Sachverhalt
Der starke Pendler- und Durchgangsverkehr führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der A7 im Streckenabschnitt zwischen der Landesgrenze Schleswig-Holstein/Hamburg und dem Elbtunnel. Im Bereich zwischen der Anschlussstelle Hamburg-Schnelsen und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest führt die Verkehrsdichte bereits jetzt zu einer erhöhten Unfallquote. Ein Ausbau der A7 um zwei weitere Fahrbahnen ist daher dringend notwendig.
Der Ausbau der A7 erfordert die Einrichtung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen, deren „Herzstück“ die Lärmschutztunnel in Schnelsen, Stellingen und Bahrenfeld/Othmarschen sind. Der sogenannte
„A7-Deckel“ ist – neben dem Lärmschutz – mit einer Reihe von Vorteilen verbunden: Auf seiner Fläche entstehen Parks und Kleingärten, er verbindet getrennte Stadtteile und bietet Chancen für den Wohnungsbau.
Nichtsdestotrotz impliziert dieses Großprojekt für die Bürger vor Ort auch viele offene Fragen, Angst vor zu großem Lärm während der Bauphase sowie Bedenken über den Zeitplan und die zukünftige
Entwicklung ihres Quartiers. Bei derartigen Großprojekten ist es immer wichtig, die Bürger kontinuierlich zu informieren und ihnen unterschiedliche Anlaufstellen zu bieten, bei denen sie sich Informationen beschaffen und sich austauschen können. Die Bürgerschaft hatte daher in ihrer Drucksache 20/5113 den Senat aufgefordert, „die Einrichtung und den Betrieb eines ‚Infozentrums Hamburger Deckel‘ zu rüfen“. Als möglicher Standort wurden die Glaskästen an der Kieler Straße/Volksparkstraße genannt.
Nun hat die Altonaer Bezirksversammlung die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) aufgefordert, das Infozentrum Hamburger Deckel als mobile Containervariante im Bereich des Altonaer Deckels einzurichten. Als Grund hierfür nennt sie die „Anerkenntnis des jahrelangen Altonaer bürgerlichen und politischen Engagements“, welches im Wesentlichen zum Bau eines Lärmschutzdeckels beigetragen habe (Drs. XIX/1797).
Aus Sicht der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist die Einrichtung des Infozentrums – gleich zu Beginn – in Altona nicht zielführend. Schließlich geht es in erster Linie um das Angebot von Informationen und diese sollten zum einen an einem möglichst zentralen Ort bereitgestellt werden und zum anderen auch dort abrufbar sein, wo gebaut wird. Da mit dem Ausbau der A7 voraussichtlich 2014 im Abschnitt Schnelsen begonnen werden soll, wäre es zu begrüßen, wenn einige Monate vorher – spätestens aber zu Baubeginn – das Infozentrum dort auch vertreten wäre.
Beschlussvorschlag
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die BSU und die BWVI bei ihren Planungen zur Einrichtung eines „Infozentrums A7-Deckel“ die jeweiligen Bauphasen beachten und die Präsenz für die Bürger vor Ort als oberste Priorität behandeln. Vor diesem Hintergrund sollte sichergestellt werden, dass das Infozentrum auch im Bezirk Eimsbüttel vertreten ist.
Angesichts der unterschiedlichen betroffenen Stadtteile bzw. Bezirke befürwortet die Bezirksversammlung eine mobile Variante, z.B. einen Info-Bus oder einen beweglichen Container.
Jutta Seifert und SPD-Fraktion