Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men im Umfeld von „Flücht­lings­un­ter­künf­ten mit der Per­spek­tive Wohnen“

Im Rah­men des Pro­gramms „Flücht­lings­un­ter­künfte mit der Per­spek­tive Woh­nen“ wer­den auch im Bezirk Eims­büt­tel in naher Zukunft Quar­tiere ent­ste­hen, die zunächst aus­schließ­lich von Flücht­lin­gen bewohnt und spä­ter als her­kömm­li­che Wohn­vier­tel genutzt wer­den. In Eidels­tedt ist dies am Duven­acker sowie am Hör­gens­weg geplant, in Schnel­sen am Eller­be­ker Weg.

Eine wich­tige Maxime beim Auf­bau die­ser „Flücht­lings­un­ter­künfte mit der Per­spek­tive Woh­nen“ ist es, die Quar­tiere, in denen die Unter­künfte ent­ste­hen, sta­bil zu ent­wi­ckeln. Ent­spre­chend hat der Auf- und Aus­bau der Infra­struk­tur im Umfeld (z.B. Nah­ver­sor­gung, Schu­len, Kitas, Bera­tungs­stel­len, Sport­an­ge­bote, Mög­lich­kei­ten der Begeg­nung – u.a. durch ent­spre­chende Frei­raum­ge­stal­tung und Bereit­stel­lung von Räum­lich­kei­ten) eine hohe Prio­ri­tät für die bezirk­li­che Ent­wick­lung. Dabei soll die Ent­wick­lung in den Quar­tie­ren die Infra­struk­tur für die Neu­an­kom­men­den, aber auch für die bereits hier leben­den Men­schen ver­bes­sern. So heißt es in der ent­spre­chen­den Bür­ger­schafts­druck­sa­che Nr. 21/2550:

Bei allen Bemü­hun­gen zur Ent­wick­lung die­ser Quar­tiere sind diese nie iso­liert auf­zu­fas­sen, son­dern immer im Zusam­men­hang mit den benach­bar­ten Quar­tie­ren und als Teil der Stadt. Bei allen Ent­schei­dun­gen über den Auf­bau einer funk­tio­nie­ren­den Infra­struk­tur und Nah­ver­sor­gung geht es auch darum, die umlie­gen­den Stadt­teile zu stär­ken, um allen Bedar­fen gerecht zu wer­den. Dabei ist der beson­de­ren Lebens­si­tua­tion der Flücht­linge ebenso Rech­nung zu tra­gen wie den Inter­es­sen der schon ansäs­si­gen Bevöl­ke­rung, um Kon­kur­renz- und Ver­drän­gungs­ef­fekte zu ver­hin­dern. Die neuen Quar­tiere wer­den an Sta­bi­li­tät gewin­nen, wenn sie an vor­han­de­nen sozi­al­räum­li­chen Struk­tu­ren angren­zen­der Stadt­teile anknüp­fen kön­nen, ohne diese zu überfordern.“

In der Bür­ger­schafts­druck­sa­che wurde dafür mit einem 25-Punkte-Pro­gramm bereits ein umfang­rei­cher Maß­ga­ben­ka­ta­log initi­iert, der gewähr­leis­ten soll, dass im Umfeld der neu ent­ste­hen­den Quar­tiere im Rah­men des Pro­gramms „Flücht­lings­un­ter­künfte mit der Per­spek­tive Woh­nen“ die Vor­aus­set­zun­gen für ein gutes Zusam­men­le­ben gege­ben sind. Gefor­dert wird unter ande­rem, dass

- die Infra­struk­tur für Kin­der, Jugend und Fami­lie bedarfs­ge­recht aus­ge­baut sowie die lokale Gesund­heits­ver­sor­gung gestärkt und bes­ser ver­netzt wird,

- die Sport­ver­eine beim Aus­bau ihres Ange­bots an Sport- und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten in der Nähe von Flücht­lings­un­ter­künf­ten unter­stützt werden,

- die Inte­gra­tion in Arbeit und Aus­bil­dung von vorn­her­ein mit in die Quar­tiers­über­le­gun­gen ein­be­zo­gen wird,

- den Bei­trag der Stadt­teil­kul­tur für gelin­gende Inte­gra­tion zu nut­zen, in dem das Ange­bot im Bereich Stadt­teil­kul­tur und Kin­der- und Jugend­kul­tur­ar­beit im Hin­blick auf die neuen Quar­tiere bedarfs­ge­recht aus­ge­baut wird, sowie bestehende Initia­ti­ven geför­dert und gestärkt werden,

- Sicher­heits­kon­zep­tio­nen erar­bei­tet wer­den und ins­be­son­dere die zustän­di­gen Poli­zei­kom­mis­sa­riate durch per­so­nelle Ver­stär­kung in die Lage ver­setzt wer­den, in den neuen Quar­tie­ren und den angren­zen­den Stadt­tei­len Prä­ven­ti­ons­ar­beit zu leis­ten und Kon­flikte zu klären,

- die Ver­kehrs­an­bin­dun­gen in der Umge­bung der neuen Unter­künfte so ver­bes­sert wer­den, dass mög­lichst direkte Anbin­dun­gen an den ÖPNV und eine fahr­rad­freund­li­che Infra­struk­tur in die benach­bar­ten Stadt­teile entstehen,

- die gezielte und nach­hal­tige Akti­vie­rung und Betei­li­gung aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erfolgt,

- die Hin­weise aus dem von der Bür­ger­schaft initi­ier­ten und noch in 2015 gestar­te­tem Forum Flücht­lings­hilfe in die Aus­ge­stal­tung der neuen Quar­tiere mit­ein­be­zo­gen werden,

- die per­so­nelle und finan­zi­elle Hand­lungs­fä­hig­keit der Bezirke wirk­sam gestärkt wird, um sie in ihrer Umset­zungs­ver­ant­wor­tung für den Auf­bau, die Ent­wick­lung und das prak­ti­sche Leben der neuen Quar­tiere zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung zu unterstützen.

An der Umset­zung, Pla­nung und / oder Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Maß­ga­ben ist der Bezirk in der Regel betei­ligt. Zur Durch­füh­rung von Maß­nah­men sol­len die Bezirke eine Auf­sto­ckung des Quar­tiers­fonds erhal­ten, auch wur­den im Rah­men der Schaf­fung eines Forums für Flücht­lings­hilfe den Bezir­ken Mit­tel zur Stär­kung der ehren­amt­li­chen Arbeit in der Flücht­lings­hilfe zugewiesen.

 

Peti­tum

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, in einer der nächs­ten Sit­zun­gen des Stadt­pla­nungs­aus­schus­ses unter Zula­dung des Aus­schus­ses für Sozia­les, Arbeit, Gleich­stel­lung und Gesund­heit einen Sach­stand zur Umset­zung der im Rah­men des 25‑­Punkte-Pro­gramms der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft initi­ier­ten Maß­ga­ben und ggf. zu wei­te­ren ange­streb­ten Maß­nah­men zur Quar­tier­s­ent­wick­lung im Umfeld der geplan­ten Stand­orte am Hör­gens­weg, am Duven­acker sowie am Eller­be­ker Weg zu geben. Dabei soll auch dar­ge­stellt wer­den, für wel­che Maß­ga­ben eine bezirk­li­che (Teil-) Zustän­dig­keit gege­ben ist, bzw. in wel­cher Weise der Bezirk in die Umset­zung der in der Druck­sa­che genann­ten Maß­ga­ben ein­ge­bun­den ist.

Rüdi­ger Rust, Peter Schrei­ber, Dag­mar Bahr, Char­lotte Nendza, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Vol­ker Bulla, Ali Mir Agha, Gabriela Küll, Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion