Lebens­mit­tel­so­fort­lie­fer­dienste in Eimsbüttel

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Immer mehr Men­schen las­sen sich nicht nur ihre Pizza, son­dern auch Lebens­mit­tel bequem nach Hause lie­fern. Das Geschäft für Lebens­mit­tel-Bring­dienste hat nicht zuletzt wäh­rend der Corona-Pan­de­mie deut­lich sicht­bar Fahrt auf­ge­nom­men. Auf den Markt drän­gen dabei neue Anbie­ter, die mit einer Bestel­lung per App sowie schnel­ler Lie­fe­rung inner­halb von zehn Minu­ten für sich wer­ben. Diese (Startup-)Unternehmen sind auch im Bezirk Eims­büt­tel ver­tre­ten und nicht zuletzt durch ange­mie­tete Lager­flä­chen und abge­stellte Fahr­rä­der schwer­lich zu übersehen.

Sol­che Lie­fer­dienste stel­len für viele Eims­büt­tele­rin­nen und Eims­büt­te­ler – dar­un­ter auch und beson­ders mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Men­schen – einen will­kom­me­nen Ser­vice dar. Ande­rer­seits ist bei einer Ver­än­de­rung des Ein­kaufs­ver­hal­tens hin zu mehr Lie­fe­run­gen jedoch eine poten­zi­elle Gefahr für die Stadt­teil­zen­tren und gewach­se­nen Ein­kaufs­la­gen im Bezirk zu befürch­ten. Einige der Anbie­ter ste­hen zudem auf­grund der Arbeits­be­din­gun­gen in der Kritik.

Aus bezirk­li­cher Per­spek­tive stel­len sich zunächst zwei Fra­gen: Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das Auf­kom­men der Sofort­lie­fer­dienste auf die gewach­sene Nah­ver­sor­gung in Eims­büt­tel? Und inwie­fern ist eine Inan­spruch­nahme und Abgren­zung von öffent­li­chem Raum durch die Fir­men über­haupt zuläs­sig (Am Lan­gen­fel­der Damm bspw. ein Bereich abge­grenzt; siehe Foto. In der Zwi­schen­zeit ist die Mar­kie­rung ent­fernt, die Nut­zung jedoch geblieben)?

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:
1. Wie viele und wel­che Lie­fer­dienste für Lebens­mit­tel ope­rie­ren nach Kennt­nis der Ver­wal­tung aktu­ell im Bezirk Eims­büt­tel? Wie viele davon haben Lager­flä­chen angemietet?
Der Begriff „Lie­fer­dienst für Lebens­mit­tel“ ist keine defi­nierte Betriebs­art, die geson­dert sta­tis­tisch erfasst wird. Hilfs­weise, ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit, wurde die Betriebs­art „Ver­pfle­ge­dienst Bring­dienst“ her­an­ge­zo­gen, die aber über­wie­gend Lie­fer­ser­vice zube­rei­te­ter Spei­sen erfasst. Bei der Durch­sicht aller 36 Betriebe konn­ten fünf Betriebe als reine Lebens­mit­tel­lie­fe­rer mit online-Bestell­mög­lich­keit iden­ti­fi­ziert wer­den. Drei Betriebe mit dem Voll­sor­ti­ment (Lebens­mit­tel und Bedarfs­ge­gen­stände), ein Betrieb mit Geträn­ken und ein Betrieb mit Biokisten.

2. Wie wirkt sich nach Ein­schät­zung des Bezirks­amts das Auf­kom­men von Lebensmittellieferdiensten
(und dar­un­ter ins­be­son­dere den schnel­len Sofort-Lie­fer­diens­ten) auf die gewachsene
Ein­zel­han­dels­struk­tur aus und wie wird die Aus­wir­kung auf das Nah­ver­sor­gungs- und
Zen­tren­kon­zept in Eims­büt­tel beurteilt?
Es sind keine Aus­wir­kun­gen bekannt.

3. Vor eini­gen der Lager ist zu bestimm­ten Tages­zei­ten eine Viel­zahl an abge­stell­ten Lie­fer­fahr­rä­dern zu beob­ach­ten. Teil­weise sind bzw. waren dafür Abstell­flä­chen im Geh­weg­be­reich mar­kiert. Gibt es für der­ar­tige Mar­kie­run­gen eine Sondernutzung?
Wenn ja, wie viele der­ar­tige Son­der­nut­zun­gen wur­den im Bezirk Eims­büt­tel bean­tragt bzw. erteilt?
Wenn nein, ist eine sol­che Abgren­zung öffent­lich genutz­ten Rau­mes unzu­läs­sig und was wird ggf. dage­gen unternommen?
Bei der geschil­der­ten Situa­tion könnte es sich um eine Son­der­nut­zung han­deln, was im jewei­li­gen Ein­zel­fall geprüft wer­den muss.