Klimaschutz im Bezirk Eimsbüttel

Antrag der SPD-Fraktion

Sachverhalt/Fragen

Die Stadt Hamburg hat sich mit dem Klimaschutzprogramm zum Ziel gesetzt, eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen und Verwaltungen bei der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien einzunehmen (vgl. hierzu die Bürgerschafts- Drucksachen: 18/6803 und 19/1752).

Unter anderem sollen die Energieeffizienz und Ressourcenschonung der städtischen Gebäude so- wie die Arbeitsweisen und -techniken der Hamburger Verwaltung laufend überprüft werden.

Einige Maßnahmen, die im Bezirk im Rahmen des Klimaschutzes realisiert werden sollen, sind be- kannt, so z.B. die energetische Sanierung des Hamburg-Hauses. Hierfür sollen 1,4 Mio. Euro aus Bundeskonjunkturmitteln verwendet werden.

Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um auch im Bezirk Eimsbüttel einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten:

Energieeffizienz im Bezirk
Im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) hatte der Senat 2005 entschieden, den Verkaufsprozess für 187 städtische Objekte einzuleiten, darunter auch mehrere Gebäude im Bezirk Eimsbüttel.

Diese Objekte wurden teilweise von der FHH zurückgemietet. Dies gilt u.a. für das ehemalige Ort- samt Stellingen im Basselweg, das ehemalige Ortsamt Lokstedt am Garstedter Weg und das Be- zirksamt Eimsbüttel am Grindelberg. Die Mieterbetreuung erfolgt durch die Alstria-Hanseatische Grundbesitz GmbH.

Gerade in den Gebäuden, die von der bezirklichen Verwaltung genutzt werden, sollten An- strengungen zur Energie- und Ressourcenschonung unternommen werden. Hierfür müssen alle verantwortlichen Stellen – Eigentümer, Mieter/ Nutzer – gut zusammenarbeiten.

Unverständlich ist beispielsweise, warum bei einer Sitzung des bezirklichen Ausschusses für Grün, Umwelt und Gesundheit im September 2009 in der Kantine des Bezirksamtes bei Außentemperaturen von ca. 20 Grad die Heizung laufen muss. Nach Auskunft von Bezirksamts-
mitarbeitern würde die Regelung der Heizkörper für die Kantine sowie den Sitzungssaal des Be- zirksamtes zentral gesteuert und man hätte hierauf keinen Zugriff.

Papiereffizienz
Die Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzkonzepts – Drs. 19/1752 – sieht als eine Maß- nahme einen effizienteren Papiereinsatz in der Hamburgischen Verwaltung vor. Ziel ist u.a., den Anteil des Recyclingpapiers auf mindestens 50 % am Gesamtverbrauch zu steigern.

Auch im Bezirk Eimsbüttel ist mit Blick auf Vorlagen in den Ausschüssen (Mitteilungen, Anträge, etc.) oder bei der Beantwortung von Anfragen eine Optimierung des Papiereinsatzes möglich. So enthalten die Verwaltungsantworten auf Anfragen stets auch die Fragestellung des/ der Abg./ Fraktion, so dass ein Beifügen der ursprünglichen Anfrage (also nur die Fragen) entbehrlich ist.
Um im Bezirk Eimsbüttel mit guten Beispielen voranzugehen, bedarf es der Unterstützung des Se- nats bzw. der Fachbehörden. Viele wünschenswerte Maßnahmen sind nur mit Hilfe übergeordne- ter Stellen und der Bereitstellung entsprechender Mittel umsetzbar.

Ausbau von Photovoltaik-/ Photothermieanlagen im Bezirk
Von der Stadt sollte im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes untersucht werden, welche Dächer öf- fentlicher Gebäude für den Einsatz von Photovoltaik-/ Photothermieanlagen in Frage kommen. Unter anderem sollte die Eignung von Schul-/ Hallendächern geprüft werden. Auch der Einsatz von Solaranlagen auf Dächern von Verwaltungsgebäuden – z.B. dem Bezirksamt – wäre in diesem Zusammenhang zu begrüßen.

Energiepass für Eimsbüttler Gebäude
Der Hamburger Energiepass bildet den energetischen Ist-Zustand eines Gebäudes ab und zeigt energetische Einsparpotenziale und wirtschaftlich sinnvolle Sanierungsmöglichkeiten auf. Erstellt wird der Hamburger Energiepass im Auftrage des Gebäudeeigentümers. Der Energiepass ist die Grundlage bei der Erteilung von Zuschüssen aus den Hamburger Förderprogrammen.

Für möglichst alle öffentlich genutzten Gebäude in Eimsbüttel sollte ein Energiepass erstellt werden.

Abfallreduzierung
Für einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen bedarf es auch einer weiteren Senkung des Abfallaufkommens. Dabei ist vor allem durch ein verantwortungsbewusstes Handeln von Mit- arbeitern Erfolge zu erzielen. Hierfür könnten beispielsweise bestimmte Anreize gesetzt werden.

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Grün, Umwelt und Gesundheit (GUG) soll sich auf einer (Sonder-) Sitzung im ersten Halbjahr 2010 mit den Vorhaben des Klimaschutzkonzeptes und deren Umsetzung mit besonderem Blick auf die Eimsbüttler Situation befassen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, hierzu Vertreter der Bezirksverwaltung und der zuständigen Fachbehörde einzuladen.

Folgende Punkte sollen hierbei erörtert/ bewegt werden:

Energieeffizienz
1. Von der FHH werden diverse Gebäude im Bezirk genutzt. Das Bezirksamt hat in seinem Verwaltungsvermögen eine Reihe von Objekten.
Dem GUG soll dargestellt werden, welche Sanierungsmaßnahmen zur energetischen Optimierung an diesen Gebäuden durchgeführt werden müssen, mit welchen Kosten diese Maßnahmen verbunden sind und wann bzw. in welchem Zeitraum diese Maßnahmen um- gesetzt werden können.
2. Dem GUG soll dargestellt werden, inwieweit die öffentlichen Gebäude in Eimsbüttel mit Ökostrom versorgt werden.
3. Dem GUG soll dargestellt werden, wie die Beheizung des Bezirksamtes und der weiteren vom Bezirk genutzten Gebäude geregelt bzw. wer hier zuständig ist und wie die Situation optimiert werden kann.

Papiereffizienz
4. Dem GUG soll dargestellt werden, wie hoch der Anteil des Recyclingpapiers in den Stellen des Bezirksamtes ist und welche Maßnahmen zur Steigerung der Quote unternommen werden.
5. Bei der Beantwortung von Anfragen wird künftig auf das Beifügen der eigentlichen Anfrage verzichtet.

Ausbau von Photovoltaik-/ Photothermieanlagen im Bezirk
6. Die Fachbehörde wird gebeten darzustellen, welche Dächer im Bezirk Eimsbüttel für den Einsatz von Photovoltaik-/ Photothermieanlagen bisher als geeignet identifiziert wurden und an welchen Standorten die Einrichtung von Photovoltaik-/ Photothermieanlagen ge- plant ist. Darzustellen ist insbesondere – mit Blick auf die Vorbildfunktion der Stadt -, inwie- weit städtische oder von der FHH genutzte Gebäude im Bezirk für die Einrichtung von Pho- tovoltaik-/ Photothermieanlagen in Fragen kommen. Abzuklären ist hierfür auch die Bereit- schaft der jetzigen Eigentümer, auf den von der FHH gemieteten Gebäuden die Installation von Solaranlagen zuzulassen.

Energiepass für Eimsbüttler Gebäude
7. Dem GUG soll dargestellt werden, – inwieweit die von der FHH im Bezirk Eimsbüttel genutzten Gebäude mit einem Energie-
pass ausgestattet; – welche Art von Energiepässe jeweils ausgestellt worden sind; – welche jeweiligen Ergebnisse damit verbunden sind und welche Maßnahmen ggf. ergriffen werden sollen.

Abfallreduzierung
8. Dem GUG soll dargestellt werden, welche Maßnahmen zur Abfallvermeidung in der Verwaltung ergriffen werden und welche Optimierungspotentiale bestehen.

Marc Schemmel und SPD-Fraktion