Sachverhalt
Der Hamburgische Rechnungshof hat Anfang Februar seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. In dem Bericht (S. 108-113) wird auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung in den Hamburger Bezirksämtern beleuchtet und hierzu kritische Anmerkungen gemacht.
Nach Auffassung des Rechnungshofes könnten bspw. beim Verbraucherschutz erhebliche Gebühren zusätzlich erzielt werden. So würde das Bezirksamt Bergedorf – bei einer unterdurchschnittlichen Betriebszahl – einen überproportional hohen Wert an Verwarnungen aufweisen, während das Bezirksamt Eimsbüttel häufig Bußgeldbescheide erteilt hätte.
Hinsichtlich des Personalbedarfes hat der Rechnungshof die Bezirksverwaltung aufgefordert, ein Controllingverfahren zu entwickeln, „welches unter Verwendung bereits vorhandener Daten transparente und nachvollziehbare Erkenntnisse über den notwendigen Personalbedarf und -einsatz für die Lebensmittelüberwachung ermöglicht“. Die Bezirksämter wollen dies mit Unterstützung der Bezirksaufsicht in einem schrittweisen Verfahren bis 2015 umsetzen.
Unterschiede hat der Rechnungshof auch bei der Zielerreichung bei den Betriebskontrollen festgestellt. Demnach haben die Bezirke im Jahr 2011 ihre Sollvorgaben nur in einem Umfang von 38 % (Hamburg-Mitte) bis 95 % (Wandsbek) erfüllt. Die Bezirke wurden vom Rechnungshof aufgefordert, „die Ursachen für die unterschiedliche Zielerreichung zu analysieren sowie daraus Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen, die einen durchgängig hohen Zielerreichungsgrad gewährleisten“.Die Bezirksämter haben zugesagt, dieser Forderung nachkommen.
Die Ausführungen des Rechnungshofes zum Verbrauchschutzbereich – sowie entsprechende Presseberichte (NDR, usw.) – beziehen sich auf Zahlen aus dem Jahr 2011. Dem bezirklichen Ausschuss für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz wurde bereits am 10. April 2012 der „Jahresbericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung im Bezirk Eimsbüttel“ vorgestellt.
In einer Präsentation wurde ein Überblick über die Aufgaben, die personelle Situation, die überwachungsrelevanten Betriebe, die Anzahl der Kontrollen und Probeentnahmen, die festgestellten Verstöße, die Anzahl der Schnellwarnungen und Rückrufüberwachungen, sowie die Arten der Gewerbekontrollen und die Anzahl der Ahndungen gegeben.
Beschlussvorschlag:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
- in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz dem Ausschuss der Jahresbericht „Lebensmittelüberwachung im Bezirk Eimsbüttel 2012“ vorgestellt wird;
- in der Ausschuss-Sitzung die Verwaltung auch auf die im Rechnungshofbericht 2013 gemachten Kritikpunkte hinsichtlich der bezirklichen Lebensmittelüberwachung und daraus folgenden Maßnahmen eingeht.
Gabor Gottlieb, Marc Schemmel und SPD-Fraktion