Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Bezirk Eimsbüttel

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Kor­rup­tion ver­ur­sacht nicht nur erheb­li­che wirt­schaft­li­che und soziale Kos­ten, son­dern führt auch zu einem Ver­trau­ens­ver­lust der Bür­ge­rIn­nen gegen­über guter Regie­rungs­füh­rung und demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren. Kor­rup­tion im öffent­li­chen Sek­tor – und dort ins­be­son­dere im Beschaf­fungs- und Ver­ga­be­we­sen – stellt ein gro­ßes Pro­blem dar: Immer wie­der wer­den Auf­träge an Unter­neh­men ver­ge­ben, die nach objek­ti­ven Ver­ga­be­kri­te­rien nicht aus­ge­wählt würden.

Um auf diese Miss­stände zu reagie­ren, hat das Bezirks­amt Span­dau ein Kon­zept zur Bekämp­fung von Kor­rup­tion ent­wi­ckelt, für das es 2005 beim Inter­na­tio­na­len Speye­rer Qua­li­täts­wett­be­werb aus­ge­zeich­net wurde. Das Anti-Kor­rup­ti­ons­kon­zept basiert auf den Grund­sät­zen der Vor­beu­gung und der Aufklärung.

Es setzt sich aus drei Säu­len zusam­men, die sowohl repres­siv als auch prä­ven­tiv wir­ken. Die poli­ti­sche Kon­trolle des Kon­zep­tes unter­liegt dem Bezirks­amt und der Bezirksverordnetenversammlung.

Dies vor­aus­ge­schickt, frage ich die Bezirksverwaltung:

1. Wel­che Kon­zepte oder Maß­nah­men hat das Bezirks­amt Eims­büt­tel ent­wi­ckelt, um Kor­rup­tion in der Ver­wal­tung vorzubeugen?

Um alle Mit­ar­bei­ter für die Gefahr der Kor­rup­tion zu sen­si­bi­li­sie­ren und ihnen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei ent­spre­chen­den Offer­ten aus der Kor­rup­ti­ons­falle auf­zu­zei­gen, ver­an­stal­tet das Bezirks­amt Eims­büt­tel in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von ca. 2 Jah­ren Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen in Zusam­men­ar­beit mit dem Dezer­nat Interne Ermitt­lun­gen der BIS für alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Die letzte Ver­an­stal­tung hat am 27. Juni 2011 statt­ge­fun­den. Eine wei­tere wird am 13. Sep­tem­ber 2011 stattfinden.

Um Rechts­si­cher­heit für die Mit­ar­bei­ter her­zu­stel­len, hat das Bezirks­amt Eimsbüttel
bereits im Jahr 2001 eine Dienst­an­wei­sung zur Bekannt­ma­chung über die Annahme von Beloh­nun­gen und Geschen­ken erlas­sen, die allen Mit­ar­bei­tern und Mit­ar­bei­te­rin­nen jähr­lich erneut zur Kennt­nis gege­ben wird. Die Ver­ein­bar­keit von gemel­de­ten Neben­tä­tig­kei­ten und der Dienst­aus­übung wer­den ein­ge­hend geprüft. Um Kor­rup­ti­ons­mög­lich­kei­ten schon im Ansatz zu ver­hin­dern, setzt das Bezirks­amt Eims­büt­tel auf Trans­pa­renz.. An Pla­nungs­pro­zes­sen wie z.B. bei Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren sind stets meh­rere Ämter, die Bezirks­ver­samm­lung mit ihren Aus­schüs­sen und vor allem die Öffent­lich­keit beteiligt.

Die Aus­wei­tung der Bür­ger­be­tei­li­gung ist auch eine Anti­kor­rup­ti­ons­maß­nahme. In Ange­le­gen­hei­ten von Bedeu­tung, die ohne Betei­li­gung der Öffent­lich­keit und der Bezirks­ver­samm­lung und ihrer Aus­schüsse ent­schie­den wer­den, gilt das Mehrau­gen­prin­zip, da meh­rere Fachäm­ter an der Ent­schei­dungs­fin­dung betei­ligt sind. Das Vier-Augen-Prin­zip gilt beim Abschluss von städ­te­bau­li­chen und ande­ren Ver­trä­gen, da zwei Unter­schrif­ten von der Seite des Bezirks­am­tes geleis­tet wer­den. Glei­ches gilt bei Ver­ga­ben und allen Zah­lungs­vor­gän­gen, die in SAP erfol­gen. Zudem wer­den in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Rück­lauf­kon­trol­len durch­ge­führt, bei denen nach einem Zufalls­prin­zip Vor­gänge aus­ge­wählt und von den Vor­ge­setz­ten über­prüft werden.

Die Ver­hin­de­rung von Mög­lich­kei­ten, die eine Kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig­keit ent­ste­hen las­sen könn­ten, ist ein regel­mä­ßi­ges Thema in Dienst­be­spre­chun­gen. Die Dezer­nen­ten und der Bezirks­amts­lei­ter des Bezirks­am­tes Eims­büt­tel haben sich zuletzt im Februar 2011 mit den Emp­feh­lun­gen des inner­be­hörd­li­chen Arbeits­krei­ses Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung befasst und ihre Maß­nah­men erneut über­prüft. Sobald Hin­weise auf Kor­rup­tion ein­ge­hen, wird die­sen unver­züg­lich nach­ge­gan­gen und das Dezer­nat Interne Ermitt­lun­gen ein­ge­schal­tet. Dies ist auch allen Mit­ar­bei­tern bekannt.

Im Übri­gen hat nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz jeder Bür­ger die Mög­lich­keit, in die
Akten der Behör­den Ein­sicht zu neh­men, was die Trans­pa­renz aller Ver­wal­tungs­vor­gänge garan­tiert und damit auch der Kor­rup­tion ent­ge­gen wirkt.

2. An wel­cher Stelle kön­nen Ver­dachts­fälle von Kor­rup­tion gemel­det werden?

Im Bezirks­amt Eims­büt­tel ist ent­spre­chend einer Ver­ein­ba­rung nach § 94 Ham­bur­gi­sches Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine Anti­kor­rup­ti­ons­stelle ein­ge­rich­tet, die bei der Rechts­amts­lei­tung ange­sie­delt ist. Die Auf­gabe die­ser Stelle besteht darin, Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern die Mög­lich­keit zu eröff­nen, bei einem ihrer per­sön­li­chen Ein­schät­zung nach ver­mu­te­ten Kor­rup­ti­ons- oder einem damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Begleit­de­likt eine Mel­dung dort­hin zu geben. Der Weg über den Vor­ge­setz­ten bleibt unbe­nom­men. Auch die­ser mel­det einen ver­mu­te­ten Ver­dacht unab­hän­gig vom Dienst­weg unver­züg­lich und direkt an die Anti­kor­rup­ti­ons­stelle. Dar­über hin­aus haben die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter die Mög­lich­keit, sich direkt von der zen­tra­len Bera­tungs­stelle des Dezer­na­tes Interne Ermitt­lun­gen bera­ten zu lassen.

3. Wie viele Ver­dachts­fälle wur­den seit 2008 jeweils gemel­det und aufgedeckt?

2008: 2 Fälle
2009: 2 Fälle
2010: kein Fall
2011: ein Fall

4. Gibt es sei­tens der Ver­wal­tung Über­le­gun­gen, die der­zei­ti­gen Rege­lun­gen zur Bekämp­fung von Kor­rup­tion zu ver­bes­sern bzw. zu ver­än­dern? Wenn ja, wel­che Maß­nah­men sieht die Bezirks­ver­wal­tung dabei vor?

Die Bezirks­ver­wal­tung sieht der­zeit keine neuen Maß­nah­men vor.

5. Sind dem Bezirks­amt die Maß­nah­men des Span­dauer Modells bekannt? Wenn ja, wie wer­den diese beur­teilt und inwie­weit könn­ten sie auch für Eims­büt­tel umge­setzt werden?

Der­zeit nein, das Bezirks­amt wird sich informieren.

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