Lebens­mit­tel­über­wa­chung des Bezirks Eimsbüttel

Sach­ver­halt

Bereits im April 2013 wurde im Aus­schuss für Grün, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz auf Wunsch der Bezirks­ver­samm­lung die Situa­tion der bezirk­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chung dar­ge­stellt und erör­tert. Hin­ter­grund war zu die­ser Zeit der Jah­res­be­richt des Ham­bur­gi­schen Rech­nungs­ho­fes 2013, in dem die­ser den Bereich der Lebens­mit­tel­über­wa­chung in den Ham­bur­ger Bezirks­äm­tern beleuch­tete und hierzu kri­ti­sche Anmer­kun­gen machte.

Ins­be­son­dere stellte der Rech­nungs­hof dar, dass es bei der Sank­ti­ons­wahl (Verwarnung/​Bußgeld), dem Per­so­nal­be­darf und der Ziel­er­rei­chungs­quote starke bezirk­li­che Unter­schiede gebe. Die Bezirks­äm­ter haben schon damals gemein­schaft­lich zuge­sagt, ihre Pra­xis zu ana­ly­sie­ren und zu har­mo­ni­sie­ren. Der Rech­nungs­hof hat die Bezirks­ver­wal­tun­gen dazu auf­ge­for­dert, ein Con­trol­ling­ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln, „wel­ches unter Ver­wen­dung bereits vor­han­de­ner Daten trans­pa­rente und nach­voll­zieh­bare Erkennt­nisse über den not­wen­di­gen Per­so­nal­be­darf und ‑ein­satz für die Lebens­mit­tel­über­wa­chung ermög­licht und die Ursa­chen für die unter­schied­li­che Ziel­er­rei­chung zu ana­ly­sie­ren sowie dar­aus Maß­nah­men abzu­lei­ten und umzu­set­zen, die einen durch­gän­gig hohen Ziel­er­rei­chungs­grad gewähr­leis­ten“. Die Bezirks­äm­ter haben zuge­sagt, dies mit Unter­stüt­zung der Bezirks­auf­sicht in einem schritt­wei­sen Ver­fah­ren bis 2015 umsetzen.

In der Sit­zung des Aus­schuss für Grün, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz stellte die Bezirks­ver­wal­tung den dama­li­gen Erkennt­nis- und Ver­fah­rens­stand dar. So wurde eine über­be­zirk­li­che Arbeits­gruppe ein­ge­rich­tet, die erste Ana­ly­sen und Ver­glei­che ange­stellt hatte. Es stellte sich her­aus, dass eine Teil­ur­sa­che in der unter­schied­li­chen Struk­tur der Bezirke und der zu kon­trol­lie­ren­den Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men in den Bezir­ken liege. Gerade in den von Land­wirt­schaft stär­ker gepräg­ten Bezir­ken seien andere Vor­aus­set­zun­gen gege­ben. Auch haben sich Unter­schiede im ver­wen­de­ten Daten­ma­te­rial für die Erfolgs­kon­trolle her­aus­ge­stellt. Zum Teil sei die­ses ver­al­tet und nicht mehr exis­tie­rende Betriebe seien in der Kon­troll­menge ent­hal­ten gewe­sen, so dass die Zah­len zum Teil nicht uner­heb­lich sta­tis­tisch ver­zerrt gewe­sen seien.

Die Bezirks­ver­wal­tung hat in der April-Sit­zung des Aus­schus­ses für Grün, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz den jähr­li­chen Ver­brau­cher­schutz­be­richt vor­ge­stellt und bereits ein­zelne Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men dar­ge­legt. So ist z.B. das Zah­len­ma­te­rial berei­nigt und sta­tis­tisch ver­bes­sert wurden.

Trotz­dem ist es wich­tig, dass in die­ser wich­ti­gen bezirk­li­chen Kom­pe­tenz die Bezirks­ver­samm­lung über die inter­be­zirk­li­chen Pla­nun­gen zur Ver­bes­se­rung der Lebens­mit­tel­über­wa­chung im gesam­ten auf dem Lau­fen­den bleibt.

Beschluss­vor­schlag

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, in der nächs­ten Sit­zung des für Ver­brau­cher­schutz zustän­di­gen Aus­schus­ses über die Pla­nun­gen, Über­le­gun­gen und Maß­nah­men der Bezirke zur Ver­bes­se­rung der Lebens­mit­tel­über­wa­chung anläss­lich des Berichts des Rech­nungs­ho­fes sowie über Erkennt­nisse zur per­so­nel­len Aus­stat­tung zu berichten.

 

Marc Schem­mel, Gabor Gott­lieb und SPD-Frak­tion Eimsbüttel