Kor­rek­tur der Beschil­de­rung „Grün­zug Eims­büt­tel bei der Apostelkirche“

Sach­ver­halt

Die Grün­an­lage an der Apos­tel­kir­che ist ein belieb­tes Nah­erho­lungs­ge­biet für alle Anwoh­ner. Als Teil des Grün­zu­ges dient sie vie­len Eims­bütt­le­rin­nen und Eims­bütt­ler als Start für die täg­li­chen Spa­zier­gänge mit dem Hund. Ent­spre­chend der Beschil­de­rung wird ein Groß­teil der Hunde nicht angeleint:
Auf Wegen, Pfa­den und Rasen­flä­chen, die nicht als Lie­ge­wiese genutzt wer­den, besteht in die­ser Anlage kein Lei­nenzwang für von der Anlein­pflicht befreite Hunde nach § 9 des Ham­bur­gi­schen Hun­de­ge­set­zes vom 26.1.2006.
§ 9 ent­bin­det jene Hunde, die eine Gehor­sam­s­prü­fung abge­legt haben, von der grund­sätz­li­chen Anlein­pflicht außer­halb des pri­va­ten Bereichs.

Aller­dings ist die Grün­an­lage an der Apos­tel­kir­che ein­ge­rahmt von einem Spiel­platz, der Kita „Pri­ckel­kids“, der Kita „Vier Jah­res­zei­ten“, der Jugend­be­ra­tung Apos­tel­kir­che und der Apos­tel­kir­che selbst, wo Kin­der­got­tes­dienste und andere Ver­an­stal­tun­gen mit Kin­dern und Jugend­li­chen statt­fin­den. So nut­zen viele Kin­der die Grün­an­lage. Dabei ent­ste­hen beson­ders für die klei­ne­ren beängs­ti­gende Situa­tio­nen, wenn frei­lau­fende Hunde auf sie zu ren­nen oder gar an ihnen hoch­sprin­gen. Häu­fig kommt es auch zu Kon­flik­ten zwi­schen den Besu­chern der Ein­rich­tun­gen vor Ort und den Hun­de­hal­tern, die ihre Hunde ohne Leine ausführen.

Nach § 8 Absatz 2, Punkt 4 des Ham­bur­gi­schen Hun­de­ge­set­zes sind Hunde aber in der unmit­tel­ba­ren Nähe von Schu­len, Spiel­plät­zen, Kin­der- und Jugend­ein­rich­tun­gen an einer höchs­tens zwei Meter lan­gen und reiß­fes­ten Leine zu füh­ren. Die Befrei­ung von der Anlein­pflicht aus § 9 gilt dort nicht.

Vor die­sem Hin­ter­grund müss­ten Hun­de­be­sit­zer auch in der Grün­an­lage an der Apos­tel­kir­che grund­sätz­lich ver­pflich­tet sein, ihre Hunde anzu­lei­nen. Die bestehende Beschil­de­rung sollte ent­spre­chend kor­ri­giert werden.

Beschluss­vor­schlag

Die Ver­wal­tung wird gebe­ten, die ent­spre­chende Beschil­de­rung für den Grün­zug Eims­büt­tel bei der Apos­tel­kir­che so abzu­än­dern, dass auf die Anlein­pflicht nach § 8 Abs. 2 Punkt 4 des Ham­bur­gi­schen Hun­de­ge­set­zes hin­ge­wie­sen wird, und künf­tig die gel­tende Anlein­pflicht inner­halb der bestehen­den Mög­lich­kei­ten zu kontrollieren.

Char­lotte Nendza und SPD-Fraktion
Anna Gal­lina und GRÜNE-Fraktion