Keine Verlagerung vom Management des öffentlichen Raums (MR)

Antrag der SPD-Fraktion

Sachverhalt/Fragen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden derzeit diverse Strukturänderungen in der Hamburgischen Verwaltung geprüft. Auch eine Zentralisierung der Bereiche Tiefbau und Grün soll in nächster Zeit von einer Strukturkommission geprüft werden.

Beschlussvorschlag
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass

• alle Strukturänderungen mit den Zielsetzungen der letzten Bezirksverwaltungsreform im Einklang stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass Durchführungsaufgaben von den Bezirken wahrzunehmen sind;

• Strukturänderungen bzw. Zentralisierungen nicht die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirksversammlungen erschweren oder vermindern;

• berücksichtigt wird, dass gerade die Bereiche Tiefbau und Grün eine erhebliche Bedeutung für eine bürgernahe Aufgabenwahrnehmung mit parlamentarischer Mitwirkung der Bezirksversammlung darstellen.

Jutta Seifert und Fraktion