Höff­ner-Bau in Eidelstedt

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Der Neu­bau des Höff­ner Möbel­mark­tes in Eidels­tedt wird in die­sem Jahr been­det wer­den, so die Prognose.

Die Dimen­sion des Bau­werks sind für die Anwoh­ner immens. Die Bür­ger bemän­geln des­we­gen, dass die Stadt­pla­nung in Eims­büt­tel „nicht ein­mal die Min­dest­an­for­de­rung nach einem Lärm- und Sicht­schutz in Form eines bepflanz­ten Lärm­schutz­walls zu erfül­len bereit ist“, so ein Bür­ger in einem Brief.
Offen­bar ist die jetzt geplante Lärm­schutz­wand, die begrünt wer­den soll, in ihrer Dimen­sion und Aus­füh­rung (vier­ein­halb Meter hoch, Nord­seite) so für die Bür­ger nicht akzeptabel.

Herr Krie­ger, Inha­ber und Inves­tor der Möbel­firma, steht dem Ansin­nen nach einem Lärm­schutz­wall posi­tiv gegenüber.

Des­halb frage ich die Verwaltung:

Vor­be­mer­kung der Ver­wal­tung: Dem Bezirks­amt Eims­büt­tel liegt keine Erklä­rung bzw. ein Antrag des Inves­tors Herrn Krie­ger vor, einen Lärm­schutz­wall bauen zu wol­len. Bean­tragt und im Juni 2010 geneh­migt wurde der Bau einer Lärm­schutz­wand. Die­ses ent­spricht den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans Eidels­tedt 68 (Bezirks­plan), beschlos­sen in der Bezirks­ver­samm­lung am 24. Juni 2010, sowie den Fest­le­gun­gen des städ­te­bau­li­chen Ver­trags vom 23.03.2010.

1. Warum ist der ursprüng­li­che Plan (noch in der Senats­zu­stän­dig­keit), einen Lärm­schutz­wall bauen, ver­wor­fen worden?

Bis zu der behör­den­in­ter­nen Abstim­mung zum Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren Eidels­tedt 68 (Senats­pla­nung) im April 2004 ist es noch offen gehal­ten wor­den, ob als Lärm-schutz zu den Anlie­gern Deepen­brook eine Lärm­schutz­wand oder ein Lärm­schutz-wall errich­tet wer­den soll. Ergeb­nis der behör­den­in­ter­nen Abstim­mung war es, die erfor­der­li­che Lärm­schutz­ein­rich­tung zur Sied­lung Deepen­brook in Form einer Lärm­schutz­wand vorzusehen.

Aus­schlag­ge­bend hier­für waren nach Abwä­gung aller Gesichts­punkte (u.a. Flä­chen­be­darfe von Wall bzw. Wand und Ober­flä­chen­ent­wäs­se­rung, ein­zu­hal­tende Abstands­flä­chen zur Sied­lung Deepen­brook, innere Orga­ni­sa­ti­ons­ab­läufe auf dem Gelände) ins­be­son­dere der Schutz der vor­han­de­nen, zu erhal­te­nen Bäume im Deepen­brook. Die öffent­li­che Aus­le­gung des Senats­plans im November/​Dezember 2007 fand dann mit der Fest­set­zung der Lärm­schutz­an­lage mit einer begrün­ten Lärm­schutz­wand statt. Gegen diese Fest­set­zung sind keine Ein­wände in der öffent­li­chen Aus­le­gung in 2007 ein­ge­gan­gen. Auf die­ser Grund­lage ist die wei­tere Bear­bei­tung im Bezirk nach Rück­über­tra­gung des Plans auf den Bezirk erfolgt.

Erst im Bezirks­ver­fah­ren wurde in der zwei­ten öffent­li­chen Aus­le­gung der Bau eines Lärm­schutz­walls gefor­dert. Die Abwä­gung der Ver­wal­tung hierzu führt aus, dass für eine Wand aus Bezirks­sicht der gerin­gere Platz­be­darf einer Wand gegen­über einem Wall spricht. Ein Wall würde die Aus­nutz­bar­keit des Grund­stücks erheb­lich ein­schrän­ken. Da die Lärm­schutz­wand begrünt wird, die Abstands­flä­chen ein­ge­hal­ten wer­den und keine erheb­li­che Mehr­ver­schat­tung aus­ge­löst wird, wer­den keine über­wie­gen­den Gründe gese­hen, die Nutz­bar­keit des Son­der­ge­biets durch die Fest­set­zung eines Lärm­schutz­walls einzuschränken.
Diese Abwä­gung ist behör­den­ab­ge­stimmt und hat durch die Zustim­mung der Be-zirks­ver­samm­lung die mehr­heit­li­che Zustim­mung der ört­li­chen Poli­tik gefunden.

2. Ist die Begrün­dung finan­zi­el­ler Art, bitte ich die Unter­schiede in der Finan­zie­rung darzulegen.

Finan­zi­elle Gründe waren nicht aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung zur Anlage der erfor­der­li­chen Lärm­schutz­ein­rich­tung in Form einer Lärm­schutz­wand (siehe dazu Ant­wort zu Frage 1).