Kos­ten­pflich­tige Anträge auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nah­men nach § 45 StVO

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Koo­rosh Armi, Peter Schrei­ber und Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt

Seit Ende 2016 wer­den – nicht zuletzt auf eine Initia­tive des All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad Clubs (ADFC) Ham­burg ver­mehrt Anträge auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nah­men, etwa die stre­cken­be­zo­gene Ein­füh­rung von Tempo 30 – gestellt. In § 45 StVO Absatz 1 heißt es dazu: „Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den kön­nen die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder ver­bie­ten und den Ver­kehr umlei­ten. Das glei­che Recht haben sie […] zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung vor Lärm und Abgasen.“

Anträge, die bei den Poli­zei­kom­mis­sa­ria­ten ein­ge­hen, wer­den zunächst ver­wal­tungs­recht­lich bear­bei­tet. Die Behörde für Inne­res und Sport hat Antrags­stel­ler jedoch dar­über infor­miert, dass für eine inhalt­li­che Bear­bei­tung in Form eines Prüf­pro­zes­ses eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von bis zu 360 Euro fäl­lig wird. Dies ist vie­ler­orts auf Kri­tik gestoßen.

Da der Schutz von Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­nern vor Lärm- und Schad­stoff­be­las­tung ein zen­tra­les Anlie­gen ist, soll­ten sei­tens der zustän­di­gen Fach­be­hörde das Prüf­ver­fah­ren sowie die Grund­la­gen der Gebüh­ren­er­he­bung bei Anträ­gen auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nah­men erläu­tert werden. 

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:
1. Wie begrün­det die Behörde die Not­wen­dig­keit der Erhe­bung einer Gebühr für Anträge nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO?

Für die Bear­bei­tung und förm­li­che Beschei­dung der Anträge auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nah­men nach § 45 StVO wer­den Gebüh­ren nach der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr gemäß § 1 GebOSt i. V. m. Gebüh­ren­tat­be­stands­num­mer 399 der Anlage zur GebOSt erhoben.

Eine Gebüh­ren­pflicht die­ser Anträge wurde nach Prü­fung durch die für diese Anträge zustän­di­gen Behör­den im Grunde bejaht. Ob und inwie­fern ein Abse­hen von der Gebüh­ren­er­he­bung mög­lich ist und erfol­gen sollte, wird zur­zeit in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft bera­ten. Die par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dung hierzu dau­ert noch an. 

2. Sieht die Behörde Mög­lich­kei­ten, das Prüf­ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen – etwa durch Schät­zun­gen oder Zusam­men­fas­sung ähn­lich gela­ger­ter Anträge – und somit den Ver­wal­tungs­auf­wand zu reduzieren?
Die Kri­te­rien für das Prüf­ver­fah­ren wur­den durch die zustän­di­gen Behör­den fest­ge­legt. Sie gel­ten für alle vor­lie­gen­den Anträge gleich. Ob Anträge auf­grund der ört­li­chen Nähe (z.B. meh­rere Bewoh­ner eines Hau­ses haben jeweils einen Antrag gestellt), zusam­men­ge­fasst bear­bei­tet wer­den kön­nen, wird noch geklärt werden.

3. Wie stellt die Fach­be­hörde sicher, dass vor­ran­gig sol­che Anträge geprüft wer­den, bei denen eine kri­ti­sche Schad­stoff- und/​oder Lärm­be­las­tung zu ver­mu­ten ist?
Das behörd­li­che Han­deln fußt nicht auf Ver­mu­tun­gen. Die Anträge wer­den nach den noch zu klä­ren­den Umstän­den im Ein­zel­fall nach den fest­ge­leg­ten Kri­te­rien geprüft und beschieden. 

4. Unter wel­chen Umstän­den kann die zustän­dige Behörde auch bei erheb­li­chen Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen von ver­kehrs­be­schrän­ken­den Maß­nah­men absehen? 
Der Anord­nung von ver­kehrs­be­schrän­ken­den Maß­nah­men gehen in jedem Fall Ein­fall­prü­fun­gen vor­aus, die den Nach­weis der Erfor­der­lich­keit, Geeig­net­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erbracht haben müs­sen. Dabei sind alle berech­tig­ten Inter­es­sen der Antrag­stel­ler, der All­ge­mein­heit und der sich (aus den sich ver­än­dern­den Ver­kehrs­ab­läu­fen) neu erge­ben­den Betrof­fe­nen sorg­fäl­tig gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. So wer­den z.B. die Aus­wir­kun­gen auf den ÖPNV, den Wirt­schafts­ver­kehr und andere bedeu­tende ver­kehrs­po­li­ti­scher Ziel­set­zun­gen und Pla­nun­gen des Senats (z.B. Maß­nah­men zur Bus­be­schleu­ni­gung) ebenso geprüft wie die sich im Umfeld mög­li­cher­weise erge­ben­den Verdrängungseffekte.

Zudem ist abschlie­ßend unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse der fach­li­chen Prü­fun­gen von BUE und BWVI zu prü­fen, ob die ver­kehrs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die erfor­der­li­che stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nung der jewei­li­gen Maß­nahme for­mal erfüllt sind, da jede stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nung jus­ti­zia­bel ist und vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich ange­foch­ten wer­den kann, wenn die Geeig­net­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nahme nicht objek­tiv nach­ge­wie­sen wer­den kann.