Keine Baugenehmigungen im Niendorfer Gehege ohne Gremienbeteiligung

Antrag der Fraktionen von GAL, SPD und DIE LINKE

Sachverhalt
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald stellt aktuell öffentlich (http://hdw-hamburg.de/gebaeude_niendorfer) dar, dass sie weiterhin ein Konzept „Haus des Waldes“ im Niendorfer Gehege am Standort Lokstedter Holt umsetzen will. Ein von der Bezirksversammlung übernommenes Bürgerbegehren hat sich eindeutig gegen ein Konzept „Haus des Waldes“ im Niendorfer Gehege ausgesprochen.
Um beurteilen zu können, ob die beschriebenen baulichen und nutzungsrechtlichen Vorstellungen mit dem geltenden Baurecht und mit den Inhalten des von der Bezirksversammlung übernommenen Bürgerbegehrens vereinbar sind, ist im Falle des Vorliegens jedweden Bauantrags eine Information und Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien erforderlich.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die zuständigen Gremien der Bezirksversammlung unverzüglich über eventuell vorliegende Anträge, insbesondere Bau-, Nutzungs- oder Vorbescheidsanträge am Standort Lokstedter Holt, an einem anderen Ort im Niendorfer Gehege oder in der Umgebung, insbesondere in den Feldmarken, zu informieren und keinerlei Entscheidungen, insbesondere Baugenehmigungen, Entscheidungen in Nutzungsanträgen oder Vorbescheide ohne Befassung der Gremien zu erteilen.

Susanne Egbers, GAL-Fraktion
Marc Schemmel, SPD-Fraktion
Christian Samsche, Fraktion DIE LINKE