Lebens­mit­tel­kon­trol­len in Eimsbüttel

Sach­ver­halt

Der Ham­bur­gi­sche Rech­nungs­hof hat Anfang Februar sei­nen Jah­res­be­richt 2013 vor­ge­stellt. In dem Bericht (S. 108–113) wird auch der Bereich der Lebens­mit­tel­über­wa­chung in den Ham­bur­ger Bezirks­äm­tern beleuch­tet und hierzu kri­ti­sche Anmer­kun­gen gemacht.

Nach Auf­fas­sung des Rech­nungs­ho­fes könn­ten bspw. beim Ver­brau­cher­schutz erheb­li­che Gebüh­ren zusätz­lich erzielt wer­den.  So würde das Bezirks­amt Ber­ge­dorf – bei einer unter­durch­schnitt­li­chen Betriebs­zahl – einen über­pro­por­tio­nal hohen Wert an Ver­war­nun­gen auf­wei­sen, wäh­rend das Bezirks­amt Eims­büt­tel häu­fig Buß­geld­be­scheide erteilt hätte.

Hin­sicht­lich des Per­so­nal­be­dar­fes hat der Rech­nungs­hof die Bezirks­ver­wal­tung auf­ge­for­dert, ein Con­trol­ling­ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln, „wel­ches unter Ver­wen­dung bereits vor­han­de­ner Daten trans­pa­rente und nach­voll­zieh­bare Erkennt­nisse über den not­wen­di­gen Per­so­nal­be­darf und ‑ein­satz für die Lebens­mit­tel­über­wa­chung ermög­licht“. Die Bezirks­äm­ter wol­len dies mit Unter­stüt­zung der Bezirks­auf­sicht in einem schritt­wei­sen Ver­fah­ren bis 2015 umsetzen.

Unter­schiede hat der Rech­nungs­hof auch bei der Ziel­er­rei­chung bei den Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stellt. Dem­nach haben die Bezirke im Jahr 2011 ihre Soll­vor­ga­ben nur in einem Umfang von 38 % (Ham­burg-Mitte) bis 95 % (Wands­bek) erfüllt. Die Bezirke wur­den vom Rech­nungs­hof auf­ge­for­dert, „die Ursa­chen für die unter­schied­li­che Ziel­er­rei­chung zu ana­ly­sie­ren sowie dar­aus Maß­nah­men abzu­lei­ten und umzu­set­zen, die einen durch­gän­gig hohen Ziel­er­rei­chungs­grad gewährleisten“.Die Bezirks­äm­ter haben zuge­sagt, die­ser For­de­rung nachkommen.

Die Aus­füh­run­gen des Rech­nungs­ho­fes zum Ver­brauch­schutz­be­reich – sowie ent­spre­chende Pres­se­be­richte (NDR, usw.) – bezie­hen sich auf Zah­len aus dem Jahr 2011.  Dem bezirk­li­chen Aus­schuss für Grün, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz wurde bereits am 10. April 2012 der „Jah­res­be­richt 2011 zur Lebens­mit­tel­über­wa­chung im Bezirk Eims­büt­tel“ vorgestellt.

In einer Prä­sen­ta­tion wurde ein Über­blick über die Auf­ga­ben, die per­so­nelle Situa­tion, die über­wa­chungs­re­le­van­ten Betriebe, die Anzahl der Kon­trol­len und Pro­be­ent­nah­men, die fest­ge­stell­ten Ver­stöße, die Anzahl der Schnell­war­nun­gen und Rück­ru­f­über­wa­chun­gen, sowie die Arten der Gewer­be­kon­trol­len und die Anzahl der Ahn­dun­gen gegeben.

Beschluss­vor­schlag:

Der Bezirks­amts­lei­ter wird auf­ge­for­dert, dafür Sorge zu tra­gen, dass

  1. in einer der nächs­ten Sit­zun­gen des Aus­schus­ses für Grün, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz dem Aus­schuss der Jah­res­be­richt „Lebens­mit­tel­über­wa­chung im Bezirk Eims­büt­tel 2012“ vor­ge­stellt wird;
  2. in der Aus­schuss-Sit­zung die Ver­wal­tung auch auf die im Rech­nungs­hof­be­richt 2013 gemach­ten Kri­tik­punkte hin­sicht­lich der bezirk­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chung und dar­aus fol­gen­den Maß­nah­men eingeht.

Gabor Gott­lieb, Marc Schem­mel und SPD-Fraktion