Kin­der­si­chere Abfall­be­häl­ter – Umset­zung der EU-Sicherheitsnorm

Große Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Marc Schem­mel, Gabor Gott­lieb, Frank Wie­de­mann und Monika Rüter (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Exper­ten gehen davon aus, dass heute noch deutsch­land­weit etwa 500.000 „unsi­che­rer“, über tau­send Liter fas­sen­der Vier-Rad-Müll­con­tai­ner mit Rund­de­ckel genutzt wer­den. Diese Müll­con­tai­ner zeich­nen sich durch ein ein­fa­ches Auf­schie­ben ihrer Deckel aus. Wird der Deckel in der geöff­ne­ten Posi­tion aller­dings nicht rich­tig ein­ge­ras­tet, sorgt ein Feder­me­cha­nis­mus dafür, dass er wie­der zurück­fällt. Im unglück­li­chen Fall kann es so pas­sie­ren, dass Kör­per­teile ein­ge­klemmt wer­den. Um dies zu ver­mei­den, sieht eine EU-Norm das Anbrin­gen von Sicher­heits­de­ckeln vor.

Dass auch heute noch rund eine halbe Mil­lion der alten Rund­de­ckel­be­häl­ter benutzt wer­den, lässt sich damit begrün­den, dass der Aus­tausch die­ser Con­tai­ner gegen kin­der­si­chere nicht ver­pflich­tend ist – ledig­lich die seit 2001 neu ver­kauf­ten Behäl­ter müs­sen den EU-Sicher­heits­an­for­de­run­gen entsprechen.

Dass Abfall­con­tai­ner für Kin­der gefähr­lich sein kön­nen, wurde in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach deut­lich: Bereits in den 1990er Jah­ren kamen zwei fran­zö­si­sche Kin­der ums Leben, nach­dem sie von dem Deckel eines Müll­con­tai­ners ein­ge­klemmt wur­den, im Jahr 2008 ver­un­glückte ein deut­scher Junge töd­lich in einem Container.

Dabei wurde die EU-Norm bereits im Jahr 2000 ver­ab­schie­det. Sie sieht vor, dass nur noch kin­der­si­chere Abfall­con­tai­ner ver­kauft wer­den dür­fen: „Behäl­ter mit Schie­be­de­ckeln müs­sen so kon­stru­iert sein, dass ins­be­son­dere der Kopf eines Kin­des nicht zwi­schen dem Deckel und dem Rumpf des Behäl­ters ein­ge­klemmt wer­den kann“ (Euro­päi­sche Norm EN 840, § 9.4). In Deutsch­land fin­det sich diese Sicher­heits­an­for­de­rung in DIN EN 840–6/A1 sowie dem Güte­zei­chen RAL-GZ 951/1 wieder.

Für die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men besteht der­zeit eine unklare Rechts­si­tua­tion: Sollte ein Kind durch einen der alten Müll­con­tai­ner ver­un­glü­cken, könn­ten die Unter­neh­men haft- und straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Umso grö­ßer sollte daher auch aus unter­neh­me­ri­scher Sicht das Inter­esse an einer raschen Umset­zung der EU-Sicher­heits­norm und kla­ren staat­li­chen Vor­ga­ben sein.

Dies vor­aus­ge­schickt, fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

1. Gibt es in Eims­büt­tel noch alte Rund­de­ckel­con­tai­ner ohne Sicher­heits­de­ckel? Wenn ja, wie viele und wo befin­den sich diese jeweils?

Seit dem Jahr 2000 müs­sen nach der DIN EN 840 her­ge­stellte 1.100-Liter Behäl­ter so kon­stru­iert sein, dass ins­be­son­dere der Kopf eines Kin­des nicht zwi­schen Deckel und Behäl­ter­wand ein­ge­klemmt wer­den kann. An Stand­or­ten, ins­be­son­dere im öffent­li­chen Raum, die nicht zusätz­lich gesi­chert sind, hat die SRH keine 1.100-Liter Behäl­ter ohne Kin­der­si­che­rung mehr ste­hen. Inner­halb von Müll­bo­xen kön­nen noch ver­ein­zelt Behäl­ter ohne Kin­der­si­che­rung ste­hen. Diese wer­den aber bei Bedarf seit dem Jahr 2000 gegen Behäl­ter mit Kin­der­si­che­rung getauscht.
Eine Erfas­sung nach den Kri­te­rien mit/​ohne Kin­der­si­che­rung ist aus Kos­ten­grün­den nicht vorgesehen.

2. Wer hat die alten Rund­de­ckel­con­tai­ner aufgestellt? 

Wer außer der SRH sonst noch diese Behäl­ter auf­ge­stellt hat, z.B. im Bereich der gewerb­li­chen Ent­sor­gung, ent­zieht sich der Kennt­nis der BSU.

3. Inwie­weit wur­den bzw. wer­den von staat­li­cher Seite finan­zi­elle Zuschüsse bereit­ge­stellt, um einen mög­lichst raschen Aus­tausch der alten Con­tai­ner gegen kin­der­si­chere zu för­dern? Wer ist ver­ant­wort­lich für die Ent­sor­gung der Behäl­ter und wel­che Vor­ga­ben gibt es hierfür? 

Staat­li­che Zuschüsse zum Aus­tausch von Con­tai­nern hat es nicht gege­ben. Die SRH hatte nach den bekann­ten Unfäl­len und den dar­auf­hin getrof­fe­nen gesetz­li­chen Maß­nah­men umge­hend alle Behäl­ter an kri­ti­schen Stand­or­ten in eige­ner Regie gegen unge­fähr­li­che Behäl­ter aus­ge­tauscht. Dies­be­züg­li­chen Hin­wei­sen aus den Bezir­ken geht die SRH nach.

4. Wie teuer ist die Ent­sor­gung der alten Rund­de­ckel­be­häl­ter im Durchschnitt? 

Über Ver­trags­kon­di­tio­nen mit Drit­ten gibt die SRH im Rah­men einer bezirk­li­chen Anfrage aus Wett­be­werbs­grün­den keine Auskunft.

5. Wie teuer ist die Anschaf­fung eines kin­der­si­che­ren Müll­be­häl­ters im Durchschnitt? 

Der markt­üb­li­che Preis eines kin­der­si­che­ren 1.100-Liter-Behälters beträgt ca. 240 Euro.