Kindersichere Abfallbehälter – Umsetzung der EU-Sicherheitsnorm

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Marc Schemmel, Gabor Gottlieb, Frank Wiedemann und Monika Rüter (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Experten gehen davon aus, dass heute noch deutschlandweit etwa 500.000 „unsicherer“, über tausend Liter fassender Vier-Rad-Müllcontainer mit Runddeckel genutzt werden. Diese Müllcontainer zeichnen sich durch ein einfaches Aufschieben ihrer Deckel aus. Wird der Deckel in der geöffneten Position allerdings nicht richtig eingerastet, sorgt ein Federmechanismus dafür, dass er wieder zurückfällt. Im unglücklichen Fall kann es so passieren, dass Körperteile eingeklemmt werden. Um dies zu vermeiden, sieht eine EU-Norm das Anbringen von Sicherheitsdeckeln vor.

Dass auch heute noch rund eine halbe Million der alten Runddeckelbehälter benutzt werden, lässt sich damit begründen, dass der Austausch dieser Container gegen kindersichere nicht verpflichtend ist – lediglich die seit 2001 neu verkauften Behälter müssen den EU-Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Dass Abfallcontainer für Kinder gefährlich sein können, wurde in der Vergangenheit mehrfach deutlich: Bereits in den 1990er Jahren kamen zwei französische Kinder ums Leben, nachdem sie von dem Deckel eines Müllcontainers eingeklemmt wurden, im Jahr 2008 verunglückte ein deutscher Junge tödlich in einem Container.

Dabei wurde die EU-Norm bereits im Jahr 2000 verabschiedet. Sie sieht vor, dass nur noch kindersichere Abfallcontainer verkauft werden dürfen: „Behälter mit Schiebedeckeln müssen so konstruiert sein, dass insbesondere der Kopf eines Kindes nicht zwischen dem Deckel und dem Rumpf des Behälters eingeklemmt werden kann“ (Europäische Norm EN 840, § 9.4). In Deutschland findet sich diese Sicherheitsanforderung in DIN EN 840-6/A1 sowie dem Gütezeichen RAL-GZ 951/1 wieder.

Für die Entsorgungsunternehmen besteht derzeit eine unklare Rechtssituation: Sollte ein Kind durch einen der alten Müllcontainer verunglücken, könnten die Unternehmen haft- und strafrechtlich verfolgt werden. Umso größer sollte daher auch aus unternehmerischer Sicht das Interesse an einer raschen Umsetzung der EU-Sicherheitsnorm und klaren staatlichen Vorgaben sein.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Gibt es in Eimsbüttel noch alte Runddeckelcontainer ohne Sicherheitsdeckel? Wenn ja, wie viele und wo befinden sich diese jeweils?

Seit dem Jahr 2000 müssen nach der DIN EN 840 hergestellte 1.100-Liter Behälter so konstruiert sein, dass insbesondere der Kopf eines Kindes nicht zwischen Deckel und Behälterwand eingeklemmt werden kann. An Standorten, insbesondere im öffentlichen Raum, die nicht zusätzlich gesichert sind, hat die SRH keine 1.100-Liter Behälter ohne Kindersicherung mehr stehen. Innerhalb von Müllboxen können noch vereinzelt Behälter ohne Kindersicherung stehen. Diese werden aber bei Bedarf seit dem Jahr 2000 gegen Behälter mit Kindersicherung getauscht.
Eine Erfassung nach den Kriterien mit/ohne Kindersicherung ist aus Kostengründen nicht vorgesehen.

2. Wer hat die alten Runddeckelcontainer aufgestellt?

Wer außer der SRH sonst noch diese Behälter aufgestellt hat, z.B. im Bereich der gewerblichen Entsorgung, entzieht sich der Kenntnis der BSU.

3. Inwieweit wurden bzw. werden von staatlicher Seite finanzielle Zuschüsse bereitgestellt, um einen möglichst raschen Austausch der alten Container gegen kindersichere zu fördern? Wer ist verantwortlich für die Entsorgung der Behälter und welche Vorgaben gibt es hierfür?

Staatliche Zuschüsse zum Austausch von Containern hat es nicht gegeben. Die SRH hatte nach den bekannten Unfällen und den daraufhin getroffenen gesetzlichen Maßnahmen umgehend alle Behälter an kritischen Standorten in eigener Regie gegen ungefährliche Behälter ausgetauscht. Diesbezüglichen Hinweisen aus den Bezirken geht die SRH nach.

4. Wie teuer ist die Entsorgung der alten Runddeckelbehälter im Durchschnitt?

Über Vertragskonditionen mit Dritten gibt die SRH im Rahmen einer bezirklichen Anfrage aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft.

5. Wie teuer ist die Anschaffung eines kindersicheren Müllbehälters im Durchschnitt?

Der marktübliche Preis eines kindersicheren 1.100-Liter-Behälters beträgt ca. 240 Euro.