des Waldes“ oder einer vergleichbaren Einrichtung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Niendorfer Gehege die Zustimmung verweigert?“
Über 9.000 Eimsbütlerinnen und Eimsbüttler hatten das Begehren unterstützt.
Von der Initiative wurde aber in ihrer Erklärung auch eine „bauliche Sanierung der vorhandenen Baracken“ vorgeschlagen. Es sollten daher gemeinsam Überlegungen angestellt werden, wie – anstatt in den abgängigen Baracken am Lokstedter Holt – künftig die (Wald-) Jugendarbeit vor Ort stattfinden kann.
Beschlussvorschlag
Der Ortsausschuss Lokstedt möge zur Weiterleitung an die BV beschließen:
Das angenommene Begehren schließt die Errichtung eines Haus des Waldes im Niendorfer Gehege aus.
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, nach Vorliegen von (Vor-) Anfragen/ Anträgen für weitere Standorte in Eimsbüttel umgehend die regionalen Ausschüsse zu informieren und zu beteiligen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei einem Bauantrag im/ am Niendorfer Gehege für ein „Haus des Waldes“ keinerlei Befreiungen und Ausnahmen für Bauplanungs-, Bauordnungs- und sonstige Rechte für das Bauvorhaben zu erteilen.
Marc Schemmel für die SPD Fraktion
Susanne Egbers für die GAL Fraktion
Christian Samsche für die Fraktion DIE LINKE