Kontrollmechanismen bei der Wohngeldvergabe und Korruptionsbekämpfung

Sachverhalt

Korruption stellt weltweit eine große Herausforderung dar. Allein in Deutschland beliefen sich die durch Bestechung und Vorteilsnahme entstandenen Schäden auf rund 250 Millionen Euro im Jahr 2011. Neben die rein wirtschaftlichen Kosten treten soziale und gesellschaftliche: Korruption gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine gute Regierungsführung und demokratische Strukturen. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen des politischen Systems präventive Kontrollmechanismen einzuführen und diese regelmäßig anhand von bewährten Methoden (sogenannter „best practices“) anderer Städte und Bereiche zu evaluieren.

Im November 2011 hat die SPD Fraktion Eimsbüttel daher eine Anfrage gestellt, in der sie das Spandauer Konzept zur Korruptionsbekämpfung im Beschaffungs- und Vergabewesen thematisiert. Das Modell wurde 2005 beim Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb ausgezeichnet und basiert auf den Grundsätzen der Vorbeugung und Aufklärung. Unter Frage 5 antwortete die Eimsbüttler Bezirksverwaltung, dass sie sich über das Modell informieren wolle. Eine Vorstellung der dabei erzielten Erkenntnisse bzw. Ergebnisse über die Möglichkeiten zur (Teil-)Umsetzung eines derartigen Modells in Eimsbüttel wäre zu begrüßen.

Darüber hinaus wirft der aktuell in den Medien behandelte Fall eines ehemaligen Mitarbeiters des Bezirksamtes Eimsbüttel die Frage auf, ob die bestehenden Kontrollmechanismen im Bereich des Wohngeldes ausreichen. Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 und 2008 rund 145.000 Euro Wohngeld veruntreut zu haben. Der Fall ist im Rahmen stichprobenartiger Untersuchungen im Bezirksamt aufgefallen – 2011 hat das Bezirksamt Anzeige erstattet. Vor dem Hintergrund dieses Falles wäre es sinnvoll, die derzeitigen Kontrollmechanismen im Bereich der Wohngeldvergabe zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Beschlussvorschlag

1) Das Bezirksamt möge in einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses über die Befassung mit dem Spandauer Modell und dessen Potenziale für die Verwaltung in Eimsbüttel berichten.

2) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde für eine Überarbeitung der Kontrollmechanismen bei der Vergabe von Wohngeldern einzusetzen.

Panos Drossinakis, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion