Ille­gale Baum­fäl­lun­gen im Bezirk Eimsbüttel

Auf Grund­lage der Ham­burg Baum­schutz­ver­ord­nung und dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz fol­gend gilt in Ham­burg zwi­schen dem 1. März und dem 30. Sep­tem­ber ein gene­rel­les Fäll­ver­bot für Bäume. Ziel die­ser Rege­lung ist es, Tiere, die Bäume und Sträu­cher als Lebens­raum nut­zen, in ihrer Repro­duk­ti­ons­zeit zu schüt­zen. Vögel sol­len unge­stört brü­ten und Baum­be­woh­ner wir Eich­hörn­chen oder Baum­mar­der ihre Jun­gen groß­zie­hen kön­nen. Den­noch wer­den auch im Zeit­raum des soge­nann­ten Som­mer­fäll­ver­bots ver­ein­zelt Baum­fäl­lun­gen beobachtet.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Wie wird sicher­ge­stellt, dass das Som­mer­fäll­ver­bot ein­ge­hal­ten wird bzw. gene­rell ille­gale Baum­fäl­lun­gen ermit­telt und geahn­det werden?
Öffent­li­cher Grund: Es wer­den vom Fach­amt Manage­ment des öffent­li­chen Raums nur Bäume zur Her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit entfernt.
Pri­vat­grund: E/WBZ4 kann tätig wer­den, wenn die­ser Sach­ver­halt durch Mit­tei­lung des Bür­gers oder der Poli­zei zur Kennt­nis gebracht wird.

2. Wer­den ent­spre­chende Kon­trol­len durchgeführt?
Öffent­li­cher Grund: Rou­ti­ne­kon­trol­len des Stra­ßen- und Parkbaumbestandes.

Falls ja, in wel­chem Umfang?
Öffent­li­cher Grund: Park­bäume im Zuge der Bege­hung der Grün- und Erho­lungs­an­la­gen. Stra­ßen­bäume ent­spre­chend des Kon­troll­in­ter­valls des Baum Individuums.
Pri­vat­grund: Es kön­nen nicht alle Pri­vat­bäume wie­der­keh­rend kon­trol­liert wer­den, ob in der Schutz­zeit Maß­nah­men an Bäu­men durch­ge­führt wer­den, die dem Gesetz wider­spre­chen. Kon­trol­len kön­nen nur anlass­be­zo­gen durch­ge­führt wer­den (siehe Ant­wort zu Frage 1).

3. Wie viele Baum­fäl­lun­gen wur­den jeweils in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020 inner­halb des gel­ten­den Som­mer­fäll­ver­bots im Bezirk Eims­büt­tel regis­triert? Bitte jeweils geglie­dert nach Fäl­lun­gen auf öffent­li­chem und pri­va­tem Grund.
Öffent­li­cher Grund: 0
Pri­vat­grund: Eine der Frage ent­spre­chen­den Sta­tis­tik wird nicht geführt. Eine getrennte Erfas­sung der geneh­mig­ten Bäume inner­halb und außer­halb der Fäll­sai­son erfolgt nicht. Um die Frage zu beant­wor­ten müss­ten 3891 Vor­gänge (1360 für 2018, 1247 für 2019 und 1284 für 2020) manu­ell aus­ge­wer­tet wer­den. Das kann in der Kürze der Zeit nicht geleis­tet werden.

4. Wie viele die­ser Baum­fäl­lun­gen wur­den ohne eine ent­spre­chende Son­der­ge­neh­mi­gung durchgeführt?
Öffent­li­cher Grund: 0
Pri­vat­grund: Eine Sta­tis­tik wird nicht geführt, s. Ant­wort zu Frage 3.

5. Wie viele geneh­mi­gungs­pflich­tige Baum­fäl­lun­gen wur­den im Bezirk Eims­büt­tel jeweils in den Jah­ren 2018, 2019 und 2020 in der Zeit vom 1. Okto­ber bis 28./29. Februar regis­triert? Bitte jeweils geglie­dert nach Fäl­lun­gen auf öffent­li­chem und pri­va­tem Grund.
Öffent­li­cher Grund: 0
Pri­vat­grund: Die Daten wer­den in der erfrag­ten Form sta­tis­tisch nicht erfasst, s. Ant­wort zu Frage 3.

6. Wie viele die­ser Baum­fäl­lun­gen wur­den ohne eine ent­spre­chende Son­der­ge­neh­mi­gung durchgeführt?
Öffent­li­cher Grund: 0
Pri­vat­grund: Siehe Ant­wor­ten zu Frage 1. und 3. Zudem wer­den nicht alle unge­neh­mig­ten Fäl­lun­gen ange­zeigt. Dem ent­spre­chend sind nicht alle unge­neh­mig­ten Fäl­lun­gen bekannt.

7. Wie wird sicher­ge­stellt / kon­trol­liert, dass die bei rechts­wid­ri­gen Baum­fäl­lun­gen ver­pflich­ten­den Neu-/Er­satz­pflan­zun­gen vor­ge­nom­men werden?
Öffent­li­cher Grund: Stra­ßen- und Park­bäume wer­den durch das Fach­amt MR bzw. LSBG gepflanzt.
Pri­vat­grund: Kon­trol­len kön­nen nur anlass­be­zo­gen erfol­gen. Glei­ches gilt für die anzu­ord­nen­den Ersatz­pflan­zun­gen (siehe auch Ant­wort zu Frage 1).