Leer­stand in der Wohn­an­lage an der Hol­stei­ner Chaus­see 227

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung, Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Einem Bericht der Ham­bur­ger Mor­gen­post (Aus­gabe 22.03.20123) ist zu ent­neh­men, dass in der Wohn­an­lage an der Hol­stei­ner Chaus­see 227 zehn Appar­te­ments teils seit Jah­ren leer ste­hen sol­len. In dem Bericht wer­den meh­rere Gründe für den Leer­stand behauptet:

1. Der Ver­mie­ter, die Park­straße Grund­stücks­ge­sell­schaft mbH & Co​.KG ver­lange extrem hohe Mie­ten (12 Euro Kalt­miete pro Qua­drat­me­ter) und die Anlage sei vernachlässigt.

2. Das Bezirks­amt sei nicht ein­ge­schrit­ten, obwohl laut Wohn­raum­schutz­ge­setz eine Woh­nung nur sechs Monate leer ste­hen dürfe. Die Ver­wal­tung sei auf die­sem Gebiet nicht tätig gewor­den und habe erst durch die Mopo von dem Leer­stand erfahren.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Seit wann sind der Ver­wal­tung die Leer­stände bekannt?

Der Ver­wal­tung wurde der Leer­stand am 28.2.2013 bekannt.

2. Durch wen ist die Ver­wal­tung infor­miert worden?

Die Infor­ma­tion erfolgte durch einen Hin­weis der Ham­bur­ger Morgenpost.

3. In wel­chem Zeit­raum muss Leer­stand nach dem Wohn­raum­schutz­ge­setz gemel­det und begrün­det werden?

Das Ham­bur­gi­sche Wohn­raum­schutz­ge­setz (Hmb­WoSchG) sieht der­zeit keine Mel­de­pflicht über leer­ste­hen­den Wohn­raum vor.

4. Ist der Eigen­tü­mer an der Hol­stei­ner Chaus­see 22 die­ser Ver­pflich­tung nachgekommen?

Ent­fällt. Siehe Ant­wort zu Nr. 3.

5. Wel­che Maß­nah­men wird die Ver­wal­tung ergrei­fen, um den Eigen­tü­mer zu ver­an­las­sen den Leer­stand und ggf. auch bau­li­che Män­gel an der Hol­stei­ner Chaus­see 227 zu beseitigen?

Diese Frage kann zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht beant­wor­tet wer­den. Die Ver­wal­tung wird zunächst eigene Ermitt­lun­gen vor Ort auf­neh­men und den Eigen­tü­mer zur Stel­lung­nahme auf­for­dern. Die wei­tere Vor­ge­hens­weise hängt vom Ermitt­lungs­er­geb­nis und dem Inhalt der vom Eigen­tü­mer abzu­ge­ben­den Stel­lung­nahme ab.