Im Bezirk Eimsbüttel insbesondere in Lokstedt-Nord und Niendorf-Süd, aber auch in den Stadtteilen Stellingen und Schnelsen gibt es Bereiche mit einer hohen Konzentration an Flüchtlingsunterkünften bzw. zentralen Erstaufnahmen. Gerade im Bereich Lokstedt-Nord / Niendorf-Süd kommen mit den Standorten Schmiedekoppel und Hagendeel zudem in naher Zukunft weitere größere Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen hinzu. Während es für die Quartiere im Programm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ schon einen Katalog für Maßnahmen zum Aufbau der weiteren Infrastruktur und Integrationsmöglichkeiten gibt, fehlt für die anderen Bereiche, die eine hohe Anzahl von Flüchtlingen unterbringen, aber nicht Teil des Programmes „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ sind, solch eine konzeptionelle Begleitung. Für die bezirkliche Entwicklung ist es jedoch wichtig, Strukturen zur Integration aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln sowie die bestehende Infrastruktur hinsichtlich der entstandenen Bedarfe zu überprüfen und diese ggf. an die entsprechenden Fachbehörden und / oder Stellen heranzutragen und ggf. entsprechende Maßnahmen von diesen einzufordern.
An der Umsetzung, Planung und / oder Konkretisierung dieser Maßnahmen wird der Bezirk in der Regel beteiligt. Auch wurden ihm im Rahmen der Schaffung eines Forums für Flüchtlingshilfe Mittel zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe zugewiesen.
Petitum
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses unter Zuladung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit in Anlehnung an die in der Bürgerschafts-Drucksache 21/2550 benannten Handlungsfelder darzustellen, welche Bedarfe die Verwaltung ermittelt bzw. welche Überlegungen die Verwaltung entwickelt hat, um eine sozialverträgliche Entwicklung der Unterbringungsstandorte zu realisieren, die nicht im Rahmen des Programms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ errichtet wurden und werden.
Rüdiger Rust, Jutta Seifert, Monika Rüter, Charlotte Nendza, Koorosh Armi, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Volker Bulla, Ali Mir Agha, Gabriela Küll, Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion