Integrationsmaßnahmen im Umfeld von „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“

Im Rahmen des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ werden auch im Bezirk Eimsbüttel in naher Zukunft Quartiere entstehen, die zunächst ausschließlich von Flüchtlingen bewohnt und später als herkömmliche Wohnviertel genutzt werden. In Eidelstedt ist dies am Duvenacker sowie am Hörgensweg geplant, in Schnelsen am Ellerbeker Weg.

Eine wichtige Maxime beim Aufbau dieser „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ist es, die Quartiere, in denen die Unterkünfte entstehen, stabil zu entwickeln. Entsprechend hat der Auf- und Ausbau der Infrastruktur im Umfeld (z.B. Nahversorgung, Schulen, Kitas, Beratungsstellen, Sportangebote, Möglichkeiten der Begegnung – u.a. durch entsprechende Freiraumgestaltung und Bereitstellung von Räumlichkeiten) eine hohe Priorität für die bezirkliche Entwicklung. Dabei soll die Entwicklung in den Quartieren die Infrastruktur für die Neuankommenden, aber auch für die bereits hier lebenden Menschen verbessern. So heißt es in der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache Nr. 21/2550:

„Bei allen Bemühungen zur Entwicklung dieser Quartiere sind diese nie isoliert aufzufassen, sondern immer im Zusammenhang mit den benachbarten Quartieren und als Teil der Stadt. Bei allen Entscheidungen über den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und Nahversorgung geht es auch darum, die umliegenden Stadtteile zu stärken, um allen Bedarfen gerecht zu werden. Dabei ist der besonderen Lebenssituation der Flüchtlinge ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen der schon ansässigen Bevölkerung, um Konkurrenz- und Verdrängungseffekte zu verhindern. Die neuen Quartiere werden an Stabilität gewinnen, wenn sie an vorhandenen sozialräumlichen Strukturen angrenzender Stadtteile anknüpfen können, ohne diese zu überfordern.“

In der Bürgerschaftsdrucksache wurde dafür mit einem 25-Punkte-Programm bereits ein umfangreicher Maßgabenkatalog initiiert, der gewährleisten soll, dass im Umfeld der neu entstehenden Quartiere im Rahmen des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben gegeben sind. Gefordert wird unter anderem, dass

– die Infrastruktur für Kinder, Jugend und Familie bedarfsgerecht ausgebaut sowie die lokale Gesundheitsversorgung gestärkt und besser vernetzt wird,

– die Sportvereine beim Ausbau ihres Angebots an Sport- und Freizeitaktivitäten in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften unterstützt werden,

– die Integration in Arbeit und Ausbildung von vornherein mit in die Quartiersüberlegungen einbezogen wird,

– den Beitrag der Stadtteilkultur für gelingende Integration zu nutzen, in dem das Angebot im Bereich Stadtteilkultur und Kinder- und Jugendkulturarbeit im Hinblick auf die neuen Quartiere bedarfsgerecht ausgebaut wird, sowie bestehende Initiativen gefördert und gestärkt werden,

– Sicherheitskonzeptionen erarbeitet werden und insbesondere die zuständigen Polizeikommissariate durch personelle Verstärkung in die Lage versetzt werden, in den neuen Quartieren und den angrenzenden Stadtteilen Präventionsarbeit zu leisten und Konflikte zu klären,

– die Verkehrsanbindungen in der Umgebung der neuen Unterkünfte so verbessert werden, dass möglichst direkte Anbindungen an den ÖPNV und eine fahrradfreundliche Infrastruktur in die benachbarten Stadtteile entstehen,

– die gezielte und nachhaltige Aktivierung und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger erfolgt,

– die Hinweise aus dem von der Bürgerschaft initiierten und noch in 2015 gestartetem Forum Flüchtlingshilfe in die Ausgestaltung der neuen Quartiere miteinbezogen werden,

– die personelle und finanzielle Handlungsfähigkeit der Bezirke wirksam gestärkt wird, um sie in ihrer Umsetzungsverantwortung für den Aufbau, die Entwicklung und das praktische Leben der neuen Quartiere zur Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen.

An der Umsetzung, Planung und / oder Konkretisierung dieser Maßgaben ist der Bezirk in der Regel beteiligt. Zur Durchführung von Maßnahmen sollen die Bezirke eine Aufstockung des Quartiersfonds erhalten, auch wurden im Rahmen der Schaffung eines Forums für Flüchtlingshilfe den Bezirken Mittel zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe zugewiesen.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses unter Zuladung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit einen Sachstand zur Umsetzung der im Rahmen des 25‑Punkte-Programms der Hamburger Bürgerschaft initiierten Maßgaben und ggf. zu weiteren angestrebten Maßnahmen zur Quartiersentwicklung im Umfeld der geplanten Standorte am Hörgensweg, am Duvenacker sowie am Ellerbeker Weg zu geben. Dabei soll auch dargestellt werden, für welche Maßgaben eine bezirkliche (Teil-) Zuständigkeit gegeben ist, bzw. in welcher Weise der Bezirk in die Umsetzung der in der Drucksache genannten Maßgaben eingebunden ist.

Rüdiger Rust, Peter Schreiber, Dagmar Bahr, Charlotte Nendza, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Volker Bulla, Ali Mir Agha, Gabriela Küll, Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion